Anmerkungen Kreistag am 14. Sept. 2009, in Oedheim

zur Neubesetzung der Ausschüsse:

Bereits in Juni 2009 erhielten wir ein Schreiben vom Landratsamt. Darin stand:

„Die ÖDP ist mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl genügt dies nicht, um bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitberücksichtigt werden zu können."

Da stand es nun schwarz auf weiß, dass die ÖDP keinen Ausschusssitz erhalten kann.

Das hat uns doch schon stark gewundert!

Die ÖDP ist seit 15 Jahren im Kreistag vertreten. In jeder der 3 Wahlperioden waren wir auch in Ausschüssen vertreten, durch die Bildung von Zählgemeinschaften.

Kennt hier die Verwaltung ihre eigene Landkreisordnung nicht?

Oder will man hier die ÖDP einfach ausgrenzen?

Noch verwunderlich ist dann das Ende des Schreibens. Da wird dann davon ausgegangen, dass wir uns einer Einigung anschließen. Eine „Einigung" sieht für uns anders aus.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Landkreisverwaltung bemüht ist, alle Parteien einzubinden und auch dafür zu sorgen, dass Kreisrätinnen und Kreisräte aller Parteien in mindestens einem Ausschuss vertreten sind. Rein rechnerisch ist dies auch leicht möglich: Es werden heute 159 Sitze vergeben, das sind bei 75 Kreisrätinnen und Kreisräten mehr als 2 Sitze pro Kreisrätin bzw. Kreisrat. (genau: 2,12 Sitze)

Wir haben nun mit uns gerungen, ob wir einer solchen so genannten „Einigung" zustimmen sollen. Andererseits wollten wir nicht die neue Wahlperiode gleich zu Beginn belasten.

Wir werden der Einigung zustimmen - aber mit der Faust in der Tausche.

Punkt 21: Verschiedenes:

Entsorgung von Energiesparlampen

Energiesparlampen verbrauchen 80 Prozent weniger Strom als Glühlampen und haben dadurch eine gute Klimabilanz. Die Verbreitung von Sparlampen wird in Zukunft enorm zunehmen, da ja die EU die Glühlampen zunehmend verbietet.

Energiesparlampen enthalten geringe Mengen hochgiftiges Quecksilber, ebenso Blei und Cadmium, das beim Bruch der Lampen in die Umwelt gelangt.

Seit kurzem können Energiesparlampen in den Recyclinghöfen abgegeben werden. Was generell zu begrüßen ist. Nun steht bei uns in Bad Rappenau ein einfaches großes Fass, in das die Lampen „eingelegt" werden sollen.

Wir bezweifeln, ob dies die richtige Entsorgungs-Methode ist. Bei dieser Art der Sammlung dürften immer wieder einige Lampen zu Bruch gehen. Dann entweicht u. a. das Quecksilber direkt in die Umgebung.

Wir gesagt, eine Sammlung bei den Recyclinghöfen ist sinnvoll, sonst wandern die Lampen wohl vermehrt in den Restmüll, was noch schädlicher ist.

Wir regen an, dass sich der Abfallwirtschaftbetrieb hier eine sichere und weiterhin bequeme Entsorgungsmöglichkeit überlegt.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                               
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Horst Freiherr von Gemmingen-Guttenberg,
Dammhof 7, 75031 Eppingen, Fon 07262/7755