Haushaltsrede zur Gemeinderatssitzung am 18.12.2014 - ! Visionen für 2025 !

1. Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zur Erläuterung einige Anmerkungen vorweg: Wir von der ÖDP werden jetzt keine Haushaltsrede über den Haushalt für 2015 halten. Wir werden einen Zeitsprung von 10 Jahren unternehmen, um zu schauen, wie sich die Entscheidungen, die wir heute treffen, in 10 Jahren ausgewirkt haben.

Also stellen Sie sich nun vor, wir haben das Jahr 2025 und blicken in die „Vergangenheit“ - auf die letzten 10 Jahre - zurück.

1.1 Zur allgemeinen politischen Lage:

Politikverdrossenheit, Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Familienarmut, Überalterung der Gesellschaft ..... das waren die Schlagzeilen vor 10 Jahren.

Diese Zeiten sind zum Glück vorbei: Es hat sich einiges geändert:

Zu Politikverdrossenheit:

Die damalige Politikverdrossenheit, die ja eigentlich eine Politikerverdrossenheit war, zeigte sich deutlich in einer Studie von 2014: Nur 15 Prozent der Deutschen sprachen den Bundes- und Landespolitikern ihr Vertrauen aus. Selbst Versicherungsvertreter schnitten mit 19 Prozent besser ab. Immerhin kamen Kommunalpolitiker mit sehr guten 55 Prozent erheblich besser weg. (Nürnberger GfK-Verein, RNZ 22.2.14)

Das gesteigerte Ansehen der Abgeordneten wurde wesentlich durch ein neues Diätengesetz bestimmt. Die Diätenerhöhung wurde darin mit den Einkommen von Familien mit Kindern gekoppelt.

Auf die ehemals lukrativen Nebentätigkeiten bei Lobbyverbänden oder in diversen Aufsichtsräten verzichteten die Abgeordneten ebenfalls.

1.2 Ehrliche Politik:

„Wir müssen lernen, von den Zinsen zu leben und nicht vom Kapital! Dazu wird eine Änderung unserer Lebens- und Konsumgewohnheiten notwendig sein. Schon heute hat der Umweltschutz in der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Trotzdem schlägt sich das in der eigenen Lebensführung oft nicht ausreichend nieder.“ Sie werden jetzt überrascht sein, aber dies sind Worte der Bundesumweltministerin Angela Merkel aus dem Jahre 1995.

Sie zeigen, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Das konkrete politische Handeln war allerdings noch weit davon entfernt.

Die Folge war, dass wir damals weit über unsere Verhältnisse lebten: Zum einen ökologisch, zum anderen finanziell durch die enorme Staatsverschuldung. Hatte doch vor 10 Jahren eine vierköpfige Familie umgerechnet 102 000.- Euro an Staatsschulden (Schulden der öffentlichen Hand).

Zum Glück setzte nach 2015 unter der bereits zitierten Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Umdenken ein.

2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen

Auch in Bad Rappenau stieg trotz guter Konjunktur die Verschuldung immer weiter an. Hatten wir noch Ende 2015 über 10 Mio. Euro an Schulden im städtischen Haushalt, sind es jetzt 2025 mehr als das Doppelte. Dafür werden pro Jahr 1 Mio. Euro an Zinszahlungen fällig.

Die erneute Wirtschafts- und Finanzkrise in den 20ziger Jahren konnte nur mit neuen Schulden überbrückt werden.  Die  minimalen Rücklagen waren schnell aufgebraucht.

Weiterhin hatten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert:

Der europäische Fiskalpakt, beinhaltete ab 2020 eine harte Schuldenbremse für Bund und Länder: Doch statt neuer Schulden wurden Aufgaben von Bund und Land nach unten zu den Kommunen verlagert – ohne finanziellen Ausgleich.  Zusätzliche Belastungen entstanden beim Land, gingen doch viele Beamte in den wohlverdienten Ruhestand – nur hatte keine Landesregierung die Pensionen eingeplant.

Zusätzlich mussten im neuen Haushaltsrecht, der Doppik, die Abschreibungen erwirtschaftet werden, was bisher scheiterte.

3. Energie und Geld sparen - Klima schützen

Zum Glück hatte die Stadt rechtzeitig auf eine nachhaltige, regenerative Energieversorgung gesetzt, was heute viel Geld einspart:

Dank der konsequenten Umsetzung des bereits 2010 vorgestellten Klimaschutzkonzeptes.

