Haushaltsrede zur Kreistagssitzung 08.12.2014, Lauffen - - ! Visionen für 2025 !

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Anwesende,

zur Erläuterung einige Anmerkungen vorweg: Wir von der ÖDP werden jetzt keine Haushaltsrede über den Haushalt für 2015 halten. Wir werden einen Zeitsprung von 10 Jahren unternehmen, um zu schauen, wie sich die Entscheidungen, die wir heute treffen, in 10 Jahren ausgewirkt haben.

Also stellen Sie sich nun vor, wir haben das Jahr 2025 und blicken in die „Vergangenheit“ - auf die letzten 10 Jahre - zurück.

1.1 Allgemeinen politischen Lage

Finanzkrise, Staatsverschuldung, Politikverdrossenheit, Klimawandel, Familienarmut, Überalterung der Gesellschaft ..... das waren die Schlagzeilen vor 10 Jahren.

Diese Zeiten sind zum Glück vorbei: Es hat sich einiges geändert:

1.2 Politikverdrossenheit

Die Politiker gingen mit gutem Beispiel voran. Von Politikverdrossenheit, die ja eigentlich eine Politikerverdrossenheit war, ist deshalb heute nicht mehr die Rede.

Das gesteigerte Ansehen der Abgeordneten wurde wesentlich durch ein neues Diätengesetz bestimmt. Die Diätenerhöhung wurde darin mit den Einkommen von Familien mit Kindern gekoppelt.

Was auch dazu führte, dass sich die Politiker zukünftig mehr um die Familien kümmerten.

Auf die ehemals lukrativen Nebentätigkeiten bei Lobbyverbänden oder in diversen Aufsichtsräten verzichteten die Abgeordneten ebenfalls.
 

1.3 Mehr Bürgerbeteiligung:

Auch der Landkreis trug zu einer besseren Beteiligung der Bürger bei:

Bürger können jetzt bei zu Beginn jeder Sitzung des Kreistages Anfragen zu Angelegenheiten des Landkreises stellen. (Wie dies in anderen Kreisen schon länger üblich war: Beispiel: Kreis Esslingen, Rhein-Neckar-Kreis.)

Wer nicht bis zur nächsten Kreistagsitzung warten will, kann sofort über das Internet Vorschläge und Kritik loswerden. Der Internetservice „Sag`s doch!“ vom Bodenseekreis diente dabei als Vorlage. (www.sags-doch.de)


1. 4 Ehrliche Politik

„Wir müssen lernen, von den Zinsen zu leben und nicht vom Kapital! Dazu wird eine Änderung unserer Lebens- und Konsumgewohnheiten notwendig sein. Schon heute hat der Umweltschutz in der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Trotzdem schlägt sich das in der eigenen Lebensführung oft nicht ausreichend nieder.“ Sie werden jetzt überrascht sein, aber dies sind Worte der Bundesumweltministerin Angela Merkel aus dem Jahre 1995.

Sie zeigen, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Das konkrete politische Handeln war allerdings noch weit davon entfernt.

Die Folge war, dass wir damals weit über unsere Verhältnisse lebten: Zum einen ökologisch, zum anderen finanziell durch die enorme Staatsverschuldung. Hatte doch vor 10 Jahren eine vierköpfige Familie umgerechnet 102 000.- Euro an Staatsschulden (Schulden der öffentlichen Hand).

Zum Glück setzte nach 2015 unter der bereits zitierten Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Umdenken ein.

 

2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen

Auch im Landkreis stieg trotz guter Konjunktur die Verschuldung immer weiter an. Hatten wir noch Ende 2015 65 Mio. Euro an Schulden,  sind es jetzt 2025 mehr als das Doppelte.

Die Wirtschaftskrise in den 20ziger Jahren konnte nur mit neuen Schulden überbrückt werden.  Rücklagen gab es ja keine.

Weiterhin hatten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert:

Der 2012 vom Bundestag beschlossene Fiskalpakt mit dem ESM Europäischen Stabilitätsmechanismus, beinhaltet eine harte Schuldenbremse für Bund und Länder: Doch statt neuer Schulden wurden Aufgaben von Bund und Land nach unten zu den Kommunen verlagert – ohne finanziellen Ausgleich.

