Haushaltsrede zur Gemeinderatssitzung am 14.12.2015

1. Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


wer oder was hat sie in diesem Jahr am meisten beeindruckt?

- Die ungebrochene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen? oder

- Der Absturz unserer Fußball-Ikone Franz Beckenbauer oder

- Der Rücktritt des VW-Vorstands Martin Winterkorn?


Für mich war es eindeutig Papst Franzikus. (Und dabei bin ich nicht einmal Katholik, sondern Protestant!)

Dieser Papst ist nicht nur beeindruckend, weil er sich in einem gebrauchten Mittelklassewagen fahren lässt (einen 5 Jahren alten Ford Focus).

Er ist umso mehr beeindruckend, weil er Klartext redet:  Nachfolgend einige Zitate:

„Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint.“ So in seiner Öko-Enzyklika „Laudato si“.

Darin kritisiert Franziskus die Unterwerfung der Politik unter die Wirtschaft.

Er kritisiert ein Wirtschaftswachstum, dessen oberste Werte Gewinnmaximierung und Ausbeutung der Erde sei und benennt die globalen Zusammenhänge:

Bekommen wir den Klimawandel nicht in den Griff, wird die Nahrungsmittelproduktion in bestimmten Regionen zusammenbrechen. Was bleibt den Menschen, die in ihrer Heimat keinerlei Perspektive sehen? Sie machen sich auf den Weg zu den reichen Ländern des Nordens

– auch zu uns nach Bad Rappenau!


2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen

„Solange die Konjunktur brummt gehe es Bad Rappenau gut,“ so die Wort unseres Kämmerers Gerd Kreiter. „Gut“ heißt dabei, dass wir keine neuen Schulden machen.

Für uns heißt das, wir leben von der Hand in den Mund! Eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist bis 2019 nicht geplant! – wie gesagt, eine gute Konjunktur vorausgesetzt!
 

3. Unterführung: Bad Rappenau bleibt oben!

Ohne ausreichend Geld auf dem Sparbuch (ohne Rücklagen) sollten wir keine Unterführung für über 4,4 Mio. Euro (Anteil der Stadt) planen. Entweder wir machen 4,4 Mio. Euro an neuen Schulden, erhöhen die Steuern oder wir streichen andere Leistungen.

Doch selbst mit 4,4 Mio. auf dem Sparbuch würden wir die Unterführung nicht bauen.

„Die Beseitigung des Bahnübergangs …. führt dadurch im Ergebnis zu einer Zunahme des innerstädtischen Verkehrs“ (Zitat Ende) so unser Verkehrsgutachten (Seit 18 oben). Mehr Verkehr bedeutet auch immer mehr Lärm und mehr Schadstoffe.

Für in Summe über 13 Millionen Euro an Steuergeldern holen wir uns mehr Verkehr in die Innenstadt. Andere Städte bauen für viel Geld eine Ortsumfahrung, doch wir in Bad Rappenau machen genau das Gegenteil.

So zeigt die durchgeführte Verkehrssimulation, dass selbst in der Kirchstraße am Apotheken-Kreisel der  Verkehr mit der Unterführung zunimmt (+ 11%), während die Bahnhofsstraße eine enorme Zunahme von 63% (von 3000 auf 4900 Fahrzeuge)  zu verkraften hat.

Hart trifft es auch die Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel: + 22%. D. h. der Stau an der Schrank wird hier noch länger als ohne Unterführung!

Jetzt denken sie wahrscheinlich, das kann doch nicht sein, die ÖDP Kollegen haben bestimmt die Zahlen verwechselt. Bitte schauen sie in das Verkehrsgutachten. Damit sie nicht lange suchen müssen, werde ich nach meinem Vortrag die entsprechenden Seiten als Kopie verteilen.

Auch mit der Unterführung bleibt der Stau in der Kirchenstraße bei geschlossener Schranke. Hier in Richtung Heilbronn fahren fast doppelt so viele Züge (80 – 90 pro Tag) bei längerer Schrankenschließzeit wie in Richtung Sinsheim (50 pro Tag), also über die Unterführung.

Diesen Stau in Richtung Bad Wimpfen kann ich dann zukünftig mit der Unterführung umfahren. Zeit spare ich dadurch nicht, ich sitze dann nur in einem fahrenden statt in einem stehenden Auto – und sorge für mehr Verkehr in der Innenstadt!

Zur Verbesserung der Verkehrssituation gibt es eine Fülle von bei weitem günstigeren Maßnahmen. Diese Vorschläge, zum Beispiel auch aus der Bürgerversammlung, haben wir in Anträgen zusammengefasst, damit dies in Summe behandelt wird.

