Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 07.12.2015 in Gemmingen

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, meine Damen und Herren,

 

wer oder was hat sie in diesem Jahr am meisten beeindruckt?

- Die ungebrochene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen? oder

- Der Absturz unserer Fußball-Ikone Franz Beckenbauer oder

- Der Rücktritt des VW-Vorstands Martin Winterkorn?

 

Für mich war es eindeutig Papst Franzikus. (Und dabei bin ich nicht einmal Katholik, sondern Protestant!)

Dieser Papst ist nicht nur beeindruckend, weil er sich in einem gebrauchten Mittelklassewagen fahren lässt (einen 5 Jahren alten Ford Focus) oder weil er immer noch in einem Gästehaus in drei Zimmern wohnt und partout nicht in den Apostolischen Palast ziehen will.

Er ist umso mehr beeindruckend, weil er Klartext redet:  Nachfolgend einige Zitate:

„Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint.“ So in seiner Öko-Enzyklika „Laudato si“.

Darin kritisiert Franziskus die Unterwerfung der Politik unter die Wirtschaft.

Papst Franziskus sieht die Länder des Nordens in einer „ökologischen Schuld“, da die Umweltzerstörung zu Lasten der Armen gehe.

Er kritisiert ein Wirtschaftswachstum, dessen oberste Werte Gewinnmaximierung und Ausbeutung der Erde sei.

Dieser Papst benennt die globalen Zusammenhänge:

Bekommen wir den Klimawandel nicht in den Griff, wird die Nahrungsmittelproduktion in bestimmten Regionen zusammenbrechen. Was bleibt den Menschen, die in ihrer Heimat keinerlei Perspektive sehen? Sie machen sich auf den Weg zu den reichen Ländern des Nordens. Das beginnt schon jetzt, wenn auch eher schleichend.

Keine guten Aussichten beim Thema Flüchtlinge – auch für uns im Landkreis!

 

„Die Privatisierung des Wassers ist eine Menschenrechtsverletzung.“ – so der Papst.

Doch dies wird gerade verhandelt bei den Freihandelsabkommen TTIP oder CETA. Dabei ist das Wasser nur ein Beispiel für die kommunale Daseinsvorsorge, die wirtschaftlichen Interessen geopfert werden soll.

Ein anderes Beispiel ist unsere regionale Landwirtschaft, die mit der genmanipulierten, mit Antibiotika und Hormonen belasteten Massenproduktion aus den USA nicht konkurrieren kann.

Wir von der ÖDP sind enttäuscht, dass der Heilbronner Kreistag keine Resolution gegen TTIP zustand gebracht hat. Bei der Resolution gegen die Krankenhausfinanzierung ging es doch auch! Die Auswirkungen von TTIP sind bei weitem umfassender!

Allein in Deutschland haben inzwischen über 200 Städte und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP und CETA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte, auch die Stadt Heilbronn.

 

2. Energie und Geld sparen - Klima schützen

In seiner Öko-Enzyklika fordert der Papst einen Ausstieg aus der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen.

Dabei sind wir in Deutschland auf einem guten Weg: Der regenerative Stromanteil liegt inzwischen bei  33%. Dieser Anteil soll in Baden-Württemberg laut unserer Landesregierung auf 80% steigen – bis 2050! Wir haben was gegen Ziele, die so weit weg liegen, dass keiner der heute Verantwortlichen mehr im Amt sein wird!

Wir sollten das Ziel haben, die Liegenschaften des Landkreises spätestens (!) im Jahre 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Wir sind dazu auf dem richtigen Weg, wie wir kürzlich beim Bericht unseres Koordinators Energie und Klima Michael Groß erfahren haben.

Wir brauchen auch bei uns Leuchtturmprojekte, getreu dem Motto: Tue Gutes und rede davon, damit es andere – wie Gemeinden, Private und Gewerbetreibende - genauso machen!

Wir erinnern an unseren Antrag vom letzten Jahr, alle Landkreisgebäude (inklusive der neuen Straßenbauämter) maximal mit PV Anlagen zu bestücken.

Wir verstehen, dass aktuell der Landkreis aufgrund der Flüchtlinge dafür keine freien Kapazitäten hat. Aber vielleicht könnte man diese Aufgabe einfach an einen möglichen Betreiber, eine Energiegenossenschaft vergeben.