Zusätzliche Belastungen hatte das Land zu tragen, gingen doch viele Landesbedienstete in den wohlverdienten Ruhestand – nur hatten die Landesregierungen die Pensionen nicht ausreichend abgesichert.

 

3. Energie und Geld sparen - Klima schützen

Nicht nur bei der Wirtschaftskraft, sondern auch beim Einsatz  regenerativer Energien hat der  Landkreis inzwischen einen Spitzenplatz im Ländle erreicht: Dank der konsequenten Umsetzung des vor gut 10 Jahren beschlossenen Aktionsprogramms Energie und Klima.

Vorbildfunktion übernahm der Landkreis mit seinen Liegenschaften, die bereits seit 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

Konsequent wurden alle Dachflächen mit Photovoltaik-Modulen  ausgestattet. Der Strom wird groß teils selber verbraucht oder in Batterien zwischengespeichert. Dadurch spart der Landkreis rund 1/3 seiner bisherigen Stromkosten.

Der Biomüll wird vergärt und das erzeugte Gas ins Erdgasnetz eingespeist. Erdwärmenutzung in bestehenden Salzstollen, Wasser- und Windkraftwerke wurden vielfach vom Landratsamt angeregt und u. a. mit einfachen Genehmigungsverfahren gefördert.

Dies war ein ungeheures Konjunkturprogramm für die Region, gerade während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise in den 20ziger Jahren.

Dazu noch ein Beispiel: Bewährt hat sich der vom Projektleiter Energie und Klima initiierte Einsatz von Stromsparhelfern für einkommensschwache Haushalte - ein Projekt der Caritas. Langzeitarbeitslose, die  die Sorgen und Nöte einkommensschwacher Haushalte kennen, wurden zu Ratgebern qualifiziert. Das Projekt wurde inzwischen auf alle Haushalte ausgeweitet.



4. Nachhaltiger Verkehr

Einen enormen Aufschwung nahm in den letzten 10 Jahren der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr).

Dazu haben besonders die neuen Medien beigetragen: Eine Echtzeitanzeige der Ankunftszeiten auf jedem Smartphone ist heute genauso Standard wie ein bundesweit einheitliches elektronisches Ticket.

Aufgrund der inzwischen enorm gestiegenen Kraftstoffpreise ist eine im Vergleich zum Auto  bezahlbare öffentliche Mobilität ein wesentlicher Standortvorteil.

Auch die Pünktlichkeit wurde erheblich gesteigert, seit alle Kunden bei Verspätungen von mehr als 10 Minuten ihr Geld zurück erhalten.

4.1 Zum HNV (Heilbronner Verkehrsverbund) bzw. zur Stadtbahn

Wesentlich mit zum Erfolg  beigetragen hat das beherzte Umsetzen des Stadtbahnkonzeptes.

Zunächst sah es gar nicht danach aus: Erinnern sie sich noch an den schleppenden Start der Stadtbahn Nord 2014/15. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Mal hatten die Stadtbahnwagen keine Zulassung, mal wurde eine Brücke im Bad Wimpfen nicht fertig. Das Landratsamt und die  Lokalpolitiker waren dann immer völlig überrascht und unvorbereitet, erfuhr man von den Schwierigkeiten meist erst aus der Zeitung.

Zumindest musste Bombardier wegen der verzögerten Auslieferung von 15 Zügen 2014 eine saftige Entschädigungen bezahlen.

Inzwischen fährt die Stadtbahn nicht nur nach Norden Richtung Sinsheim, sondern auch nach Süden ins Zabergäu und in die Böllingerhöfe. Zu Glück wurden rechtzeitig vor der Einführung des neuen GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) 2019 entsprechende Planungen vorbereitet, um dann gleich los legen zu können.

Heute gibt es an vielen Stadtbahnhaltestellen Carsharing-Angebote für Elektrofahrzeuge und Elektro-Scooter. Der HNV (Heilbronner·Hohenloher·Haller Nahverkehr GmbH) kooperiert mit allen Anbietern, dadurch kann mit dem gleichen E-Ticket abgerechnet werden.

Aufgrund dieses umfassenden Angebotes wurde der HNV in HMV umbenannten, vom Nahverkehrsverbund zum Mobilitätsverbund.