Besonders wichtig ist uns dabei die rasche Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530), nicht nur weil hier für die Stadt keine Kosten anfallen.

Was sagt hier unser Verkehrsgutachten?

Nehmen wir wieder die Wimpfener Strasse vor dem Kebab-Kreisel. Sie erinnern sich, die Unterführung bringt hier eine Zunahme um 22%. Die Anbindung an die Südtangente dagegen bringt eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeug pro Tag). Und selbst in der Bahnhofsstraße nimmt der Verkehr noch um 10% ab!


Stuttgart21 hat für uns von der ÖDP gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme zwischen den Wahlen wollen – gerade bei finanziell weitreichenden Entscheidungen.

Die zum Beispiel vier-köpfige Familie kann dann entscheiden ob sie 2600.- Euro für die Unterführung  ausgeben will oder nicht (650.- Euro pro Person).

Die anstehende Landtagswahl wäre hier ein guter Zeitpunkt, einen Bürgerentscheid zur Unterführung durchzuführen.

 
4. Nachhaltiger Verkehr:

4.1. Stadtbahn

An einem verregneten 1. Mai 2015 startet die erste Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall Richtung Sinsheim. Der verregnete Start passte zu dem gesamten Projekt: Start-Verzögerungen, dann Anlaufschwierigkeiten und zudem Verschlechterungen bei der Anbindung in Richtung Sinsheim führten zum Frust bei den Fahrgästen und auch bei uns. Waren doch die Erwartungen nach 20 Jahren Wartezeit hoch. Zur Erinnerung: Die erste Vorstellung des Konzeptes war 1993.

Im Mai 2016, also nach einem Jahr Betrieb, wäre es an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Gerade in Richtung Sinsheim befürchten wir eher einen Rückgang der Fahrgastzahlen.

Diese Zahlen dürfen dann aber nicht für weitere Zugstreichungen missbraucht werden, ohne dabei auf die  Ursachen zu schauen!

Denn bei diesen Ursachen besteht dringend Handlungsbedarf:

Bei der Schaffung zusätzlicher, direkter Verbindungen nach Sinsheim (ohne mühsames Umsteigen in Grombach), bei der Pünktlichkeit der Züge, bei der Information dieser Verzögerungen an den Haltestellen.

Verwaltung und Gemeinderat müssen hier weiterhin von den Verantwortlichen in Heilbronn und Stuttgart Verbesserungen einfordern.

Wir hoffen, dass das Job-Ticket für städtische Angestellte ein Erfolg wird und die Kuk und weitere Betriebe in Bad Rappenau nachziehen. Wir brauchen zusätzliche Fahrgäste für die Stadtbahn und die Buszubringer, denn nur wenn das Angebot gut genutzt wird, wird es ausgebaut.

 
4.2. Ein Bürgerbus für weniger Kosten als für ein verregnetes Lichterfest:

Auch ein Bürgerbus stärkt durch seine Zubringerfunktion die Stadtbahn und den ÖPNV.

Gerade für die wachsende Zahl älterer und damit weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die täglichen Besorgungen und soziale Kontakte schwierig.

Dass dies funktioniert, zeigt sich seit über 4 Jahren in Bad Wimpfen. Dort bedienen über 30 ehrenamtliche Fahrer täglich 9 Mal rund 20 Haltestellen im Stadtgebiet mit einem Kleinbus. Der Bürgerbus verbindet  dabei die Wohngebiete, Kur-Kliniken und Altenheime mit den Einkaufmärkten und dem Bahnhof. Die Fahrtgeldeinnahmen decken inzwischen nahezu die Betriebskosten. Warum soll so ein Bürgerbus im Kernort von Bad Rappenau nicht auch funktionieren – mit der doppelten Einwohnerzahl wie in Bad Wimpfen?

Die jährlichen Kosten für einen Regelbetrieb von maximal 27 000.- Euro sind dabei bei weitem günstiger als die Kosten für ein verregnetes Lichterfest.

Noch zum „Gegen-Antrag zum geplanten Bürgerbus“ mit dem Ziel durch Verhandlungen mit dem HNV (Heilbronner · Hohenloher · Haller Nahverkehr GmbH) das ÖPNV-Angebot zu verbessern.

Verhandlungen mit dem HNV (noch besser mit der NVBW, Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH), zur Verbesserung des Angebots sind generell zu begrüßen und solche Verhandlungen laufen ja bereits regelmäßig!

Nur was hat dies mit dem Bürgerbus zu tun?

Natürlich können wir auch mit dem HNV verhandeln, ob er einen quasi Bürgerbusbetrieb anbietet und zumindest einen Großteil der geplanten Haltestellen abdeckt.

Das geht alles! Nur sollten Sie dann an die genannten Kosten von 27 000.- Euro ein Null dran hängen, also für 200 000 bis 300 000.- Euro geht dies sicher.

