Haushaltsrede Gemeinderat Bad Rappenau, 15.12.2011: Schmetterlinge statt Dinosaurier!

1. Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich beginne mit einem Blick zurück auf das zu Ende gehende, ereignisreiche Jahr!

Denken wir nur mal an die schwelende Finanzkrise oder an die Bilder der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima.

Was lernen wir aus diesen einschneidenden Ereignissen?

Für uns von der ÖDP zeigt sich, das Dinosaurierprinzip hat ausgedient.

Nicht nur die Dinosauriertechnik Atomkraft ist plötzlich vom Aussterben bedroht, auch so manche riesige Dinosaurier-Bank kämpft ums Überleben. Erinnert doch die globale Finanzwirtschaft stark an einen Dinosaurier mit viel Masse, aber wenig Hirn!

Dinosaurier verleiht der NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.) jährlich als peinlichsten Umweltpreis. Der „Dinosaurier 2010“ ging an den noch RWE-Chef und Atomlobbyisten Jürgen Großmann, der nächstes Jahr sein Amt niederlegt. Als Gegner der erneuerbaren Energien war er inzwischen nicht mehr einmal mehr für RWE tragbar.

Dabei zeigt sich: Dinosaurier sind unflexibel und versuchen jede Innovation zu verhindern.

Was setzen wir von der ÖDP dem entgegen:

Das Schmetterlingsprinzip der kleinen Einheiten, der dezentralen Energieorganisation und Versorgung vor Ort. Schmetterlinge gab es schon zu Zeiten der Dinosaurier. Sie haben sich entschieden länger gehalten, denn sie sind anpassungsfähig und flexibel.

Dieses Schmetterlingsprinzip sehen wir von der ÖDP auch für uns in Bad Rappenau als Vorbild.

2. Energische Energiepolitik

Auf keinem anderen Gebiet wurde in den letzten Jahren so massiv gegen die Zukunftssicherung gesündigt wie bei der Energiepolitik. Doch nun hat die Bundesregierung die Wende eingeleitet, oder genauer gesagt:  zumindest angekündigt. Von einer Umsetzung sind wir allerdings noch weit entfernt.

In Bad Rappenau sind wir da schon weiter: Wir denken dabei an unsere vielen Fotovoltaikanlagen, auch auf städtischen Dächern, an eine Vielzahl von Biogasanlagen oder an unsere Fernwärmeversorgung.

Durch das Konjunkturprogramm der letzen Jahre wurde eine Vielzahl von energetischen Sanierungen durchgeführt. Hier gilt es konsequent weiter zu machen. Die Investitionen rechnen sich durch die Einsparung meist schon nach wenigen Jahren.

3. Stadtentwicklung:

Belebung der Innenstadt

Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Innenstadt am Kirchplatz. Die Geschäfte klagen über Umsatzrückgang. Es fehlen die Frequenzbringer.

Wir müssen den Teufelskreis - weitere Geschäfte machen zu, dadurch wieder weniger Umsatz für die noch verbleiben Geschäfte, weitere Geschäfte machen zu - durchbrechen.

Nicht nur als Kurort, sondern auch für die zunehmend älter werdende, weniger mobile Einwohnerschaft brauchen wir eine attraktive und lebendige Stadtmitte mit einem breiten Spektrum verschiedener Geschäfte, Restaurants, Cafés zum Einkaufen und Bummeln.

Wie schaffen wir eine Aktivierung?

Mit reduzierten Wochenmarktgebühren, durch vermehrten Kontakt zu Eigentümern und dem Gewerbeverein, durch Unterstützung bei der Suche von passenden Angeboten, ….. um nur einige Vorschläge zu nennen. Hier möchten wir auch auf die Vorschläge unserer Klausurtagung verweisen.

Wenn in im Ortskern eines Ortsteils ein altes Gebäude steht, dann springt die Stadt ein und kauft den  Altbestand. Das heißt nun nicht, dass wir in der Stadtmitte das Gleiche tun, aber zumindest sollte die Verwaltung das Thema „Belebung der Stadtmitte“ als das ihre erkennen und Vorschläge ausarbeiten.

Für uns von der ÖDP geht es hier auch um ein verbessertes Stadtmarketing, das wir als wichtige zukünftige Aufgabe der Stadt und/oder BTB ansehen.

Bessere Vermarktung unsere Grundstücke und Immobilien:

Zentraler Punkt zur Einnahmenverbesserung ist die Vermarktung unserer Grundstücke und Immobilien.

Positiv sehen wir die Werbekampagne (Immobilienoffensive) der Verwaltung im August diesen Jahres. Weiter so! Es sollten unsere verschiedenen Objekte in allen bekannten Immobilienportalen im Internet erscheinen – auch unser Wasserschloss oder das Bahnhofsgebäude.

