Haushaltsrede zur Gemeinderatssitzung am 27.02.2020: "Mehr Zukunft für die Erde ... "

Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz ¹⁾

1) Untertitel des Schlußbericht der Enquete-Kommission, „Schutz der Erdatmosphäre“; Deutscher Bundestag, 31.10.1994

 1. Einleitung

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren, 

manchmal dauert es sehr lang, bis sich wissenschaftliche Erkenntnisse verbreiten und bis sie das Handeln verändern.

Bereits im Jahr 1896 (!) rechnete der schwedische Nobelpreisträger Svante Arrhenius aus, dass eine Verdoppelung des CO2 in der Atmosphäre zu einer Temperaturerhöhung um 4 bis 6 °C führen würde.

Aber ganz so weit müssen wir gar nicht zurückblicken: 

Dazu ein Zitat von Professor Hartmut Graßl (U. a. 1990 Mitglied in der Enquete Kommission des Bundestages zum „Schutz der Erdatmosphäre“), einem weltweit führenden Klimaforscher in einem Spiegel-Interview 1987:   

„Machen wir ein Gedankenexperiment:

Nehmen wir an, es ändert sich nichts am Niederschlag, doch im Sommer ist es durchschnittlich ein Grad Celsius wärmer. Was passiert? Es gibt, wie heute, die üblichen Perioden, in denen vier Wochen lang kein Regen fällt. Nun aber werden diese vier Wochen zu einer Dürrekatastrophe, weil, infolge der höheren Temperatur, alle Flüssigkeit im Boden verdunstet. Weizenfelder werden verdorren, Wiesen zur Steppe vertrocknen, alles bei einem Temperaturanstieg von nur einem Grad Celsius.“ Zitat ende.

Erinnert sie das vielleicht an die letzten Sommer!

Oder Spiegel Ausgabe 1994:

„Die Verwirklichung der "Konvention" der Klimakonferenz von Rio (1992) würde eine Senkung der CO2-Emissionen um etwa 70 Prozent erfordern. …. die Industrienationen müssen sich zu einer "totalen Transformation" entschließen, wenn die irdische Klimamaschine nicht gänzlich aus dem Ruder laufen soll.“ Zitat Ende!

Und heute – 30 Jahre später?

Hunderttausende Schüler gehen auf die Straße, weil sie merken, dass Lobbyinteressen und Besitzstandswahrung der Entscheidungsträger offenbar mehr zählt, als die Zukunft der nächsten Generation!

Und wie ist die Reaktion der Politik?

Der FDP-Chef, Christian Lindner, meint doch wirklich: Die jungen Leute sollen sich da raushalten. Das ist eine Sache für Profis. (Christian Linder, 10.3.2019 auf Twitter)

Tage später hatten 12.000 Forscher eine Stellungnahme unterschrieben. Fazit: Die Jugendlichen haben Recht!

2. Energie und Geld sparen - Klima schützen

Es besteht dringender, nicht aufschiebbarer Handlungsbedarf! Maßnahmen zum Klimaschutz müssen absolute Priorität erhalten. Der Klimaschutz ist kein Kurzstreckensprint, sondern ein Marathon.

Deshalb  brauchen wir eine Vollzeitstelle in der Verwaltung, der sich zentral des Themas annimmt: Ein Klimaschutzmanager, der berät, Fördergelder an Land zieht und die Umsetzung von Maßnahmen begleitet.

Unser Antrag zur Schaffung einer solchen Stelle bedeutet nun nicht, dass es in Bad Rappenau ganz besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Doch auch wir müssen deutlich mehr tun!

Nehmen wir nur das Beispiel Photovoltaik auf städtischen Dächern, seit Jahren geht es hier keinen Quadratmeter PV-Fläche voran, trotz vieler Willensbekundungen seitens der Verwaltung.

Ein zu erstellendes Klimaschutzkonzept muss als Basis, als Aktionsprogramm dienen. Als Grundlage kann unser Klimaschutzkonzept von 1996 dienen, das damals schnell wieder in der Schublade verschwand. 

Mir kommen heute Tränen in die Augen, was da schon alles vorgeschlagen wurde und wie wenig davon umgesetzt wurde.

Da werden zusätzliche Sanierungs-Investitionen auf die Verwaltung zukommen, weshalb wir eine zusätzliche Technikerstelle als notwendig erachten. Unseren Antrag dafür haben wir für dieses Jahr zurückgezogen, um zunächst das Klimakonzept abzuwarten.