Der Bürgerbus kann dies doch nur für einen Bruchteil der Kosten leisten weil hier Bürger/innen für umsonst für Bürger/innen fahren.

Oder umgekehrt für 27 000.- Euro im Jahr können sie 2 Mal am Tag einen großen Bus nach Babstadt oder Grombach fahren lassen und das wars dann!

 
Der Bürgerbus ist zunächst für den Kernort geplant. Einwohner aus den Teilorten haben damit nur was vom Bürgerbus, wenn sie zum Beispiel einen Besuch in einer Kurklinik machen, also im Kernort unterwegs sind.

Das ist wie mit fast jeder Entscheidung im Gemeinderat, die einen profitieren mehr, die anderen weniger. Warum soll ich zum Beispiel für den Ausbau der Synagoge in Heinsheim stimmen oder für die Sanierung einer Grundschule in Bonfeld. Da habe ich als Stadtrat aus dem Kenrort doch gar nichts davon!

Wir dachten, dass sich dieses Kirchtumdenken 40 Jahre nach der Gebietsreform überholt hat.
 

5. Rappsodie – nachhaltige Instandhaltung 

Was machen Sie, wenn Sie ein Loch in einem Zahn entdecken? Sie gehen zum Zahnarzt. Denn Sie wissen, ohne Plombe ist irgendwann der Zahn dran.

Wir investieren Millionensummen in unsere Rappsodie, so zum Beispiel bei der Saunaerweiterung (1,4 Mio. Euro) oder jetzt ins Freibad (1,6 Mio. Euro).

Gerade bei der Instandhaltung sehen wir schon jetzt dringend Handlungsbedarf. Wenn zum Beispiel über den Absorbermatten der solare Wassererwärmung gut sichtbar Büsche und Gras wächst, scheint das  niemand zu interessieren.

Uns von der ÖDP ist es nun egal, ob hier der Rappsodie-Betreiber, die Kuk oder die Stadt verantwortlich ist, denn  letztendlich zahlt die Stadt dann später für die neuen Zähne!
 

6. Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB)

Ein Schwerpunkt der BTB ist die Organisation von Festen und Veranstaltungen. Doch  passt heute dieser  Schwerpunkte noch?

Vor 20 Jahren wollten die Kurgäste was erleben. „Morgens Fango, abends Tango“ – hieß es damals.

Die heutige Situation ist eine völlig andere.

Wir brauchen neue Wege und Ideen damit mehr (Kur-)Gäste und besonders mehr Besucher ins Rappsodie kommen. Denn diese Gäste und Besucher führen direkt zu mehr Einnahmen.

Ebenso wichtig ist für uns, dass Besucher in unsere Innenstadt kommen und sich dort wohl fühlen, also dass wir Stadtmarketing betreiben, damit hier nicht ein Laden nach dem anderen schließt.

Wir haben viele Stärken, die aber auch offensive nach Außen dargestellt werden müssen: Kostenlose Parkplätze, Stadtbahnhalt fußläufig nahe zur Innenstadt.

Diese für uns überholte Ausrichtung zeigt sich auch bei unserer Werbezeitschrift „Sole“. Werbung für die Rappsodie – sehr selten! Die Rappsodie-Veranstaltungen sucht man vergeblich. Wieso kann hier nicht auch mal ein Artikel stehen, der für Bad Rappenau als Einkaufsstadt wirbt.

 
7. Wohnraum für alle Einkommensgruppen

Die Nachfrage nach Wohnraum besonders im Kernort ist ungebrochen. Im oberen Preissegment entstehen aktuelle eine Vielzahl von Objekten.

Großen Bedarf sehen wir im unteren Preissegment, auch für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge.  Aus Untersuchungen in anderen Städten ist bekannt, dass über 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen.

Manche Städte führen hier bereits Umfragen durch, um die Gründe für den Leerstand zu erfahren. Die Stadt kommt so ins Gespräch mit potentiell vermietungsbereiten Eigentümern. Solche Beispiele sollten wir aufgreifen  – evtl. mit externer Unterstützung!
 

8. Zum Schluss

Abschließen möchte ich wieder mit einem Zitat von Papst Franziskus, sicher auch passend zur Weihnachtzeit:
 
„Einige sagen vielleicht, die Freude entspricht dem was man hat.

So kommt es, dass wir das neueste Smart Phone brauchen oder das schickste Auto.

Die wahre Freude kommt nicht von den Dingen, sie entsteht in der Begegnung, in der Beziehung zu anderen, im spüren, dass man angenommen ist.“  – Zitat End.

 
Die ÖDP Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und bedankt sich fürs Zuhören.