Haushaltsrede zur Kreistagssitzung 10. Dez. 2018, in Untereisesheim - Enkeltaugliche Politik für den Landkreis!

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
die Stadt Münster (in NRW) wurde kürzlich mit dem Nachhaltigkeitspreis 2019 ausgezeichnet und gehört damit zu den nachhaltigsten Großstädten in Deutschland.

Unter dem Motto „Wir machen Münster enkeltauglich!" werden alle kommunalen Entscheidungen hinterfragt, ob sie in 20 oder 30 Jahre immer noch zukunftsfähig für das Leben in der Stadt sind.

Dieser Gedanke der Generationengerechtigkeit ist nicht neu. Vielleicht kennen sie den Spruch aus der Landwirtschaft: „Wir haben den Hof von unseren Eltern nicht geerbt, sondern von unseren Enkeln geliehen!“

Wir von der ÖDP meinen, dass auch wir bei unseren Entscheidungen im Kreistag immer an die Enkel denken sollten.

2. Energie und Geld sparen - Klima schützen

Beim Klimawandel scheint der Zug für unsere Enkel schon abgefahren zu sein, vielleicht sogar schon für unsere Kinder.

Dazu Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) - nicht gerade eine ausgemachte Umweltschützerin: „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in 50 Jahren getoastet, geröstet und gegrillt“.

Doch was macht die GroKo (Große Koalition) in Berlin?

Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie)  deutlich: „Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde schlecht gesteuert, entscheidende Verbesserungen seien unumgänglich!“

Trotz vieler Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz arbeitet die GroKo konkret dagegen.

Da ist mir der US-Präsident Trump lieber, der ist wenigstens ehrlich – während die Groko heuchelt!

In Deutschland wurden die Nischenanwendungen Photovoltaik- und Windenergie seit der Einführung des EEG (Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien) vor 20 Jahren zu den inzwischen günstigsten Energiequellen überhaupt entwickelt!

Doch die GroKo hat es geschafft, durch eine „EEG-Reform“ nach der anderen die deutsche Solarindustrie auszulöschen.

Das reicht der Regierung aber noch nicht:

- Aktuell werden die Einspeisevergütungen für große Dachanlagen massiv gekürzt. Wir hoffen, dass dies zeitlich nicht mehr den Landkreis mit seiner 200kWp (Kilowatt Peak) Anlage auf der Autobahnmeisterei in Bonfeld trifft.

- Jetzt ist auch die deutsche Windenergiebranche dran. Aufgrund neuer Ausschreibeverfahren bricht der Markt 2019 ein. Folge: Die Hersteller entlassen gerade Tausende von Mitarbeiter.

Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen tut sich was beim Klimaschutz im Landkreis. Als vorbildlich hervorzuheben ist das Engagement unseres Projektleiters Energie und Klima, Michael Groß. Wenn er so weitermacht, dann holt es sicher den deutschen Nachhaltigkeitspreis spätestens bis 2025 für den Landkreis Heilbronn.

Damit es mit dem Nachhaltigkeitspreis auch wirklich klappt, weitere Anregungen:

- Machen wir aus unserem zukünftig stillgelegten Müllberg in Stetten einen Energieberg!

Einen solchen Energieberg gibt es schon seit 20 Jahren in Knielingen bei Karlsruhe:

Dort stehen 3 Windräder auf einer ehemaligen Mülldeponie, mit einem speziellen Fundament – neben  Photovoltaik-Modulen.

- Biomassenutzung im Landkreis

Einige unserer rund 500 Kilometer an Kreisstraßen haben teilweise sehr breite Straßenränder, mit meist spärlicher Bepflanzung, nach diesem trockenen Sommer noch spärlicher. trostloser aus.

Hier müssen wir in Zukunft auf trockenheitsresistente Bäume und Sträucher setzen, die dann auch als Biomasse genutzt werden sollten.

- Kein Mikroplastikeintrag durch weggeworfenen Abfall:

Wichtig ist uns, dass bevor die Straßenränder gemäht werden, der weggeworfene Plastikmüll abgesammelt wird. Sonst wird der Müll klein gehäckselt und als Mikroplastik auf den Feldern verteilt und über die Jahrzehnte angereicht. Unsere Enkel haben dann mal mehr Plastik als Erde auf dem Feld!

- Weniger Müll und bessere Verwertung ist Klimaschutz:

Fehlwürfel bei der Biotonne sorgt u. a. für Mikroplastik im Kompost, das sich dann wieder im Boden anreichert. Wertstoffe im Restmüll ist Energie- und Rohstoffverschwendung.

Deshalb unser Antrag die Anzahl von Müllsheriffs, also von Müllkontrolleuren, auf 3 aufzustocken und bei 2 bis 3 Recyclinghöfen zur Probe Tauschregale einzuführen.