Ebenso unsere diversen Grundstücke u. a. im Gebiet Gromberg II (Kernort) oder Hausflur (Zimmerhof) wo der Verkauf schleppend läuft.

Auch ein Thema unter der Überschrift Stadtmarketing: Versteht man unter Marketing doch Maßnahmen zur Steigerung des Absatzes – in diesem Fall der Absatz von städtischen Immobilien.

Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss:

Stuttgart21 hat für uns von der ÖDP gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme zwischen den Wahlen wollen – gerade bei finanziell weitreichenden Entscheidungen.

Eine solche wichtige Entscheidung ist für uns die Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“, die wohl deutlich über 10 Mio. Euro kosten dürfte.

Bevor wir so ein riesiges Projekt starten, sollten wir die Bürgerinnen und Bürger befragen und zwar rechtzeitig, bevor hier mehrere Hunderttausend oder gar Mio. Euro für sogenannte Voruntersuchungen ausgegeben werden. Ende 2012 werden es bereits 250 000.- Euro sein.

Deshalb die Frage an die Verwaltung, wie viel Geld hier gesetzt werden muss, bevor eine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorliegt.

Wir wollen einen Effekt wie bei Stuttgart21 vermeiden: Nach dem Motto: Jetzt haben wir schon so viel Geld ausgegeben, jetzt müssen wir die Sache ohne Rücksicht auf Verluste auch durchziehen!

Wir können uns von der ÖDP in der aktuellen finanziellen Situation nur wundern, dass alle anderen Parteien sich für eine schnelle Umsetzung der Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“ aussprechen.

Aber nicht nur finanziell, sondern auch städtebaulich wäre so ein Betonbauwerk ein riesiger Einschnitt. Wir empfehlen allen, die sich die Dimensionen nicht vorstellen können, doch einfach die Unterführung in Sinsheim zu besichtigen.

Der Vorschlag der ÖDP:

Die Schrankenschließzeiten müssen und können weiter optimiert werden. Potential scheint hier vorhanden zu sein, gerade auch deshalb, weil die Schließzeiten stark schwanken.

4. Mehr Zukunft mit weniger Schulden

Es darf nicht sein, dass wir in einem wirtschaftlichen Boomjahr fast 3 Mio. Euro Schulden machen.

Dabei steigen unsere Schulden um fast 50 Prozent von 7 Mio. Euro (1.1.12) auf 10 Mio. Euro (31.12.12) in nur einem Jahr. Was machen wir erst, wenn die Zeiten schlechter werden.

Doch davon ist in den nächsten Jahren nichts geplant. Bis Ende 2015 sollen sich die Schulden auf 26 Mio. Euro mehr als verdreifachen! Die aktuellen Schulden von 5 Mio. Euro für das Gewerbegebiet Buchäcker sind dabei nicht eingerechnet.

Auch ein Blick auf die strukturellen Ursachen unserer Finanzschwäche gibt wenig Hoffnung:

Der Grundstücksverkauf an Häuslesbauer, der in früheren Jahrzehnten den Haushalt sanierte, ist ziemlich zum Erliegen gekommen. Die Gewerbeansiedlungen laufen, trotzdem bleiben die Gewerbesteuereinnahmen noch weit hinter denen von anderen Gemeinden.

Die Kurbetriebe, die früher einen Großteil der Infrastruktur (wie Freibad, Hallenbad und Grünanlagen) getragen hatten, können dies heute nicht mehr leisten bzw. brauchen das Geld für eigene Investitionen in die Zukunft der Kurbetriebe.

Zu alledem steigen die Ausgaben, u. a. wegen immer höherer Standards (Beispiel: Brandschutz).

Da bleibt nur: Ausgaben runter! – auch durch den Verzicht von lieb gewordenen Gewohnheiten.

Dieses Fazit scheint sich noch nicht bei allen hier im Gremium verbreitet zu haben, nur so können wir uns erklären, dass in der Vergangenheit viele unserer Sparvorschläge abgelehnt wurden.

Abschaltung der Straßenbeleuchtung – Einsparung 50 000.- Euro

Zum Beispiel: Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten nach Mitternacht wie in einigen Kommunen im Kreis schon seit Jahrzehnten praktiziert. Vielleicht können wir uns in Bad Rappenau dazu durchringen, mal nur jede zweite Lampe abzuschalten, was rund 50 000.- Euro pro Jahr sparen würde.

Einsparung beim Putzdienst - Einsparung 50 000 – 100 000.- Euro
Ein Punkt den nicht nur wir, sondern auch die GPA (Gemeindeprüfanstalt) angemahnt hat. Einsparungen  beim Putzdienst. Hier geht es nicht um Peanuts. Eine Einsparung von 10% würde den Haushalt um rund 100 000.- Euro entlasten.

Für uns nicht verständlich: Für die neue WC-Anlage am Bahnhof soll die Reinigung 18 000.- Euro kosten. Das sind 1500.- Euro pro Monat, 50 Euro am Tag, für 2 sehr einfach gehaltene Toiletten.