Die Einbindung eines Batteriespeichers, um den Eigenverbrauch zu erhöhen, wäre solch ein mögliches  Leuchtturmprojekt.

 

3. Nachhaltiger Verkehr:

3.1 Bürgerbuse

Gerade für die wachsende Zahl älterer und damit weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die täglichen Besorgungen schwierig. Eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung ist gerade in unserem  ländlich geprägten Landkreis nicht bezahlbar.

In dieser Lücke etablieren sich zunehmend sogenannte Bürgerbuse. Ein Beispiel mit landesweitem Vorbildcharakter gibt es seit über 4 Jahren in Bad Wimpfen. Dort bedienen rund 40 ehrenamtliche Fahrer täglich 9 Mal rund 20 Haltestellen im Stadtgebiet mit einem Kleinbus. Der Bürgerbus verbindet  dabei die Wohngebiete und Kur-Kliniken mit den Einkaufmärkten und dem Bahnhof und stärkt durch seine Zubringerfunktion generell den ÖPNV. Die Fahrtgeldeinnahmen decken die Betriebskosten.

Auch in Obersulm und Nordheim gibt es bereits Bürgerbuse.

Das Landratsamt unterstützt hier beraten. Wir schlagen vor, auch über eine finanzielle Unterstützung nachzudenken, zum Beispiel mit einer 10%igen Förderung beim Fahrzeugkauf.

3.2 Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall nach Sinsheim.

An einem verregneten 1. Mai 2015 startet die erste Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall Richtung Sinsheim. Der verregnete Start passte zu dem gesamten Projekt: Start-Verzögerungen, dann Anlaufschwierigkeiten und zudem Verschlechterungen bei der Anbindung in Richtung Sinsheim führten zum Frust bei den Fahrgästen und auch bei uns. Waren doch die Erwartungen nach 20 Jahren Wartezeit hoch. Zur Erinnerung: Die erste Vorstellung des Konzeptes war 1993.

 

Im Mai 2016, also nach einem Jahr Betrieb, wäre es an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen.

Gerade von Bad Rappenau in Richtung Sinsheim befürchten wir eher einen Rückgang der Fahrgastzahlen.

Diese Zahlen dürfen dann aber nicht für weitere Zugstreichungen missbraucht werden, ohne dabei auf die  Ursachen zu schauen!

Denn bei diesen Ursachen besteht dringend Handlungsbedarf:

Bei der Schaffung zusätzlicher, direkter Verbindungen nach Sinsheim (ohne mühsames Umsteigen in Grombach), bei der Pünktlichkeit der Züge, bei der Information dieser Verzögerungen an den Haltestellen.

Es fällt schwer als Kommunalpolitiker gegenüber Fahrgästen Richtung Sinsheim zu begründen, warum wir in Bad Rappenau für einen schlechteren Service über 200 000.- Euro jedes Jahr für die Stadtbahn ausgegeben. Von den Zahlungen für das Wagenmaterial einmal ganz abgesehen.

 

3.3 Zabergäubahn

Trotz der Schwierigkeiten muss es weitergehen mit der Stadtbahn unter anderem in Richtung Zabergäu.

Die Zabergäubahn wird seit Jahren wie eine heiße Kartoffel, hin und her gereicht - zwischen dem Land, dem Landkreis und den Kommunen. Aktuell liegt die heiße Kartoffel beim Land, nachdem die alte standardisierte Bewertung nicht akzeptiert wurde. Wir von der ÖDP hoffen, dass das Land nicht wieder einen Rückzieher macht, wenn 2016 neue, standardisierte Bewertungen vorliegen.

Auf der Krebsbachtalbahn gab es dieses Jahr einen erfolgreichen Probebetrieb mit Schülern u. a. von Siegelsbach. Geprüft wird, ob nicht ab 2016/17 die Schülerverkehre wieder auf die Krebsbachtalbahn verlagert werden können. Langfristig sollte auch ein Lückenschluss von der Stadtbahn in Babstadt nach Obergimpern zur Krebsbachtalbahn geprüft werden. Dazu fehlen gerade mal 2 Kilometer. Solch eine Stadtbahn Nord II wäre vielleicht in 10 – 15 Jahren interessant.

Es wurden schon bei weitem verrücktere Idee angegangen – siehe Stuttgart21!