Elektrofahrzeuge sind inzwischen weit verbreitet, dürfen sie doch auf allen öffentlichen Parkplätzen im Kreis kostenlos parken. (Projekt Blaue Plakette im Landkreis Konstanz)

4.2 Zur Deutschen Bahn:

Rechtzeitig zur Bundesgarten 2019 fuhr dann endlich der lang ersehnten IC im Heilbronner Hauptbahnhof ein, auf seinem Weg von Zürich nach Würzburg.

 

5. Zur Wirtschaftsförderung:

Vor 10 Jahren beschritt der Kreis neue Wege bei der Wirtschaftspolitik:

Durch die Bereitstellung von Kapital für Existenzgründer konnten neue zukunftsweisende und umweltverträgliche Klein- und Mittelbetriebe geschaffen werden.

 

War vor 10 Jahren noch von einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land die Rede bei der Versorgung mit schnellem Internet, so hat der Landkreis inzwischen die Wichtigkeit einer schnellen Internetverbindungen erkannt und einen Zweckverband High-Speed-Netz gegründet (Beispiel aus dem Rhein-Neckar-Kreis).

Ein breites Netz aus Glasfaserkabeln bis ins letzte Dorf sorgte für eine Renaissance des ländlichen Raumes. So konnten günstiges Wohnen im Grünen mit einem HighTech-Arbeitsplatz per Home-Office kombiniert werden.

Auch für ältere Mitbürger wurde das Internet als Ersatz für die fehlende Nahversorgung immer wichtiger.  Dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum konnte so entgegen gewirkt werden.

 

TTIP als Trojanisches Pferd für die Kommunalpolitik:

Zum Glück konnte das vor 10 Jahren geplante TTIP Abkommen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, gerade noch verhindert werden. Die Auswirkungen gerade auf den ländlichen Raum wären katastrophal gewesen.

Mit dazu beigetragen haben die kommunalen Verbände – wie die Landkreise, die sozusagen „kurz vor 12“ noch aufgewacht sind. So hätte TTIP das Aus für die kommunale Selbstverwaltung bedeutet. Eine Unterstützung unserer Kliniken aus dem Kreishaushalt wäre damit undenkbar. Ebenso wären die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis katastrophal, da unsere Betriebe gegen die amerikanische Agrarindustrie mit ihrer Gentechnik und ihrem Hormonfleisch nicht konkurrieren können.

Sackgasse Langzeitarbeitslosigkeit

Trotz guter Konjunktur blieb die Zahl der Langzeitarbeitslosen lange Zeit konstant – auch lange Zeit unbeachtet von der Politik.

Zum Glück startete vor 10 Jahren eine Vermittlungsoffensive des Jobcenters. Durch ein individuelles Coaching, auch später am neuen Arbeitsplatz. Zusammen mit den Arbeitgebern wurden Angebot und Nachfrage genau aufeinander abzustimmen (Projekt im Rhein-Neckar-Kreis)

Aber auch der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde wieder ausgebaut, nachdem das Jobcenter 2013 die 1-Euro-Jobs stark reduziert hatte.

Die Zahl von 3.500 Langzeitarbeitslosen noch vor 10 Jahren konnte inzwischen halbiert werden.

 

6. Krankenhäuser

Inzwischen ist der Kreis Heilbronn als Gesundheits- und Wellnessregion fest etabliert. Nicht nur für die vielen alten Menschen ein wichtiger Standortvorteil.

Mit den Klinik-Neubauten am Gesundbrunnen und Plattenwald konnten auch die kleineren Häuser erhalten werden und eine optimale dezentrale Krankenhausversorgung sicherstellen.

Trotz allem konnten die Kliniken nicht wie zunächst geplant ein Viertel der Neubaukosten  aus eigener Kraft finanzieren.

Eine weitere Initiative des Landkreises erwies sich als dringend notwendig: Die Unterstützung der ortsansässigen Hausärzte bei der Suche von Nachfolgern. Damit konnte die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum einigermaßen aufrecht erhalten werden. (Projekt aus dem Ortenaukreis)

 

7. Schluss

In der Hoffnung, dass unsere Vision des Landkreises Heilbronn in 10 Jahren Wirklichkeit wird, werden wir dem Haushalt zustimmen.

 

Danke fürs Zuhören!