Anmerkungen Kreistag, 25. Okt. 2010, in Jagsthausen

Pkt. 2: Hochschule Heilbronn

Zunächst ein Zitat: „In der Wirtschaftsregion Heilbronn ist der Anteil der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sehr gering. Im Landesdurchschnitt gibt es zum Beispiel 5 mal soviel Studierende wie bei uns. Diese Zahl ist alarmierend wenn man bedenkt, dass neue Jobs vornehmlich im hochqualifizierten Dienstleistungsbereich, bei Ingenieuren und Informatikern entstehen.

Ein Ausbau der Fachhochschule sollte selbstverständlich sein, genauso wie die Einrichtung einer Berufsakademie.“

Das Zitat stammt aus der ÖDP – Haushaltsrede im Jahre 1998, also vor 12 Jahren. Trotzdem ist der Inhalt immer noch brand aktuell, wobei sich der Anteil der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Trotzdem, es bleibt noch viel zu tun.

Wir von der ÖDP sind daher bereit, die Umschichtung von 70 000.- Euro Mietzuschuss in einen Investitionszuschuss über 700 000.- Euro mit zu tragen.

Dabei halten wir aber die Faust in der Tasche, denn es ist wieder mal ein Beispiel, bei dem die Landesregierung Landesaufgaben an die Kommunen weiter schiebt.

Und noch was hat für Verstimmung gesorgt:

Für Schnellrechner entsteht der Eindruck als ob 700 000.- Euro sofort genauso viel Ausgaben darstellen, wie 70 000.- Euro pro Jahr über 10 Jahre verteilt. Dem ist bei weitem nicht so! Bei einer Kapitalverzinsung von 4% erstehen durch die Umschichtung – also durch 700 000.- Euro sofort - 126 000.- Euro am Mehrausgaben. Diese Mehrausgaben wurden in der Vorlage einfach vergessen!

Pkt. 4, 5: Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart

Das Auslaufen der Strom-Konzessionsverträge 2012 bietet für viele Kommunen die Möglichkeit, ihre Stromnetze und auch die Stromversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Rekommunalisierung der Stromnetze bietet die Chance einer dezentralen und regenerativen Energieversorgung – weg von den bisherigen Monopolen.

Dabei ist uns von der ÖDP wichtig, dass die Kommunen vor Ort über die zukünftige Stromversorgung bestimmen und dass die Erträge den Einwohner der Kommunen oder Landkreise direkt selbst zugute kommen. Dafür gibt es bereits viele Beispiel, wie Schwäbisch Hall, Geislingen oder Schönau im Schwarzwald.

Bei diese Umstrukturierung der Energieversorgung wünschen wir uns eine aktive, koordinierende Rolle des Landkreises – durch Information der Gemeinden bzgl. Der Gründung von Stadtwerken und/oder Regionalwerken, Anregung von Kooperationen benachbarter Gemeinden, …. usw.

Die Stromnetze in rein kommunaler Hand wollen die großen Energieversorger natürlich verhindern.

Die Beteiligung der EnBW und Süwag an der neuen Netzgesellschaft verfolgt genau dieses Ziel. Wie in der Vergangenheit wurde der Markt zwischen Süwag und EnBW aufgeteilt. Die kommunale Mehrheit von 51% ist eine Augenwischerei, die großen Energiekonzerne haben bei 49% gegenüber der Vielzahl der Gemeinden weiterhin das Sagen. Durch die neue Netzgesellschaft wird versucht, die bisherigen Monopole zu erhalten.

Die neue Netzgesellschaft ist für uns von der ÖDP ein Trojanisches Pferd. Sie untergräbt eine eigenständige Stromversorgung, auch ohne Süwag und ohne EnBW.

Wir von der ÖDP werden deshalb die Vorlage 5 ablehnen.

Punkt 9: Verschiedenes:

Beitritt des Landkreises zur Arbeitsgemeinschaft AG „Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“
Im Mai diesen Jahres wurde die AG „Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“ gegründet. Hauptzweck der AG ist, die Kompetenzen im Radverkehr zu fördern und für eine Kooperation der Kommunen untereinander und mit dem Land zu sorgen. Gründungsmitglieder sind zum Beispiel die Stadt Heilbronn und der Landkreis Karlsruhe.
Durch einen Beitritt des Landkreises zur AG bietet sich die Chance, die bereits gute Radinfrastruktur weiter auszubauen.

Stadtbahnverschiebung
Es ist ein Trauerspiel: 1993 wurde das Stadtbahnkonzept inklusive der Stadtbahn Nord nach Bad Rappenau vom Heilbronner Kreistag und Heilbronner Stadtrat gemeinsam beschlossen. Nun fast 20 Jahre später steht das gesamte Konzept auf der Kippe, da im Heilbronner Gemeinderat keine Mehrheit für eine längst beschlossene Trasse (über die Paulinenstrasse) mehr vorhanden ist.

Wir bitten Sie Herr Landrat Piepenburg zusammen mit den Gemeinden weiterhin alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass das Projekt endlich bis 2012/13 umgesetzt wird.

Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Stadt Heilbronn nicht auf Schadenersatz verklagt werden kann, falls das Projekt wegen der Trassenverlegung komplett scheitert.

Haben wir doch bereits erhebliche Mittel in die Planungen investiert, die sich sicher auf weit über 1 Million Euro belaufen dürften.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg, Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755