 

3.4 HNV (Heilbronner · Hohenloher · Haller Nahverkehr GmbH):

Der Presse war zu entnehmen, dass aufgrund des Fahrgastrückgangs die Preise beim HNV erhöht werden mussten (KST, 28.10.2015). Das verwundert und enttäuscht, stiegen doch bundesweit die Fahrgastzahlen beim öffentlichen Transport (+0,6%).

Unser Verkehrsverbund muss sich zu einem Mobilitätsverbund weiterentwickeln.

Eine entsprechende Mobilitätskarte gibt es bereits in RNV (Rhein-Neckar-Verbund): Damit können Buse und Bahnen genauso benutzt werden wie Mietautos und Leihfahrräder.

Die neuen Medien bieten auch neue Chancen für den ÖPNV:

Eine neue App bietet bereits aktuelle Informationen über Verspätungen bei Busen. („RBS mobile“). Hier besitzt jeder Bus eine GPS-Funktion, die den aktuellen Standort und damit mögliche Verspätungen ermittelt. Entsprechendes gibt es für die DB Züge („Zugradar“)

Im Frühjahr 2016 soll eine sogenannte Datendrehscheibe mit Echtzeitinformationen in Betrieb gehen (aus Haushaltsrede H. Piepenburg). Wir gehen davon aus, dass dann auch die Stadtbahnen mit Verspätungen angezeigt werden.

Noch eine nachahmenswerte Idee vom Karlsruher Verkehrsverbund:

Dort gibt es einen Zuschuss von 100€ für Klappräder in Verbindung mit Kauf einer Jahreskarte.

 

4. Mehr regionaler Tourismus

Tourismusförderung ist regionale Wirtschaftsförderung. Es gibt aber auch eine Fülle ökologischer Vorteile, wenn ein Urlaub in der Region mit Radfahren und Wandern verbraucht wird. Ein regionaler Tourismus passt perfekt zur Vermarktung von regionalen Produkten – Beispiel Öko-Wein.

Sogar Brüssel und Straßburg sind jetzt auf unsere Region aufmerksam geworden:

Die EU unterstützt den Tourismus in Heilbronn-Franken mit 100 000 Euro, um unsere kulturellen Schätze zu vermarkten.

 

 

Die Förderung für Gesundheits- und Wellness-Touristen halten wir dabei noch für ausbaufähig. Mit unseren Kurorten im Landkreis ist eine sehr gute Basis vorhanden.

Gerade gesundheitliche Vorbeugung wird bei einer überalternden Gesellschaft immer wichtiger.

Als Anregung dazu empfehlen wir das regional Gesundheitsnetzwerk „Willkommen im gesunden Kinzigtal!“.

Durch Vorsorgemaßnahmen werden die Kosten pro Patient gesenkt, im Gegenzug beteiligen sich die Krankenkassen an den Maßnahmen. (Infos: www.gesundes-kinzigtal.de)

Dieser Grundgedanke ist auch auf unsere Gäste übertragbar.

 

5. Politik für Familien:

Es ist erschreckend wie respektlos inzwischen gegen Eltern hergezogen wird, die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren zuhause erziehen wollen. Beim Betreuungsgeld wird dann von Herdprämie und Schnapsgeld gesprochen.

Wir von der ÖDP fordern als Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der Kindererziehung eine ausreichende finanzielle Absicherung –  ein Erziehungsgehalt, das über das Betreuungsgeld hinausgeht. Nur so gibt es eine echte Wahlfreiheit für die Erziehenden.

 

Doch was kann der Landkreis zur Förderung der Familien tun: Flexible home office Arbeitsplätze kommen den Bedürfnissen der Familien entgegen und vermeiden zusätzlich Verkehr. Wir empfehlen die Förderung und den Ausbau solcher Angebote im Landratsamt.

 

 

6. Schluss

Abschließen möchte ich mit einem letzten Zitat von Papst Franziskus:

 

„Einige sagen vielleicht, die Freude entspricht dem was man hat.

So kommt es, dass wir das neueste Smart Phone brauchen oder das schickste Auto.

Die wahre Freude kommt nicht von den Dingen, sie entsteht in der Begegnung, in der Beziehung zu anderen, im spüren, dass man angenommen ist.“  – Zitat End.

 

In der Hoffnung, dass unsere kostengünstigen Vorschläge aufgegriffen werden, werden wir dem Haushalt zustimmen.