Antrag / Anfrage / Rede
Anträge zur Kreistagssitzung am 16. Dezember 2024 Kreishaushalt 2025 (Wirtschaftsplan 2025 für den Abfallwirtschaftsbetrieb)
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
hiermit stellen wir folgende Anträge zum Kreishaushalt. Der Kreistag möge beschließen:
1. Photovoltaik-Förder-Programm für Balkonkraftwerke
Wir beantragen das bisherige Förderprogramm für Balkonmodule fortzuführen.
Es sollte weiterhin eine einfache und unbürokratische Förderung von 100 Euro für die Installation einer Balkon-Photovoltaik (PV)-Anlage (>= 600 Watt peak) geben.
Das Programm wird auf 1000 Anlage (= 100 000.- Euro) gedeckelt.
Begründung:
„… unser Stecker-Solargeräte-Förderprogramm ist mit 1.000 Bewilligungen für Balkonkraftwerke ein großer Erfolg. In 10 Jahren können damit 5,5 Millionen Kilowattstunden erzeugt und 10.000 Tonnen CO2 eingespart werden,“ Zitat aus der Rede zum Haushalt von Landrat Norbert Heuser (4.11.2024)
Balkonkraftwerke sind eine einfache Möglichkeit zur Reduktion der Stromkosten und für eine Energiewende im Kleinen.
Eine Liste von Händler gibt es im Internet unter: www.pvplug.de/marktuebersicht .
Weitere allgemeine Infos unter: www.verbraucherzentrale.nrw/steckersolar
Kosten: 1000 x 100.- Euro = 100 000 Euro
Deckungsvorschlag: Falls im Haushaltsplan nicht darstellbar, Berücksichtigung im Nachtragshaushalt
2. Prüfantrag:
Kreisweite Putzaktion der Straßenränder (vor dem Mähen!) - Kein Mikroplastikeintrag durch weggeworfenen Abfall:
Wer im Herbst auf die frisch gemähten Straßenränder der Kreisstraßen blickt, sieht dort viel zerkleinerten Plastik- und sonstigen Müll. Der Müll wird als Mikroplastik auf den Feldern verteilt und reicht sich über die Jahrzehnte an.
Bevor die Straßenränder gemäht werden, sollte der weggeworfene Plastikmüll abgesammelt werden.
Wir schlagen deshalb einen kreisweiten Aufräumtag vor, der einmal im Jahr stattfindet. Dabei sollten die Gemeinden, Vereine und Umweltverbände eingebunden werden.
Kosten: Der Landkreis sollte die Kosten für die Müllentsorgung, für die Verpflegung der Helfer und für evtl. Preise bzw. Geschenke für fleißige Helfer übernehmen.
3. Preis für Klima-Helden (= vorbildliche Klimaschutzmaßnahmen)
Besonders für den Klimaschutz aktive Betriebe, Kommunen, Privatleute auf Kreisebene werden in einer jährlichen Veranstaltung vom Landrat als Klima-Helden, „Klima-Kindergärten“, „Klima-Schulen“, „Klima-Kommunen“ oder „Klima-Betriebe“ ausgezeichnet. Dabei wird ein Preisgeld von bis zu 2000.- Euro vergeben.
Dabei geht es uns um die Vorbildfunktion für andere. Nebenbei wäre dies auch Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege für die Landkreisverwaltung bzw. die Klimaschutzagentur make it.
Beispiel Landkreis Göppingen: www.klimaschutz-goeppingen.de/start/erfolgsgeschichten/klimahelden.html
Kosten: 10000.- Euro
Deckungsvorschlag: Falls im Haushaltsplan nicht darstellbar, Berücksichtigung im Nachtragshaushalt
4. Energiesparwettbewerb: Neugerät zu gewinnen: Wer besitzt den ältesten Kühlschrank im Landkreis?
Das Landratsamt bzw. die Klimaschutzagentur ruft dazu auf, den ältesten Kühlschrank im Landkreis zu melden. Das dienstälteste Gerät wird durch ein effizientes Neugerät ersetzt.
Geräte lang zu nutzen, ist gut. Dies gilt aber oft nicht für weiße Ware:
Eine handelsübliche Kühl-Gefrierkombination aus dem Jahr 2001 verbraucht etwa 400 bis 500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr. Moderne Kühlschränke verbrauchen dagegen bis zu 70 Prozent weniger Energie. Beispiel vom Landkreis Südliche Weinstraße (Pfalz):
Inzwischen hat der Landkreis die Idee auf die älteste Heizungspumpe übertagen: www.suedliche-weinstrasse.de/aktuelles/neuigkeiten/2024/maerz-2024/aelteste-heizungspumpe-des-landkreises-suew-ist-noch-in-einem-keller-in-voelkersweiler-verbaut-gewinner-der-tauschaktion-des-kreises-freut-sich-ueber-neugeraet/
Kosten: ca. 1000 Euro für ein Neugerät
Deckungsvorschlag: Falls im Haushaltsplan nicht darstellbar, Berücksichtigung im Nachtragshaushalt
Anträge Nr. 3 und 4 wurden bereits gestellt. Damals wurden die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass es noch keine Klimaschutzagentur gibt, die diese Anträge umsetzen könnte.