Nachdem das Konzept lange in der Schublade verstaubte, wurden ab 2015 die Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen konkret angegangen. Als Grundlage diente ein Sanierungsbedarfsplan, der nach dem Vorbild des Feuerwehrbedarfsplanes aufgestellt wurde.

Heute 2025 benötigen die Gebäude der Stadt nur noch ein Drittel der ursprünglichen Energie und werden seit 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt. Einsparung pro Jahr über 500 000.- Euro.

Dies war ein ungeheures Konjunkturprogramm für die örtlichen Handwerker, gerade während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise in den 20ziger Jahren.

Auch die Straßenbeleuchtung verbraucht heute nur noch ein Bruchteil des ursprünglichen Strombedarfs. Wesentlich dazu beigetragen hat eine Lichtabschaltung von 1 bis 5 Uhr, die auf breite Akzeptanz stieß. So wurden in den letzten 10 Jahren bis heute 500 000.- Euro an Stromkosten eingespart. Auch zeigte sich, dass die dauernde Lichtverschmutzung der Tierwelt wie zum Beispiel den Vögeln schadet.

Zusätzlich ging der Vandalismus in Parks und Schulgeländen erheblich zurück.

4. Verkehr

4.1 Stadtbahn

Einen enormen Aufschwung nahm in den letzten 10 Jahren der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr).

Aufgrund der großen Nachfrage wurde der bisherige 30-Minuten-Stadtbahn-Takt auf 20 Minuten verkürzt. Über eine zusätzliche neue Bahnstrecke von Bad Rappenau-Obergimpern nach Siegelsbach wurde der Verkehrsverbund Rhein-Neckar an den Heilbronner Verbund angeschlossen.

Aufgrund der inzwischen enorm gestiegenen Kraftstoffpreise ist eine im Vergleich zum Auto bezahlbare öffentliche Mobilität ein wesentlicher Standortvorteil.

Dabei war der Start der Stadtbahn in Juli 2015 mehr als schleppend:

Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Mal hatten die Stadtbahnwagen keine Zulassung, mal wurde eine Brücke im Bad Wimpfen nicht fertig.

Als es dann endlich losging, war die Enttäuschung groß. Durch den Wegfall der direkten Busverbindungen zu den Schulen, mussten Bad Rappenauer Schüler teilweise erheblich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Noch schlimmer traf es die Pendler nach Sinsheim. Statt der erwarteten Verbesserungen standen nun viele Pendler in Sinsheim und warteten auf den nächsten Anschluss, als ob die Anbindung an den Rhein-Neckarkreis vergessen wurde.

Doch das ist zum Glück Schnee von gestern. Dabei war es wichtig, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat immer wieder nachhakten und Verbesserungen einforderten!

Heute gibt es an den Stadtbahnhaltestellen Car-Sharing-Angebote für Elektrofahrzeuge und Elektro-Scooter und schnelle direkte Busanbindungen in die Ortsteile ohne Stadtbahnanschluss.

Gerade für die immer älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger war und ist die gute ÖPNV-Anbindung das zentrale Thema bei der Wohnortwahl. Ermöglicht sie doch weiterhin die bequeme Teilhabe am öffentlichen Leben und ist damit ein Stück Lebensqualität.

Dem Bevölkerungsrückgang in den Ortsteilen konnte so entgegen gewirkt werden.

4.2 Bürgerbus

Im Kernort verkehrt ein Bürgerbus, der ähnlich wie seit 2011 in Bad Wimpfen die Wohngebiete und Kliniken mit der Stadtbahn und den Einkaufsmärkten verbindet.

Der Bürgerbus hat inzwischen auch eine soziale Wichtigkeit, da sich viele ältere Mitbürger/innen im Bus treffen. So verwundert es auch nicht, dass die Immobilienpreise sich inzwischen an den Haltestellen des Bürgerbuses orientieren.

Dass die Stadtverwaltung 2014 das Projekt zunächst nicht unterstützte, davon will heute bei der Stadt mehr was wissen.

5. Stadtentwicklung

5.1 Belebung der Innenstadt

So hat der Bürgerbus auch zu einer Belebung der Innenstadt beigetragen, erlaubt er doch durch den Transport bis vor die Ladentür einen einfachen Einkauf ohne lästige Parkplatzsuche.

5.2 Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss

2015 war nicht nur die Premiere für den Bürgerbus, sondern auch für die erste Bürgerbefragung in Bad Rappenau. Die Bürgerschaft sollte darüber entscheiden, ob 12 – 15 Millionen Euro für eine Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss vergraben werden.

