Anmerkungen Kreistag am 27. April 2009, in Wüstenrot

zu Pkt. 1: Jahresrechnung 2008

2008 war unser Haushaltsschiff in ruhiger See unterwegs und hatte sogar noch unerwartet starken Rückwind erhalten. Unser Steuermann Herr Schumacher und seine Mannschaft hatten hier sicher auch das Glück der Tüchtigen!

Die Schiffsreise hätte so noch lange weitergehen können, hätte sich nicht im fernen Amerika ein wahrer Hurrikan zusammengebraut, der die ganze Welt mit in den Strudel zu reißen droht.

Nun hat uns der Hurrikan im Kreishaushalt 2008 noch nicht erreicht, doch früher oder später kommt das Unwetter auch zu uns. Erste Ausläufer sind erkennbar, wie der Anstieg der Arbeitslosenzahlen, besonders erschreckend der starke Anstieg bei Jugendlichen.

Dabei ist das Haushaltschiff bei weitem nicht fit für das bevorstehende Unwetter. Wir haben noch eine Menge Ballast an Bord - insgesamt fast 38 Mio Euro Schulden. Das schränkt unsere Manövrierfähigkeit erheblich ein. Besser wäre, wir hätten die Schönwetterperioden dazu genutzt, unsere Vorratskammern mit genügend Proviant zu füllen.

Im Anbetracht der Wetteraussichten kann das für das aktuelle und nächste Jahr nur bedeuten einen verstärkten Sparkurs zu fahren und jeden Euro 2 Mal umzudrehen.

zu Pkt. 4: Kinderförderungsgesetz (KiföG)

Es ist hoffentlich so, dass alle politisch Verantwortlichen die Kinder und damit deren verantwortungsvolle Erziehung und zukunftsfähige Bildung als unser wertvollstes Gut ansehen.

Hier sind noch viele Hausaufgaben zu machen, u. a. auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darum geht es wohl auch im Kern beim Kinderförderungsgesetz.

Ein bedarfsgerechtes Angebot ist dabei von zentraler Bedeutung. Es ist nicht sinnvoll hier ein Überangebot vorzuhalten, um dann später bei geringer Auslastung die Gruppen doch wieder zu schließen.

Andererseits entsteht der Bedarf abhängig vom Angebot und auch vom Preis für die Betreuung.

Uns als ÖDP würde interessieren was ein Betreuungsplatz abhängig vom Alter kostet und auch abhängig ob eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder bei Tagespflegepersonen erfolgt.

Neben den Kosten stellt sich noch die gesamtgesellschaftliche Frage, ob es sinnvoll ist, die Kindererziehung in öffentlichen Einrichtungen für unter 3-Jährige derart mit Steuergeldern zu subventionieren. Oder mit anderen Worten: Wer Kinder selber erziehen will, wird bestraft bzw. bekommt nichts. Wer sie in Krippen und Horte bringt, wird finanziell belohnt.

Wir von der ÖDP bevorzugen eine echte Wahlfreiheit für die Eltern, indem wir seit Jahren ein Erziehungsgehalt fordern. Statt der Objekt - wollen wir eine Subjektförderung. Die Eltern können dann frei entscheiden, ob sie das Geld für eine kostendeckende Betreuung durch Dritte einsetzen und selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder ob sie diese Erziehung in den ersten 3 Jahren selbst übernehmen.

Der vor 2 Wochen gemachte Vorschlag von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern einer Grundsicherung von 500 Euro im Monat für jedes Kind geht in die gleiche Richtung.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes für unseren Landkreis sehen wir keine Alternative zur Übergangsregelung. Wir stimmen deshalb der Vorlage der Verwaltung zu.

zu Pkt. 6: Ausbau der A6

Die Autobahn ist Segen und Fluch zugleich. Zum einen sorgt sie für eine gute Erschließung und Anbindung der Region, zum anderen zu einer enormen Umwelt- und Lärmbelastung. Die Anwohner der Autobahn können ein Lied davon singen. Nun gehen alle - zumindest ältere Studien - davon aus, dass diese Belastung gerade bei den LKWs weiter zunehmen wird.

Das ist für uns von der ÖDP auch eine Folge einer Jahrzehntelang falschen Verkehrspolitik, die die Bahn eindeutig benachteiligt und den LKW bevorzugt. Dass zum Beispiel LKW-Fahrer aus Rumänien für ein paar Hundert Euro im Monat ganz legal quer durch Europa fahren, dass ist nicht einfach so gekommen, sondern durch entsprechende Gesetze erst möglich geworden.

Die Folgen (sprich Kosten) dieser Politik soll dann gefälligst auch die Bundesregierung tragen.

Aber nicht nur deshalb sind wir von der ÖDP gegen eine Erhöhung der anteiligen Planungskosten.

 Die Planungen beziehen sich auf eine Studie vom Frühjahr 2008. Seither hat sich die Welt eine andere.  Der deutsche Außenhandel ist um fast ein Viertel eingebrochen und damit auch der LKW-Verkehr. Niemand weiß, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergeht, wie lange es dauert bis dieser Einbruch wieder ausgeglichen werden kann.

In dieser Situation sollten wir die Entscheidung um mindestens ein Jahr vertagen. Wir stellen dies als Antrag zur Abstimmung.

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Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Kreisrat Klaus Ries-Müller,                                                              
Asternweg 1, 74906 Bad Rappenau, Fon 07264/205662

Kreisrat Markus Betz,
Hebelstr. 3, 75050 Gemmingen, Fon 07267/8664