Anmerkungen Kreistag am 12. Okt. 2009, in Siegelsbach

zu Pkt. 2: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
Wie haben sich die Zeiten verändert. Damals - vor 15 Jahren - war unser Krankenhausschiff als Regiebetrieb noch gemächlich in ruhiger See unterwegs.

Heute dagegen peitscht uns der Wind voll ins Gesicht. Budgetierung durch Fallpauschalen, Kosten runter bei immer mehr Patienten, mehr Qualität bei steigender Effizienz usw. .

Die Schiffe von damals wären bei der heutiger Wetterlage nicht mehr seetauglich.

Deshalb haben wir immer wieder unsere kleine Flotte den immer raueren Wetterbedingungen angepasst. Und so fahren wir inzwischen unter der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH in einem großen Flottenverband mit unseren Leitschiffen Gesundbrunnen und Plattenwald. Nur so sind auch die kleineren Schiffe wie Brackenheim und Möckmühl ausreichend geschützt.

Doch die Wetterbedingungen werden zukünftig noch härter. Die Kosten werden weiterhin stark steigen, schon alleine wegen des demographischen Wandels. Der Knackpunkt: Wer soll dies bezahlen, bei immer weniger Beitragszahlern.

Langfristig kann unser Flottenverband nur bestehen, wenn seine beiden Leitschiffe auf Vordermann gebracht werden. Dabei ist eine komplette Erneuerung notwendig. Das hat uns beim Plattenwald nicht verwundert.

Dass allerdings das andere Leitschiff Gesundbrunnen auch großteils abgewrackt werden muss, das hat uns doch sehr überrascht. Zu alledem liegen die Kosten gleich noch 45 Mio Euro höher als beim Plattenwald.  (Plattenwald: 122 Mio, Gesundbrunnen: 167 Mio. Euro).

Davon war beim Zusammenschluss zur gemeinsamen GmbH von Stadt und Landkreis nicht die Rede. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Vielleicht hätten wir von Landkreis damals mal genauer in den Maschinenraum bzw. unter Deck nachschauen müssen.

Doch heute haben wir keine andere Wahl. Wir müssen mit erheblichen Investitionen unsere Flotte für die stürmische Zukunft rüsten.

Die gesundheitliche Versorgung wird aufgrund der Überalterung der Gesellschaft immer wichtiger, auch als Standortvorteil für unsere Region.

Die ÖDP wird den geplanten Investitionsmaßnahmen zustimmen.

Zu Pkt. 3: Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie

Uns verwundert die Vorlage: Es geht um die Einrichtung der Stelle eines einheitlichen Ansprechpartners.

Das Land zahlt nichts. Zusatzkosten für den Landkreis entstehen auch nicht.

Das gab es bisher noch nie: Dass eine neue Stelle, neue Aufgaben nichts kosten!

Wer bearbeitet nun die europaweit eintreffenden Anfragen?

Ist hier bisher so viel Luft vorhanden, dass diese Anfragen einfach so mit erledigt werden?

Zu Pkt. 4: Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR):

Wir von der ÖDP versprechen uns vom neuen Haushaltsrecht (der kommunalen Doppik) eine bessere Steuerung, eine höhere Transparenz der öffentlichen Finanzen und ein stärker auf Nachhaltigkeit angelegtes Wirtschaften.

Jede Generation sollte die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten.

Dies wird jetzt durch das neue Haushaltsrecht transparent, wird doch zukünftig neben dem Geldverbrauch, auch der Ressourcen- bzw. Vermögensverbrauch herangezogen.

Die Krankenhäuser haben wir ja heute schon behandelt. Was hat das neue Haushaltsrecht hier für Konsequenzen?

Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligungen zukünftig wieder gleichberechtigt im neuen Haushalt, im neuen „Konzernabschluss des Landkreises" auftauchen.

Gilt dies auch für die Krankenhäuser? Entfällt damit zukünftig der übernächste Tagesordnungspunkt?

Zum Abschluss noch weitere Fragen:

Führt die Umstellung zu einen Mehrbedarf an Personal?

Sind die Auswirkungen auf die Landeszuschüsse schon abzusehen? Gibt es hier einen Art Bestandsschutz von Seiten des Landes.

--------------------------------------------------------------

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg,
Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755