Haushaltsrede zur Gemeinderatssitzung am 20. Febr. 2025 „Wir müssen nicht das Klima retten, sondern uns.“ Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,  
1. Einleitung
„Was Sie hier hören, ist das Ticken einer Uhr. Wir befinden uns im letzten Countdown, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und die Zeit ist nicht auf unserer Seite,“ so António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der letzten Klimakonferenz in Baku (Nov. 2024).
Am 12.12.2015 hat Deutschland der Pariser Klimaschutz-Abkommen zur Einhaltung des 1,5°C Ziels unterschrieben. Von der Einhaltung dieses 1,5°C Ziels sind wir in Deutschland und auch weltweit noch meilenweit entfernt.
Und wie sieht es bei uns in Bad Rappenau aus?

2. Voller Energie zu weniger (fossilem) Energieverbrauch!
Positiv ist für uns von der ÖDP, dass die jährliche Förderung von Photovoltaikanlagen mit 25 000.- Euro weitergeführt wird.
Das Programm sollte verstärkt als Werbung für mehr PV-Nutzung auf privaten Dächern dienen. Auf 9 von 10 privaten Dächern und auf noch mehr Balkonen ist hier noch viel Platz.
Warum nicht mal ein paar praktische Umsetzungen öffentlich vorstellen. Das ist Image-Werbung für die Stadt und für einen Klimaschutz, der Geld spart.
Enttäuscht hat uns, dass die Umstellung der städtischen Stromversorgung auf Ökostrom mit Neuanlagen-Quote keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und auch von der Verwaltung abgelehnt wurde.
2019 bei der vorletzten Ausschreibung hätte dies unter 4000.- Euro mehr gekostet. Das sind bei rund 500000.- Euro Stromkosten weniger als 1% an Mehrkosten.
Anbieter von Ökostrom mit Neuanlagenquote verpflichten sich laufend neue Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aufzubauen.
Aufgrund des enormen, städtischen Stromverbrauchs wäre diese eine großer Hebel für die Energiewende. Dazu ein Beispiel: Das Landratsamt hat bei seinen Liegenschaften schon seit einem Jahrzehnt entsprechende Verträge.

In der gleichen Sitzung (17.10.2024) wurde dann die Erschließung des Baugebiets Neckarblick in Heinsheim beschlossen. Ob die 3,5 Millionen an Erschließungskosten für nur 32 Plätze in einen hochwassergefährdeten Bereich jemals wieder reinkommen, ist für uns mehr als fraglich! Dabei wird wahrscheinlich mehr Geld vernichtet, als die gerade genannten Peanuts.

Bei der Belegung der städtischen Dächer mit Photovoltaik brauchen wir deutlich mehr Dynamik. Herr Oberbürgermeister Frei, Sie meinten kürzlich – vielleicht schon leicht genervt - das sei halt ein Steckenpferd von mir. Da stimmt, da ich seit 25 Jahren aus eigener Erfahrung weiß, dass dies gut und wirtschaftlich funktioniert.
Laut Verwaltung ist bei 12 städtischen Nicht-Wohngebäuden noch Platz für eine PV-Nutzung. Wenn wir mit der gleichen Installationsgeschwindigkeit weitermachen wie in den letzten 5 Jahren, wird es 15 Jahre dauern bis alle Dächer belegt sind.
Deshalb unser Antrag, pro Jahr mindestens 3 Anlagen umzusetzen. Warum dieser Antrag laut der Verwaltung nicht haushaltsrelevant sein soll, erschließt sich uns nicht:  
Bei der Vergabe der Installation an eine Energiegenossenschaft fallen zwar keine Kosten für die Stadt an. Dafür gibt es Einnahmen durch die Dachmiete und vor allem durch den deutlich günstigeren Strom vom Dach. Sind solche Einsparungen nicht haushaltsrelevant?
Weitere Potentiale gäbe es bei den städtischen Wohngebäuden, durch eine PV-Überdachung von Stellplätzen (auch Fahrradstellplätzen) und PV-Module an Fassaden und Balkonen.
Nach 30 Jahren an Appellen für mehr PV-Nutzung, hoffe ich, dass ich nicht im Alter von 75 Jahren - dann mit Rollator - immer noch das Gleiche erzählen muss, falls ich dann noch hier sitze.  

Klimaschutz muss nicht teuer sein, sondern führt auch zu Einsparungen und stabilen Energiepreisen für die Zukunft.
Dazu gehört auch die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED.  Dies rechnet sich nach 4 bis 6 Jahren. Dazu kommen noch die geringeren Wartungskosten durch die hohe LED-Lebensdauer von 20 Jahren.
Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Grundschule Heinsheim.
Über 2/3 des heutigen Energieverbrauchs werden nach der Sanierung eingespart. Bei heutigen Gaspreisen sind das 22000.- Euro pro Jahr. Die Mehrausgaben (abzüglich der Förderung) haben sich damit in 4 Jahren amortisiert. Danach haben wir jedes Jahr 22 000.- Euro weniger an Ausgaben. Dies ist für uns von der ÖDP eine Blaupause, ein Vorbild für weitere Sanierungen unseres durchweg alten Gebäudebestandes.  

