Anträge zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2016 – Kreishaushalt 2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Kreishaushalt. Der Kreistag möge beschließen:

1.    Untersuchung einer weiteren Photovoltaik-Nutzung bei den Liegenschaften des Landkreises (inklusive der Beteiligungen)

Der Landkreis oder ein potentieller Betreiber erstellt eine Potentialanalyse für die Photovoltaik-Nutzung (vornehmlich) auf Dachflächen. Die Analyse beinhaltet eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Eigenverbrauchs und betrachtet die Möglichkeit der Integration von Batteriespeichern. Ebenfalls berücksichtigt werden sollte ein Betreibermodell, bei dem das Dach einem Betreiber vermietet wird.
Begründung:
Aktuell liegen die Stromgestehungskosten bei kleineren Dachanlagen bei rund 12 – 14 Cent/kWh und damit weit unter dem durchschnittlichen Strompreis von rund 25 – 27 Cent/kWh.
Das heißt, der Landkreis könnte Stromkosten einsparen, würde er auf den noch freien Dachflächen der Landkreisgebäude seinen Strom mittels PV-Anlagen erzeugen.
Je nach Gebäudenutzung kann auch die Einbindung eines Batteriespeichers in Erwägung gezogen werden. Eine spätere Nachrüstung bei weiter fallenden Batteriepreisen ist aber auch jederzeit möglich.
Neben dem Landratsamt, den verschiedenen Schulen sollten auch die Beteiligung und die  Straßenmeistereien berücksichtigt werden.
Finanzierung: Amortisation über die erwartete Einsparung beim Strompreis bzw. Dachmiete
 

2.    Einführung von Bürgeranfragen bei Kreistagssitzungen

Zu Beginn jeder Kreistagsitzung gibt es zukünftig den Tagesordnungspunkt „Bürgeranfragen“.
Bürger könnten dann bei jeder Sitzung des Kreistages Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises  stellen.
Begründung:
Verbesserung der Bürgerbeteiligung, wie dies in anderen Kreisen bereits der Fall ist. (Beispiele: Kreis Esslingen, Rhein-Neckar-Kreis).
 

3.    Förderung von Bürgerbusen: Ehrenamtliche am Steuer

Der Landkreis fördert den Kauf von Bürgerbussen in den Landkreisgemeinden mit 10 Prozent des Kaufpreises.
Begründung:
Gerade für die wachsende Zahl älterer und damit weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die täglichen Besorgungen schwierig. Eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung ist in unserem  ländlich geprägten Landkreis nicht bezahlbar.
In dieser Lücke etablieren sich zunehmend sogenannte Bürgerbusse. Ein Beispiel mit landesweitem Vorbildcharakter gibt es seit über 5 Jahren in Bad Wimpfen. Dort bedienen rund 40 ehrenamtliche Fahrer täglich 9 Mal rund 20 Haltestellen im Stadtgebiet mit einem Kleinbus. Der Bürgerbus verbindet  dabei die Wohngebiete und Kur-Kliniken mit den Einkaufmärkten und dem Bahnhof und stärkt durch seine Zubringerfunktion generell den ÖPNV. Die Fahrtgeldeinnahmen decken inzwischen die Betriebskosten.
Auch in Obersulm, Nordheim, Ilsfeld, Untergruppenbach und Güglingen gibt es bereits Bürgerbusse bzw. entsprechende Initiativen.
Finanzierung:
Geschätzte Kosten von 0 bis 30 000.- Euro je nach Anzahl der gekauften Busse.


4.    Preis „Pro Ehrenamt“:

Der Landkreis schreibt einen Preis „Pro Ehrenamt“ aus, der jährlich vergeben wird.
Der Preis wird mit 3000 Euro dotiert.
Begründung:
Mit dem Preis sollten herausragende ehrenamtliche Personen und Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für ein menschliches Miteinander im Kreis einsetzen.
Der Preis kann auch für herausragende journalistische Beiträge vergeben werden, die ehrenamtliches Eintreten für Mitmenschen im Kreis beispielhaft schildern.
Mit dem Preis soll die Bedeutung und der Stellenwert des Ehrenamtes in der gesamten Gesellschaft verstärkt werden.