Hier geht es nicht um Lohn-Dumping, sondern um einen zielgerichteten und kontrollierten Einsatz unser Mittel.

- Kameraüberwachung: Einsparung 10 000 – 20 000.- Euro

Vor 3 Jahren hatten wir die Installation von Kameras bei den Fahrstühlen an der Bahnunterführung oder am Lichtturm vorgeschlagen, um Vandalismus zu verhindern und damit auch die Aufzüge für Behinderte betriebsbereit zu halten.

Außer, dass wir laufend die Bahnunterführung von Graffitis reinigen und die Fahrstühle reparieren, ist bisher nichts passiert. Ein Fahrstuhl war kürzlich wieder mehrere Wochen außer Betrieb.

Wir von der ÖDP haben trotzdem noch nicht aufgegeben, und neue Sparvorschläge eingereicht:

- Unterhalt Grünanlagen: Einsparung 50 000.- Euro

Wir meinen, dass 385 000.- Euro für die Pflege unserer Grünanlage ausreichen müssen (325 000.- Pflege + 60 000.- Pflanzen), nachdem 2010 352 000.- Euro gereicht haben. Deshalb unser Antrag: Eine Reduktion von 50 000.- Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 435 000.- Euro.

Die Pflege der Grünanlagen sollte auf Kernbereiche in den Parkanlagen reduziert werden.

Vielmehr ist für uns wichtig, dass wir die Blumenpracht in unseren Parkanlagen besser herausstellen (Thema Stadtmarketing). Wann bekommen wir die vor längerem vorgeschlagene Webcam oder (offline) einem 360° Rundumblick im Internet zum Beispiel im Salinenpark bei dem dann auch das Gradierwerk dabei ist.

- Zurückstellen der Stelle eines Gerätewartes (Feuerwehr) – Einsparung 50000 – 75000.- Euro
Wir begrüßen, dass die neue Stelle eines Gerätewartes bis zum Vorliegen des Feuerwehrbedarfsplans zurückgestellt wird.

Uns hat der Antrag auf eine neue, ganze Gerätewart-Stelle doch überrascht. Hatten wir doch erst vor 2 Jahren die neue Stelle eines „Feuerwehrkommandante mit  Gerätewart“ ausgeschrieben – mit einer 50 – 50 Prozent Aufteilung zwischen Kommandant und Gerätewart.

- Rappsodie:

Bei der Rappsodie sind wir auf einem guten Weg, die Sauna und die Gastronomie laufen gut, die Besucherzahl beim Hallenbad zeigt nach oben.

Um die Besucherzahl weiter zu steigern, schlagen wir die Einführung einer Jahreskarte oder Halbjahreskarte für das Hallenbad vor.

Bleibt noch das ungeliebte Kind, unser Freibad. Über Monate fand hier keine Eingangskontrolle statt, da der Fingerscanner am unteren Eingang defekt war.

Dazu ein Zitat aus der RNZ am 2.9.2011: (von Oliver Schüle).

„Wenn es Politik der Stadt ist, dass es das Bäderensemble auf dem Schwärzberghügel nur im Komplettpaket gibt, dann muss es dahingehend gerade zum Freibadbetrieb auch konkretere Vorgaben für den Betreiber geben. Das bisherige laxe Management führt jedenfalls nicht zu einem besseren Ruf des Freibades.“ Zitat ende!

Hier besteht nach unserer Ansicht Handlungsbedarf. Auch für den unteren Eingang muss hier eine langfristig tragfähige Lösung gefunden werden, unter Beibehaltung des unteren Eingangs. Notfalls machen wir es wieder so wie vorher, mit Chipkarte aber ohne Fingerscanner.

5. Schluss:

Am Ende ein Dank an die Verwaltung für die konstruktive Diskussion der letzten Monate. In der Hoffnung, dass unsere Sparvorschläge Berücksichtigung finden, werden wir von der ÖDP dem Haushalt zustimmen.

Schmetterlinge statt Dinosaurier – so das Eingangsmotto.

Die Dinosaurier sind vor 65 Millionen Jahre ausgestorben. Die Schmetterlinge haben aufgrund ihrer Anpassungsfähigkeit bis heute überlebt.

Inzwischen sind zwar nicht die Schmetterlinge als Art bedroht, aber einige Arten der Schmetterlinge sind gefährdet – auch bei uns.

Damit es bei uns auch weiterhin viele Schmetterlinge gibt, haben wir von der ÖDP ein kleines Weihnachtspräsent dabei, das sie im Frühjahr benutzen, sprich aussähen sollten:

Es sind Tüten mit Blumenwiesensamen.

Sicher auch eine sinnvolle und sparsame Maßnahme für einen Teil unserer Parkanlagen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski