5 Kreistagssitzung am 5. Dez. 2011, in Erlenbach-Binswangen

Zu Pkt. 2.: Kreishaushalt 2012: siehe Haushaltsrede

Zu Pkt. 2. - 7: Abfallwirtschaft
Die Recyclingquote ist in Deutschland mit 64% in Europa und weltweit am höchsten. Das ist sicher auch ein Erfolg der Kommunen. Unser Abfallwirtschaftsbetrieb ist dafür ein gutes Beispiel.

Dieser Erfolg wird durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung gefährdet. Private Unternehmer dürfen zukünftig auch Rohstoffe entsorgen. Die Gefahr besteht, dass die Privaten sich die Rosinen rauspicken, für die kommunalen Unternehmen bleibt dann nur noch der Kehricht, der Rest übrig. Sollten die Rohstoffpreise wieder fallen, steigen die Privaten sehr schnell wieder aus, wie bereits in anderen Kreisen bei der Papiertonne geschehen.

Ebenso erwarten die Bürger, dass Sie in den Genuss der Gewinn kommen, denn sie haben ja den Aufwand mit dem Recycling.

Dieses Recycling hat mit dazu beigetragen, dass wir seit 2006 keine Gebührenänderung mehr hatten. Nur nebenbei bemerkt Erdgas oder Kraftstoff ist seit 2006 um mehr als 20% teuerer geworden.

Das neues Gesetz hat aber auch positive Aspekte:

Der Recyclinganteil soll durch die Einführung einer Wertstofftonne erhöht werden – gerade bei Plastikmüll gibt es hier größere Lücken. Großteils wird der Plastikmüll verbrannt. Dabei entstehen beim  Recycling bis zu 90% weniger CO2-Emissionen als bei der Herstellung aus Erdöl.

In diese einheitliche Wertstofftonne für Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen, sollen laut Verordnung allerdings keine Elektrogeräte.

Gerade für den Elektronikschrott brauchen wir also weiterhin eine separate Lösung. Kleingeräte können ja bereits bei den Recyclinghöfen abgegeben werden. Leider keine Röhrenbildschirme, die ja gerade reihenweise ausgemustert werden. Hier sollte eine Abgabe bei den Recyclinghöfen geprüft werden.

Weiterhin wäre eine Trennung in Haushaltsgeräte und Handy-/Computertechnik schon auf den Recyclinghöfen sinnvoll.

Gerade in den Elektrogräten steckt ein riesiges Potential an wertvollen Rohstoffen.

Wie können wir noch die Recyclingquote weiter erhöhen?

Verwendung von Recyclingpapier:

Wir plädieren für eine verstärkte Verwendung von Recyclingpapier im Landkreis inklusive der Schulen und Kliniken. Vorbild wäre hier die Stadt Freiburg, die ausschließlich Recyclingpapier in Schulen und Verwaltung einsetzt. (Quelle: Papieratlas 2011)

Bessere Kontrolle des Restmülls und des Biomülls:

Noch eine nachahmenswertes Beispiel aus dem Landkreis Tübingen. Dort erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Lobkarte für vorbildlich gefüllte Biotonnen mit Teilnahme an einem Gewinnspiel. Schlecht gefüllt Biotonnen oder Restmülltonnen mit viel Papier und anderen Rohstoffen erhalten einen gelben oder roten Punkt.

Die ÖDP wird den, die Abfallwirtschaft betreffenden Punkten 2 bis 7 zustimmen!

Zu Pkt. 9: Energie und Klima

Die Grundpfeiler sind eingeschlagen. Es soll einen „Ansprechpartner Energie und Klima“ geben.

Man sollte sich noch mal über den Namen der Stelle Gedanken machen.

Wie wäre es mit Klimaschutzleitstelle, Klimaschutz- oder Energiesparmanager oder Energiekoordinator!?

Diese Namen bringen mehr zu Ausdruck was wir uns von der Stelle erhoffen: Nicht nur ein Sammeln und Verwalten von Anfragen (dies suggeriert der Name Ansprechpartner), sondern ein aktives Erzeugen und Durchführen von Projekten zur Energieeinsparung.

Vorschläge dafür haben wir in unserem Antrag zur Energiewende 2022 (vom 18.7.2011)  bereits einige unterbreitet.

In Stichworten:

Vermietung unserer Dächer für Fotovoltaik, die Vergärung unseres Biomülls zu Biogas, eine genaue Kontrolle des Energieverbrauchs, die Nutzung der Wärmeenergie im Abwasser, Energiesparwettbewerbe, Energiesparfahrkurse, Abschaffung von hinderlichen Vorschriften, usw.

Zielsetzung sollte sein, dass die Liegenschaften des Landkreises im Jahre 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

Wir von der ÖDP werden dieses Vorgehen mittragen und hoffen auf viele weitere konstruktive und konkrete Vorschläge.

--------------------------------------------------------------

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg,
Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755