Zum Glück lehnte eine Mehrheit der Rappenauer den Betontunnel ab, hätte er doch den Schuldenstand weiter deutlich erhöht, einmal ganz abgesehen von den Auswirkungen auf den Schlosspark.

Auch die Stadtbahn machte keine Unterführung notwendig: Fuhren doch nur unwesentlich mehr Züge in Richtung Sinsheim. (2015: 59 Züge statt der bisher rund 50  in 2013/14.)

Die Schrankenschließzeiten konnten durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik dagegen deutlich reduziert werden. Über 200 000.- Euro an Planungskosten waren allerdings in den Sand gesetzt.

5.3 Verkauf städtischer Immobilien

Zum Glück wurde die gute Nachfrage auf dem Immobilienmarkt 2015 ausgenutzt, um einen großen Teil der für städtische Aufgaben nicht notwendigen Gebäude zu verkaufen. Denn kurz danach herrschte wieder Flaute auf dem Wohnungsmarkt. Was ja bei einer generell rückläufigen Bevölkerungszahl nicht verwunderte.

Zum Glück hatte sich die Stadt bei der Erschließung neuer Baugebiete zurückgehalten.

5.4 Medizinische Versorgung sicherstellen:

Eine weitere Initiative der Stadtverwaltung erwies sich als dringend notwendig: Die Unterstützung der ortsansässigen Hausärzte bei der Suche von Nachfolgern. Damit konnte die ärztliche Versorgung auch in den Ortsteilen einigermaßen aufrecht erhalten werden. Als vorbildlich und effizient erwies sich die Zusammenlegung mehrerer Arztpraxen zu einem Ärztehaus in der Villa Geiger in Zusammenarbeit mit den Kurbetrieben.

6. Klinik 2015 – Fitnesskur für die Kuk

Mit dem Klinikkonzept 2015 wurde vor über 10 Jahren ein Fitnessprogramm für die Kuk aufgelegt.

Ein Konzept mit Weitblick, stehen unsere Kurbetrieb doch inzwischen landesweit hervorragend da. Es wird sogar über eine Erweiterung nachgedacht.

Der Geburtenrückgang hat dazu geführt, dass die Älteren länger gebraucht werden. Die Älteren sind aber nur fit, wenn sie dafür auch mal eine Reha bekommen.

7. Mit der BTB (Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH) für ein attraktives Bad Rappenau:

Die BTB trägt weiterhin zur Attraktivitätssteigerung von Bad Rappenau bei.

Allerdings mit anderen Schwerpunkten: So hat heute die Werbung für mehr Kurgäste und für mehr Gäste im Rappsodie oberste Priorität, auch vor der Veranstaltung von Festen.

Es wurde immer wichtiger, dass mehr Familien mit Kindern nach Bad Rappenau ziehen, damit unsere Schulen und Kindergärten gerade in den Ortsteilen erhalten werden können. Das Stadtmarketing der BTB wurde darauf hin ausgerichtet.

8. Masterplan für das Rappsodie

Den seit dem Start der Sinsheimer Badewelt zurückgehenden Besucherzahlen beim Rappsodie wurde mit einem Masterplan begegnet. So konnte die befürchtete Verdopplung der Betriebskosten-Zuschüsse auf rund 1 Mio. Euro verhindert werden.

Dieser Masterplan umfasst ein Bündel von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Kostensenkung.

Neben der schon erwähnten Marketingoffensive wurden vor allem die Schnittstellen zur Rappsodie vereinfacht. Die bisherige Struktur mit unklaren Verantwortlichkeiten zwischen Rappsodie – Kuk – Stadt und BTB  hatten in der Vergangenheit immer wieder zu bösen Überraschungen geführt: So die Kostenüberschreitung von 200 000.- Euro beim Erweiterungsbau der Sauna.

Diese führte auch dazu, dass Reparaturen und Sanierungen zukünftig zeitnah durchgeführt wurden. Durch eine Abwärmenutzung bei Luft und Wasser und durch die Installation einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung konnten die Energiekosten deutlich reduziert werden. Auch die neue Stadtbahn, die direkte Anbindung über den Bürgerbus und das neue Hotel trugen mit dazu bei, dass ab 2015 wieder steigende Besucherzahlen und sinkende Defizite erreicht wurden.

9. Schluss

In der Hoffnung, dass unsere Vision von Bad Rappenau in 10 Jahren Wirklichkeit wird, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Danke fürs Zuhören!