Kreistagssitzung 27. Juli 2020, in Neckarwestheim

Pkt. 6: SLK-Kliniken: Jahresabschluss und Konzernabschluss 2019

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Krankenhäuser buchstäblich zur Da-Seins-Versorgung immens wichtig sind. Die Krise hat aber auch Schwachstellen des heutigen Systems aufgedeckt:

Die Finanzierung über Fallpauschalen gibt keinerlei Anreize, Behandlungskapazitäten oder auch nur  Materialien für eine Pandemie vorzuhalten.

Über die Fallpauschalen wird nur die Behandlung bezahlt. Darin besteht die Gefahr von unnötigen medizinischen Behandlungen. So wird auch falsches Handeln vergütet, aber nicht das korrekte Unterlassen.

Eine alternative Methode wäre eine Pro-Einwohner-Finanzierung. Das Krankenhaus erhält dabei einen festen Betrag pro Einwohner. Je weniger Menschen die Klinik behandelt, je besser die Gesundheitsvorsorge, desto profitabler ist sie.

Das System ist zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein interessanter Ansatz, vielleicht in Ergänzung zu den Fallpauschalen.

Im System der Fallpauschalen sind die Pflegekräfte nur noch ein Kostenfaktor, der auf mehr Effizienz getrimmt werden muss.  

Was war das für eine Lobhudelei während der Corona-Krise. Die Pflegekräfte wurden plötzlich vom Kostenfaktor zu den Helden der Nation! Eine einmalige Sonder-Prämie von 1500.- Euro wurde versprochen. Viel ist davon – nach dem Rückgang der Fallzahlen – gerade für die Krankenhaus Pflegekräfte nicht übrig geblieben!

Für uns von der ÖDP ist es wichtig, dass gerade die Pflegeberufe nachhaltig, langjährig finanziell besser entlohnt werden.

Dabei könnten wir uns von der ÖDP auch vorstellen, einen bestimmten Anteil vom Jahresüberschuss als Bonus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, abhängig vom Ergebnis.

Falls bei der Entlohnung der Pflegekräfte gerade aus Berlin und Stuttgart nichts nachhaltig passiert, steuern wir auf einen Pflegenotstand zu, wenn die geburtenstarke Jahrgänge in die Rente gehen. Da helfen uns auch unsere schönen neuen Gebäude nicht, wenn sich darin niemand um die Patienten kümmert.

Bei den Punkten 1 bis 4 stimmen wir von der ÖDP entsprechend der Vorlage.

Pkt. 7: Neubau der Straßenmeisterei Abstatt; Grundsatzbeschluss und Planung

Auch in Abstatt ist wieder einmal erschrecken, wie wenig nachhaltig das Land sein Gebäude behandelt hat. Aufgrund des „erheblichen Bauunterhaltungsdefizit“ (so die Vorlage) bleibt nur der Abriss.

So wie in Bonfeld sollte auch hier die Dachflächen maximal mit Photovoltaikanlagen belegt werden.

Wir bitten, dass dies zum Beispiel bei der jetzt beschlossenen Tragwerksplanung mit berücksichtigt wird.

Dabei muss an einem sehr sonnigen Tag wie heute noch erwähnt werden, dass PV-Anlagen auch einen kühlenden Effekt haben, da neben der Beschattung gut 20 % der Sonnenenergie direkt in Strom und nicht in Wärme umgewandelt werden.  Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage.  

Pkt. 9: Neukonzeption der Busverkehre im Schozach-Bottwartal

Kein anderes Verkehrsmittel hat während der Corona-Pandemie so stark an Zuspruch verloren wie der öffentliche Personen-Nahverkehr, also Bus und Bahn. Gewonnen hat der Fußgänger- und Rad-Verkehr,  aber auch der Autoverkehr.

Deshalb ist es wichtig, dass wir beim ÖPNV unsere Anstrengungen verstärken und die Angebote wie hier im Schozach-Bottwartal deutlich verbessern.

Wir hoffen, dass diese Verbesserungen mit einer Werbekampagne des HNV (Heilbronner · Hohenloher · Haller Nahverkehr GmbH) verbunden wird.

Auch das Landes-Verkehrsministerium versucht sich dem Rückgang der Fahrgastzahlen entgegen zu stellen. So dürfen Besitzer einer Jahreskarte im Nahverkehr in den Sommerferien kostenlos durch ganz Baden-Württemberg fahren. Die Aktion betrifft 1,5 Millionen Fährgäste, auch Schüler, Auszubildende, sowie Besitzer von Jobtickets. Kinder unter 14 Jahren können kostenlos mitfahren.

Auch hier wäre mehr Werbung für diese tolle Aktion von Nöten. (Bis gestern war auf der HNV-homepage dazu nichts zu finden. Ein Lob an den Klimaschutz Newsletter, der dies aufgeführt hat.)

Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage und begrüßt weitere Verbesserungen in anderen Linienbündel.

Pkt. 14: Verschiedenes: Klimaschutz durch Solarförderung

Durch die Corona – Krise ist eine viel gefährlichere Krise in den Hintergrund getreten: Die Klimakrise. Auch wenn die Corona-Krise nächstes Jahr sicher nicht vorbei ist, mit der Klimakrise werden sich aber unsere Enkel noch herumschlagen! Besonders dann, falls bestimmte Kipppunkte überschritten werden, kam es zu einem unkontrollierten, sich selbst verstärkenden Temperaturanstieg kommen. Für die Klimakrise gibt es keine Schutzimpfung!

Wir von der ÖDP haben deshalb nachfolgende 2 Vorschläge zum Klimaschutz von anderen  Landkreisen abgeschaut:

1000 x 1000 – Dächer Solar-Förder-Programm (Kreis Düren, NRW)

Der Kreis Düren hat 2019 ein Solar-Förderprogramm gestartet und unterstütze mit je 1000.- Euro die Installation von Photovoltaikanlagen für zunächst 1000 Dächer. Für viele Bauwillige war das Programm Auslöser, um endlich zur Tat zu schreiten.

„Wir geben den Anstoß, dass die Menschen in Klimaschutz investieren, was der Umwelt und der heimischen Wirtschaft zu gut kommt,“ so Landrat Wolfgang Spelthahn. Inzwischen ist das Programm ausgeschöpft. Es wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro ausgelöst, ein Großteil davon sei an hiesige Unternehmen gegangen.

Solaratlas vom Landkreis Ravensburg macht Potential sichtbar

Die Energieagentur und der Landkreis Ravensburg veröffentlichten Ende 2019 einen frei zugänglichen, kostenlosen Solaratlas. Er beinhaltet wichtig Informationen zum Solarpotential aller Häuser im Landkreis. Fazit: 142 700 Dächer sind für Solaranlagen geeignet. Mit der Belegung könnten 90% des gesamten Stromverbrauchs des Landkreises regenerativ erzeugt werden! www.ea-rv.de/solaratlas

Wir bitten um eine Prüfung der beiden Vorschläge, die sich auch gut zur Kombination anbieten.