- 100% Biomüllverwertung zu Biogas:

Unsere Biotonnen müssten wir eigentlich „Energie- oder Stromtonnen“ heißen! Wird der Biomüll in Biogasanlagen vergärt, so kann hier zusätzlich Strom erzeugt werden. Leider war die Mehrheit der Kreisräte gegen eine komplette Vergabe des Bioabfalls zur Vergärung. Alleine aus Klimaschutzgründen muss der Bioabfall zukünftig zu 100% vergärt werden.

3. Nachhaltiger Verkehr:

Von einem nachhaltigen, enkeltauglichen Verkehr sind wir im Landkreis noch weit entfernt:

Die Autobahnen und Hauptverkehrsachsen verkommen in der Rushhour bereits jetzt zu riesigen Parkplätzen. Und weitere große Betriebsansiedlungen sind in Planung. Auch wenn wir dies begrüßen, so befürchten wir einen totalen Verkehrskollaps.

Hier könnte der ÖPNV eine Alternative darstellen. Das setzt aber pünktliche und gut vertaktete Züge und Stadtbahnen voraus, was in über 10% der Fahrten nicht der Fall ist.

Der Vorschlag der ÖDP: Wir brauchen empfindliche Strafen, wenn Züge nicht fahren oder zu spät kommen!

3.1. HNV (Heilbronner · Hohenloher · Haller Nahverkehr GmbH):

Die Mobilität ist ein teures Vergnügen. So sind die Preise für Kauf und Unterhalt eines PKW seit 2000 um 36%  gestiegen. Dagegen legten die Preise im ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) mit 79% noch stärker zu. Das passt es ins Bild, dass der HNV zum 1. Januar 2019 die Preise um 3% (2,84 %)  erhöht hat. Hat die Bundesregierung beim Dieselgipfel nicht Gelder versprochen, um den ÖPNV günstiger zu machen?

3.2. Mobilitätspakt

Zumindest das Verkehrsministerium in Stuttgart scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und sitzt beim Mobilitätspakt mit am Tisch!

Besonders freut es uns von der ÖDP als Bad Rappenauer, dass Stuttgart (nun endlich) für die Stadtbahn S42 nach Sinsheim wieder einen Stundentakt auch für die kleineren Ortsteile wie Babstadt und Grombach einführen  wird. Diesen Stundentakt hatten wir übrigens vor der Stadtbahneinführung (1.5.2015) bereits.

Was sehen wir als weitere Chancen:

- Nutzung von mehr Fahrgemeinschaften mit einer Mitfahr-App

Gibt es diese App zum Beispiel bei unseren Kliniken bereits?

- Unterstützung von Bürgerbusen, Ruftaxis und Rufbussen besonders in ländlichen Regionen

- Mobilitäts-App: Alle Angebot inklusive Bezahlung aus einer Hand

Beispiel: Helsinki: Hier gibt es eine WIN App die Mobilität „as a service“ anbietet, egal ob ÖPNV, Car-Sharing, Elektro-Scooter oder Leih-Fahrrad, alles kann sofort über die App gebucht und bezahlt werden. Einfacher geht’s nicht!

- Fahrgastinformationssystem (FIS)

Wann kommen endlich die geplanten Fahrgastinformationssystem (FIS) an allen Bahnhöfen mit der immer aktuellen Anzeige? (eigentlich für Herbst 2018 geplant!)

- Elektrobusse für den HNV:

Wann werden endlich alle (!) Diesel-Busse, die den ganzen Tag im Stop- und Go- Verkehr in der Stadt unterwegs sind, auf Elektroantrieb umgestellt werden? Die geplante Umstellung auf neue Dieselbusse halten wir für völlig verfehlt. Im eingangs erwähnten enkeltauglichen Münster fahren übrigens schon seit über 2 Jahren E-Busse mit einem Antrieb aus unserer Region (aus Kupferzell von Ziehl-Abegg).

- Weniger Verkehr durch Breitbandausbau mittels Glasfaser

Durch flexible home office Arbeitsplätzen kann der Verkehr entscheidend reduziert werden. Voraussetzung dazu ist allerdings eine flächendeckende Breitbandversorgung mittels Glasfaser. Auch hier sehen wir im Landkreis noch Handlungsbedarf, gerade beim Blick in die Nachbarkreise (Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald, Karlsruhe).

- Stadtbahn

Neben diesen Optimierungen brauchen wir aber auch mehr ÖPNV-Angebot durch Streckenerweiterungen:

Mittelfristig im Zabergäu, Langfristig im Bottwartal und im Krebsbachtal.

Wir denken, dass zukünftig mit kleinen autonomen Schienen-Fahrzeugen diese Verbindungen auch im ländlichen Raum eine Zukunft haben werden, vielleicht mit Hybridfahrzeug ohne Oberleitungen.