Das muss nicht mehr Geld kosten:

- Im Landkreis hat der Klimamanager sein Gehalt durch viele akquirierte Fördergeld bei weitem wieder reingeholt.   

- Gebäudesanierungen sparen langfristig Geld, durch weniger Energieverbrauch.

- Photovoltaikanlagen sorgen für geringere Stromkosten, nicht nur bei der Stadt, sondern auch bei Privathaushalten:  

Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten:

Deshalb unser Antrag zur PV-Pflicht bei Neubauten nach dem Vorbild von Tübingen, Waiblingen oder Konstanz. Eine Verpflichtung ist notwendig, da viele Bauherren sich nicht mit dem Thema beschäftigen und eine Chance auslassen. Demnächst gehen 7 Baugebiete mit gut 400 Bauplätzen in die Vermarktung. Wir  sollten hier nicht warten bis sich die Landesregierung irgendwann zu einer PV-Pflicht durchgerungen hat. Dann ist der Zug bei diesen Baugebieten für die nächsten Jahrzehnte abgefahren.

Einsatz von LED-Lampen:
- Geld spart auch der vermehrte Einsatz von LED-Lampen, gerade wenn ältere Lampen ausgetauscht werden.  Und da gibt es nach unserem Eindruck auch in Bad Rappenau noch einige uralte Lampen. Konkrete Zahlen seitens der Verwaltung sind uns dazu nicht bekannt.

Es geht hier nicht darum, noch neuwertige Lampen zu ersetzen, dafür reichen die 150 000.- Euro auch bei weitem nicht aus!  

Klimaneutrale Neubauten:

- Bei zukünftig Bauten wie bei der Sanierung des Rappsodie oder beim Feuerwehr-Neubau im Kernort muss eine klimaneutrale Energieversorgung das Ziel sein.

Vermehrter Einsatz von Holz als Baumaterial:

- Forstminister Peter Hauk (CDU) hat zu mehr Holzbau aufgerufen. Holzbauten sind CO2 Speicher! Bei zukünftigen Bauprojekten sollten wir solche klimapositiven Materialien verstärkt berücksichtigen. Ein Leuchtturmprojekt dafür, kann jeder in der Waldstraße besichtigen. Das erste echte Holzhochhaus in der Region. 

Verhinderung von Steingärten:

Auch Steingärten sind klimaschädlich! Jede Pflanze nimmt CO2 auf und gibt O2 (Sauerstoff) ab.  Grünflächen liefern saubere und vor allem kühle Luft.

Steingärten sorgen im Sommer für einen Temperaturanstieg der umgebenden Luft von rund 10 °C, auch nachts!

Auch starke Regenfälle werden durch die Pflanzen gepuffert. Im Baugebiet Kandel wollten wir deshalb ein Verbot von Steingärten in den Verkaufsverträgen festhalten. Ebenso generell höhere Niederschlagswassergebühren für Steingärten, und zwar die gleiche Gebühr wie für die schon heute aufgeführten „Kies“, „Schotter“ oder „Poren-Pflaster“.  

Von Seiten der Verwaltung hätten wir uns mehr Mut gewünscht, um gegen die stark zunehmenden Steinwüsten in Bad Rappenau vorzugehen.

Auch hier gilt: Sind die Bauplätze im „Kandel“ erst mal verkauft, dann haben wir keine Einfluss mehr!

Da lob ich mir OB Boris Palmer, der in Tübingen zum Beispiel bei der Photovoltaik-Pflicht einfach macht! Und oh Wunder, es gab keine Beschwerden und schon gar keine Klagen vor Gericht.

3. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)

Oberbürgermeister Frei hat durch verschiedene temporäre Aktionen die Innenstadt aus dem Schlaf gerissen.  Beispiel: Eislaufbahn, Ausweitung Nikolausmarkt.

Doch der Patient Innenstadt muss langfristig und nachhaltig gesunden. Wir brauchen hier ein Gesamtkonzept, das über das ganze Jahr die Aufenthaltsqualität am und um den Marktplatz deutlich steigert. Dieses Gesamtkonzept muss nach vielen Ankündigungen in 2020 nun endlich konkret werden.

Wichtig:

Die immer heißeren Sommer müssen dabei berücksichtigt werden:

Wir brauchen mehr Beschattung durch hitzeresistente Bäume (Beispiel: Silber-Linde) und Abkühlung durch Sprühnebel. 

Auch der ÖDP-Antrag für höhere Strafen für Müllsünder führt hoffentlich dazu, dass bestimmte Zeitgenossen ihre Kaugummi und Zigarettenkippen nicht einfach bedenkenlos auf den Boden werfen. Denn dies kostet in Zukunft mindestens 70.- Euro.

Zur Belebung der Innenstadt und zur langfristigen Stabilisierung des Marktangebotes hatten wir die Abschaffung der Marktgebühren beantragt. Die Weniger-Einnahmen von 2000 bis 4000.- Euro pro Jahr, entsprechen ca. einem Zehntel der Kosten für die Eisbahn (35 000 bis 55 000.- Euro).

4. Immer mehr Baugebiete? Für eine behutsame Stadtentwicklung

Bis 2025 werden folgende schon geplante Baugebiete auf den Markt kommen und je nach Nachfrage schon bebaut sein:

Kandel (Kernort, Plätz ca.: 2x 71, I und II), Waldäcker (Babstadt, 66), Geisberg (Obergimpern, 23), Kobach (II, III; Grombach, 24 (nur II)), Boppengrund (Bonfeld, 63) , Halmesäcker, (Fürfeld, 60) und Neckarblick (Heinsheim, 32).

Das sind dann in Summe gut 400 Bauplätze. Rechnen wir pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern (Basis: Statistischens Landesamt BW) sind das rund 1500 neue Einwohner (800 Erwachsene und 680 Kindern). Wie gesagt, berücksichtig wurden hier nur neue Baugebiete – keine Nachverdichtung in bestehenden Gebieten, keine Baugebiete, die schon länger in der Vermarktung sind.

Sollte der Zuzug und der Bauboom weiter anhalten, so entsteht rein rechnerisch ein Bedarf von 8 Kandel-Kindergärten. (Kiga Kandel schafft Platz für 86 Kinder.)  

Auch der Bedarf bei den Grundschulen, bei der Hort- und Kernzeitbetreuung wird steigen. Dabei ist die Ganztagesgrundschule noch gar nicht berücksichtigt! 

Das zeigt, dass es nicht ausreicht, immer neue Baugebiete zu erschließen, die Infrastruktur muss rechtzeitig mitwachsen. Das heißt, wir müssen uns bereits heute auf ein größeres Bauprogramm einstellen.  

Für uns von der ÖDP wäre hier ein Multifunktionsgebäude mit KiGa, Hort- und Kernzeitbetreuung im Bereich der Grundschule am besten geeignet, einen Teil dieses Bedarfs abzufangen. Eigentlich ein Vorschlag der CDU, den wir noch mal in Erinnerung rufen möchten. 

6. Zum Schluss

Der britische Klimaforscher Professor Ed Hawkins hat den Anstieg der Erdmitteltemperatur auf eine einfache Art dargestellt, um so Ausmaß und Tempo des Klimawandels auf einen Blick verständlich zu machen.

Dargestellt sind hier die Abweichungen der mittleren Jahrestemperatur von 1901 bis 2018 für die einzelnen Regionen weltweit, für Amerika, Europa, Afrika usw. (Quelle: Ed awkins/ClimateLabBook )

Die Zusammenfassung finden sie hier auf meine Krawatte! Der Trend – auch die zunehmende Beschleunigung - dürfte jedem einleuchten.

Trotz dieser dramatischen Situation, möchten wir mit 2 positiven Anmerkungen abschließen:

- Weltweit sind die regenerativen Energien nicht mehr aufzuhalten: In Dubai entsteht ein gigantischer Energiepark mit fünf Gigawatt Photovoltaik-Leistung, Speichern und Wasserstoff-Produktion (das entspricht der Leistung von 3 Atomkraftwerken). 

Günstigstes Angebot bei der Ausschreibung: 1,53 Cent pro erzeugter Kilowattstunde.

- In Deutschland wurden die Nischenanwendung Photovoltaik zu der inzwischen günstigsten Energiequellen überhaupt entwickelt! Deutschland hat beste Voraussetzungen den Wandel zu stemmen: Das Wissen, die Technologien, das Geld, ein stabiles politisches System und ein starke Zivilgesellschaft,  …. Wer, wenn nicht wir?!

Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Danke fürs Zuhören!