Anträge zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2022 Kreishaushalt 2023 (Wirtschaftsplan 2023 für den Abfallwirtschaftsbetrieb)

Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Kreishaushalt. Der Kreistag möge beschließen:

1.    Der Landkreis Heilbronn als Vorbild beim Klimaschutz

Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen, dass sich der Landkreis auf den Weg macht für mehr Klimaschutz und zwar mit konkreten Maßnahmen.
Die nachfolgenden Anträge sind einfach, mit geringem Personalaufwand umsetzbar und wurden in anderen Landkreisen bereits „erprobt“ und können so auch einfach kopiert werden.  
Das Landratsamt hat bei Corona oder bei der Flüchtlingskrise gezeigt was möglich ist. Doch bei der größten Zukunftsherausforderung – der Klimakrise – wird auf eine Klima- und Energieagentur KEA verwiesen.
Wir begrüßen die Einrichtung einer KEA, hatten wir dies bereits 2007 vorgeschlagen.
Doch bis von dort die ersten konkrete Vorschläge kommen, werden mindestens noch 2 Jahre vergehen. Wir starten hier quasi bei „Null“: Bei der Personalfindung, der Analyse der Ist-Situation im Landkreis, der Konzepterstellung ….  Die Anträge widersprechen in keiner Weise den späteren Zielen einer KEA.

"Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe." Albert Camus

1.1 Photovoltaik-Förder-Programm für Balkonmodule
Wir beantragen eine Förderung von 200 Euro für die Installation einer Balkon-Photovoltaik (PV)-Anlage (>= 300 Watt peak). Das Programm wird auf 250 Anlage (= 50 000.- Euro) gedeckelt.
Hintergrund:
Eine einfache Möglichkeit zur Reduktion der Stromkosten und für eine Energiewende im Kleinen ist der Einsatz von Steckersolar-Geräten. Solche PV-Module am Balkon oder auf der Terrasse ermöglichen selbst erneuerbaren Strom zu produzieren. Pro Module (1,6 m2) werden so bei Sonneneinstrahlung bis zu 350 Watt über eine Steckdose ins Hausstromnetz eingespeist. Da der Grundstromverbrauch meist höher ist, werden diese rund 280 Kilowattstunden pro Jahr vollständig vor Ort verbraucht.
Solche Stecksolarmodule können zum Beispiel auch von Mietern ohne eigenes Dach eingesetzt werden.
Der Preis liegt je nach Größe bei 600 bis 1000 Euro für die Erzeugung von 300 bis zu 600 Watt. Ein entsprechendes Programm hat u. a. die Stadt Freiburg aufgelegt.
Eine Liste von Händler gibt es im Internet unter: www.pvplug.de/marktuebersicht .

Weitere allgemeine Infos unter: www.verbraucherzentrale.nrw/steckersolar

Kosten: 250 x 200.- Euro = 50 000 Euro         
Deckungsvorschlag: Falls im Haushaltsplan 2023 nicht darstellbar, Entnahme aus den Rücklagen.

1.2. Ausschreibung von Photovoltaiknutzung auf kreiseigenen Gebäuden
Wir beantragen, dass in 2023 mindestens 30% der potenziellen Fläche (= 1000 m2) ausgeschrieben wird.
Anfang 2022 wurde das Potential einer weiteren Photovoltaiknutzung aktualisiert. Ergebnis: Es könnten 3000 m2 mit PV-Modulen belegt werden, mit einer Stromerzeugung von ca. 800 000 kWh pro Jahr.
Dieses Potential sollte schnellst möglich genutzt werden! Falls im Landratsamt niemand das Thema bearbeiten kann, kann die Dachfläche zum Beispiel an eine Energiegenossenschaft vermietet werden, die dann die Anlage eigenverantwortlich erstellt und betreibt.
Kosten: Eine Finanzierung über günstige KFW-Kredite ist denkbar, sollten die Anlagen selbst installiert werden. Mit einer Rendite von einigen Prozent ist zu rechnen. Besonders vorteilhaft, wenn der erzeugte Strom direkt vor Ort verbraucht wird. (Einsparung von mindestens 15 -20 Cent / kWh).

1.3. Energiesparen
1.3.1 Energiesparwettbewerbe an Schulen
Energiesparen spart Geld und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dafür sollten wir die Ideen der Benutzer der Gebäude aktivieren:
Wir schlagen deshalb einen Energiespar-Wettbewerb für die Schulen des Landkreises vor: Alle Nutzer (Lehrer und Schüler) werden aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung von Energie (Heizung, Strom, auch Wasser) zu unterbreiten. Als Belohnung erhält die Schule das im ersten Jahr eingesparte Geld zur eigenen Verfügung. Die Jahre danach spart der Landkreis.

1.3.2 Neugerät zu gewinnen: Wer besitzt den ältesten Kühlschrank im Landkreis?
Das Landratsamt ruft dazu auf, den ältesten Kühlschrank im Landkreis zu melden. Das dienstälteste Gerät wird durch ein effizientes Neugerät ersetzt.
Geräte lang zu nutzen, ist gut. Dies gilt aber oft nicht für weiße Ware:
Eine handelsübliche Kühl-Gefrierkombination aus dem Jahr 2001 verbraucht etwa 400 bis 500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr. Moderne Kühlschränke verbrauchen dagegen bis zu 70 Prozent weniger Energie. Beispiel vom Landkreis Südliche Weinstraße (Pfalz):

www.suedliche-weinstrasse.de/de/aktuelles/pressemeldungen/2022_589.php

Kosten: weniger als 1000 Euro für ein Neugerät
 
2. Abfallwirtschaftsbetrieb - Ausschreibung der Müllabfuhr
2.1. Berücksichtigung eines „Elektronische Müllsheriffs“ bei mindestens einem Müllfahrzeug
Fremdstoffe im Biomüll verursachen nicht nur unnötigen Sortieraufwand, sondern Fremdstoffe sind auch eine Verschwendung von Ressourcen und sorgen für Mikroplastik im Kompost.
Bei der anstehenden Ausschreibung der Biomüll-Abfuhr wird bei mindestens einem Fahrzeug die Installation einer automatischen Fremdstoff-Detektion berücksichtigt.  
Es gibt eine erprobte automatische Fremdstoff-Detektion am Sammelfahrzeug von einer Firma aus Tübingen (Maier & Fabris GmbH, inzwischen bei der Zöller-Kipper GmbH). Das System wird von 8 Landkreisen in Baden-Württemberg eingesetzt, auch zur Kontrolle von Wertstoffen im Restmüll.

2.2. Berücksichtigung eines Müllfahrzeugs mit Brennstoffzellen- bzw. Wasserstoff (H2)-Antrieb
Wir beantragen, dass mindestens ein elektrobetriebenes Müllfahrzeug als Alternative angefragt wird.
In Reutlingen wurde bereits ein vollelektrisches Brennstoffzellen-Müllsammelfahrzeug in Betrieb genommen. (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erstes-muellsammelfahrzeug-mit-brennstoffzelle-sueddeutschlands/ )