Fazit: Das intelligente Auto braucht keinen Fahrer. Der intelligente Fahrer braucht kein Auto. Er nutzt den ÖPNV, wenn das Angebot stimmt. Daran müssen wir arbeiten!

4. Politik für Familien:

Ohne die Vielzahl an Tagesmüttern könnten wir auch im Landkreis den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen.

Trotzdem ist die Bezahlung geradezu ärmlich. Gerade mal 4,08 Euro bekommen Tageseltern unter dem Strich pro Stunde (nach Abzug der unbezahlten Arbeitszeit und der Sozialabgaben. Studie im Auftrag des Kindertagespflegeverbandes in Baden-Württemberg)
Zu alledem gab es deutliche Verzögerungen bei der Auszahlung. Auch wenn hier inzwischen Abhilfe geschaffen wurde, so bitten wir den bürokratischen und damit Zeit-Aufwand weiter zu reduzieren.  Warum sind in unserem Landkreis die Anträge länger als in anderen Landkreisen. (Erstantrag: 14 Seiten!)

5. Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung:

Nachfolgend 3 Beispiele, wo wir als Kommunalpolitiker den Vorgaben aus Stuttgart und Berlin  hilflos ausgeliefert sind und dann nur noch – zum Schein - darüber abstimmen.

- Beim Brandschutz stehen Aufwand und Ertrag schon lange nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis. Alleine 4 Mio. Euro haben wir nur für den Brandschutz im Landratsamt ausgegeben – für ein Gebäude, das vor ein paar Jahren noch alle Auflagen erfüllt hat.

Seit 15 Jahren ist die Zahl der Toten durch Brände nahezu konstant (bei etwas über 40 in Baden-Württemberg), trotz zig Milliarden an Ausgaben in den letzten Jahren. Hier geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern um die Interessen einer gut organisierten Lobby von u. a. 25000 „Beratern“.   

- Archäologische Rettungsgrabung

Irgendjemand findet Scherben aus der Vergangenheit und dann bleibt kein Stein auf dem anderen: Bad Wimpfen, Cleebronn, Leingarten, Lauffen um nur einige Betroffene zu nennen. In Gundelsheim hat es den Landkreis mit 500 000.- Euro zusätzlicher Ausgaben beim Brückenbau getroffen.

Bei uns in Bad Rappenau wurde so ein kleines Baugebiet in Babstadt bisher um 16 Monate verzögern! Diese „Raubgrabungen an der Stadtkasse“ (RNZ, 30.9.2018) haben uns bisher 1,4 Millionen Euro gekostet, das sind rund 40.- Euro pro Quadratmeter Bauland!

- Krankenhäuser

Die Ursache für die Schließung der kleinen Krankenhäuser in Möckmühl und Brackenheim liegt nicht bei uns im Landkreis.

Es waren die widrigen Vorgaben aus Berlin und Stuttgart. Die Rahmenbedingungen und Anforderungen wurden so gelenkt, dass die Kleinen nur noch tief rote Zahlen schreiben können!

Das ist so gewollt! Sozialminister Manfred Lucha spricht hier von „Tante-Emma-Krankenhäusern“, die verschwinden müssen.

6. Zum Schluss

Zum Schluss Auszüge aus einer Rede von Bundespräsident a. D. Horst Köhler von 2016:
(zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt)

"Wir werden die Folgen des Klimawandels spätestens dann direkt zu spüren bekommen, wenn sich die Menschen als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. …

Und während man einen Flüchtling auch wieder zurückschicken kann (fragt sich nur wohin, wenn seine Heimat dann unter dem Meeresspiegel liegt), sind die meisten ökologischen Folgen der Erderwärmung irreversibel. …
Wir nähern uns in vielen Bereichen gefährlichen Kipp-Punkten, die, einmal überschritten, zu abrupten und unumkehrbaren Veränderungen im Erdsystem führen können. …

Das macht die Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels so einzigartig: dass sie konkrete zeitliche Anforderungen an die Klimapolitik stellt ….
Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor, ohne den Kohleausstieg, ohne eine Reduktion des Fleischkonsums, ohne eine ökologische Steuerreform. Es wissen ja alle, dass bestimmte Transformationsaufgaben nicht mit inkrementellen Verbesserungen, sondern nur mit einem klaren Richtungswechsel zu schaffen sind. … "

Wir wünschen Ihnen, dass sie trotz allem das Jahr 2019 mit großen Optimismus angehen und nicht nur bei den Geschenken an Weihnachten, sondern auch bei allen kommunalen Entscheidungen an die Enkel denken!

Die ÖDP wird dem Haushalt entsprechenden den Punkten 1 bis 3 zustimmen.