Antrag / Anfrage / Rede
Kreistagssitzung am 02.12.2013, in Bad Rappenau
Zu Pkt. 1.: Kreishaushalt 2014: siehe Haushaltsrede
Zu Pkt. 3. - 5: Abfallwirtschaft: Jahresabschluss 2012, Schlussberichte
Vom Jahresabschluss 2012, vom Rückblick gleich zum Ausblick auf nächstes Jahr:
2014 werden einige wichtige Weichen gestellt:
Wie geht es weiter beim Biomüll? Lohnt sich eine Vergärung zu Biogas zur Stromerzeugung?
Wie geht es weiter beim Restmüll? Wird der Müll nach 2015 weiter in Mannheim verbrannt und welche Mengen werden verbrannt?
Aufgrund der Fehlplanung von überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen im Bundesgebiet ist Deutschland inzwischen Müllimporteur. Aufgrund diese Konkurrenz erwarten wir fallende Preise für die Verbrennung.
Dies darf uns aber nicht davon abhalten, alle Recyclingstrategien voll auszuschöpfen, um hier nur eine minimale Menge an Verbrennungskapazität vorzuhalten und damit auch zu bezahlen.
Wie schafft es der Landkreis Freudenstadt nur 63 Kilogramm Müll (Haus-/Sperrmüll) je Einwohner zu produzieren, während wir mit 155 kg – mit mehr als der doppelten Menge - ins Rennen gehen.
Ein Hebel ist sicher eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen mehr Werbung für:
Mieten statt Kaufen, Gebrauchtes statt Neues, Qualität vor Quantität, Mehrweg statt Einweg, gegen die Verschwendung von Lebensmitteln usw. .
Wie wäre es mit einem Hinweis / Link von der homepage des Abfallwirtschaftsbetriebes auf
Murks-nein-danke.de. Murks-nein-danke.de zeigte Geräte mit einer definierten Alterung, Bsp. Drucker, die noch völlig intakt sind und nur weil ein interner Zähler abgelaufen ist, nicht mehr drucken wollen und dann unnötig auf den Müll wandern.
Es kann nicht sein, dass Bürger von den niedrigen Gebühren für die Biotonne profitieren und darüber dann ihren Restmüll entsorgen. Diesen „Müllferkeln“ muss Einhalt geboten werden. Dies geht nur über eine stärkere Kontrolle. Bei enthaltenem Restmüll sollte die Tonne einfach stehen bleiben. Beim 2. Vergehen wird eine empfindliche Strafe fällig.
Das Gleiche gilt für die 1,1 cbm Container, über die oft Wertstoffe entsorgt werden.
Weiterhin sollten wir in 2014 die Einführung einer Wertstofftonne vorbereiten, die ja ab 2015 sowieso gefordert wird:
Hierüber sollte auch der Elektronikschrott eingesammelt werden. Diese Wertstoffquelle darf zukünftig nicht mehr im Restmüll landen. Andere Länder haben das schon erkannt: China zum Beispiel kauft in Deutschland Elektronikschrott auf und legt in zunächst mal auf Halde, um später seltene Materialien zurückzugewinnen.
Noch ein Beispiel für einen besseren Kundenservice:
In Sulzfeld können Eltern von Kleinkindern und pflegebedürftige Angehörigen benutzte Windeln in einem Container entsorgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dazu für 1,50 Euro einen 70 Liter-Sack erwerben. Damit werden vor allem junge Familien entlastet und die Windeln können gezielter entsorgt werden.