3. Verkehrswende:
- Krebsbachtalbahn:
Noch ein Thema, das nicht als erstes beim Klimaschutz genannt wird, aber trotzdem CO2 einspart. Das ist die Krebsbachtalbahn: Die Stadtbahn fährt schon heute mit Ökostrom. Wir hoffen, dass die Stadtbahn spätestens 2030 durch das Krebsbachtal fährt.  
- Ruf-Bus für die Ortsteile vor allem am Wochenende, wären eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots.
Solche Ruf-Busse, die nur bei Bedarf fahren, sind im Kommen. Die Erfahrungen auch im Landkreis durchweg positiv. So im Zabergäu, in Untergruppenbach oder seit kurzem in Kirchardt.
Wann gibt es so ein gutes Angebot für unsere Stadteile? Besonders für Fürfeld, Bonfeld oder Heinsheim, wo kein Stadtbahnanschluss besteht.
- Mobilitätszentrale am Bahnhof in Sinsheim und Eppingen
Der Eppinger Bahnhof wurde vom Land 2023 zur Mobilitätszentrale hochgestuft. Dabei übernimmt das Land unter anderen die Kosten für den Fahrkartenverkauf und beteiligt sich an den Gesamtkosten mit einem fünfstelligen Betrag. (RNZ 1.2.2023) Dabei gibt es weitere Serviceangebot wie eine Gepäckaufbewahrung.

In Sinsheim eröffnete kürzlich ebenfalls eine entsprechende Mobilitätszentrale. (RNZ u. a. 12.8.2024)
Das wäre doch eine passende Nutzung für den von der BTB bzw. vom Kulturamt verlassenen Raum am Bahngleis.

4. Maßnahmenpaket gegen Vandalismus und Schmierereien
Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Vandalismus und Schmierereien vorgeschlagen.
Den Antrag haben wir wieder zurückgezogen, nachdem die Stadt eine wohlwollende Prüfung zugesichert hat.

5. Barrieren abbauen, für ein barrierefreies Bad Rappenau
Bei einer Begehung mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer ergaben sich eine Reihe von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierenfreiheit in Bad Rappenau.
Auch hier haben wir den Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung eine Bearbeitung zugesichert hat.

6. „Aktivierung“ Parkplatz an der Frauenstraße
Die Parkplatzsituation in Bad Rappenau ist zeitweise angespannt, vor allem am Bahnhof. Dies hat sich durch den Wegfall eines Parkplatzes an der Ecke Nelken- und Blumenstraße noch verschärft.
Folglich sollten wir dafür sorgen, dass alternative Parkplätze, die schon vorhanden sind, auch wirklich genutzt werden können.
Der Parkplatz an der Frauenstraße hat bei alle 32 Plätzen aktuell eine Zeitbegrenzung auf 3 Stunden und steht deshalb Großteils leer. Das heißt für uns, alle 32 Plätze sind für die Bücherei und das Kulturhaus nicht notwendig. Zumindest nicht tagsüber, wo Pendler parken könnten, die sonst notgedrungen am Bahnhof parken.
Leider wollte die Verwaltung dieser Argumentation nicht folgen.
Wir haben dazu folgenden Vorschlag: Alle die uns (info@oedp-heilbronn.de) ein Bild schicken, auf dem eine zu 2/3 belegter Parkplatz (24 Autos) dokumentiert wird, bekommen 5.- Euro. (Ausgenommen sind Großveranstaltung wie der anstehende Faschingsumzug.)

7. Zum Schluss
Der britische Klimaforscher Professor Ed Hawkins hat den Anstieg der Erdmitteltemperatur auf eine einfache Art in farbigen Streifen dargestellt, um so Ausmaß und Tempo des Klimawandels auf einen Blick verständlich zu machen.
Dargestellt werden dabei die Abweichungen der weltweit, mittleren Jahrestemperatur von 1900 bis heute – wie hier auf meiner Krawatte sichtbar.
(Dargestellt als Abweichung vom Mittel der Jahre 1850-1900.) (Quelle: Ed Hawkins/ClimateLabBook )   

Die Krawatte hatte ich 2019 hier bei der Haushaltsrede zum ersten Mal getragen.
Die inzwischen fehlenden 5 Jahre wurden entsprechend ergänzt und die Krawatte verlängert.
Die letzten 5 Jahre haben die schlimmsten Erwartungen übertroffen.
Was auch auf der Krawatte deutlich sichtbar wird. Es gibt nur noch dunkle Rot-Töne.

Die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 °C wurden bereits 2023 erreicht. 2023 war das weltweit heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. 2024 hat dies noch mal übertroffen. Die 1,5 °C wurden dabei bereits überschritten.  
„1,5°C“ hört sich zunächst mal wenig an. Das ist aber eine mittlere globale Temperatur.
Dass unser Planet zu 2/3 aus Wasser besteht, wird dabei gerne übersehen.
Für Landflächen bedeutet dies schon mal 6 bis 7°C mehr sein – im Durchschnitt!

Ich bedanke mich fürs Zuhören!