Kreistagssitzung am 08. Mai 2023, in Brackenheim

Pkt. 3: Umstellung des Sammel- und Gebührensystems ab 2026 in der Abfallwirtschaft im Landkreis Heilbronn; Festlegung der Eckpunkte
Wir stehen vor der größten Veränderung seit dem Bestehen des Abfallwirtschaftsbetriebs, denn es geht um eine komplette Umstellung des bisherigen Sammel- und Gebührensystems.
Bei einer so großen Veränderung kann man nun die Möglichkeiten sehen, die diese bietet oder man kann die Probleme in den Vordergrund stellen, die man meint sehen zu müssen.
Wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten:
Beispielsweise kann das neue System zu mehr Gerechtigkeit führen: Wer mehr Müll erzeugt, zahlt auch mehr! Dies kann – nach bisherigen Erfahrungen – zu mehr Müllvermeidung führen. Wir hoffen, dass die Bevölkerung diese Möglichkeit sieht und annimmt!
So bietet sich die Chance, die Müllmenge bis 2030 zu halbieren.
Wir bitten deswegen, bei der Aushandlung der Mindestmengen für die Verbrennung hier sportliche Ziele, sprich geringe Mindestmengen anzusetzen. Dies reduziert auch die Kosten und damit die Gebühren!
Weiter haben wir durch das Instrument der Mindestleerungen die Möglichkeit den Anreiz zur Müllvermeidung noch zu verstärken. Wir sehen durchaus positive Effekte, wenn man nach einer gewissen Zeit darüber nachdenkt, die Anzahl der Mindestleerungen zu verringern. Denn wer heute schon konsequent Müll vermeidet, braucht (fast) keine Restmülltonne mehr.
Übrigens ist das erst kürzlich eingeführte Windelprogramm ein Beispiel dazu. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten wir von der ÖDP übrigens schon 1994 gestellt, der dann abgelehnt wurde. Wir hätten die Chance gehabt, seit 1994 etliche Tonnen Müll einzusparen. Nutzen wir sie jetzt!

Als „Möglichmacher“ sehen wir noch weitere mögliche Optimierungen beim Thema Müll. Wir warten gespannt auf die Einführung und Testung der elektronischen Kontrolle der Biomülltonne, damit wir hier in Zukunft noch besser verwertbaren Biomüll erhalten.

Wir freuen uns auch, wenn es dem Landkreis Heilbronn gelingen sollte, es dem Landkreis Reutlingen gleich zu tun und Wasserstoff-getriebene Müllfahrzeuge einzusetzen. Auch hier gilt es die Chancen und Möglichkeiten zu sehen und so ein Projekt mutig voran zu treiben, anstatt auf die Bedenkenträger zu hören und im Status Quo zu verharren. Aufgrund der Zuschüsse wird im Landkreis Reutlingen mit keinen Mehrkosten gerechnet.

Zum Schluss ein Zitat:  
Früher haben die Menschen so gelebt, als ob die Ressourcen endlich seien, obwohl die Grenzen nicht bekannt waren. Heute kennen wir die Grenzen, leben aber, als ob es sie nicht gäbe. (Wolfgang Schmidbauer, „Die Kunst der Reparatur“)
 
Wir von der ÖDP stimmen gemäß der Vorlage

Pkt. 5: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
Ohne die Vielzahl an Tagesmüttern und Tagesväter könnten wir im Landkreis den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen. Dabei sind Tagesmütter und Väter beliebt, da sie meist flexibler auf die Wünsche der Eltern eingehen können.
Trotzdem findet die Tagespflege in der öffentlichen Diskussion zur Kinderbetreuung oft nicht die notwendige Beachtung.
Für die Kommunen und damit für den Steuerzahler ist eine Tagesmutter gerade für unter 3-Jährigen erheblich günstiger als zum Beispiel ein Platz in einer Kindertagesstätte. Die Kosten liegen grob bei der Hälfte.
Auch wenn sich die Bezahlung der Tagesmütter und Väter in den letzten Jahren verbessert hat, ist hier noch Luft nach oben.
So kommen die aktuellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht bei den Tageseltern an.
Ein weiteres Beispiel (Satzung §5): Für Ausfallzeiten (z.B. Urlaub oder Krankheit) über 20 Tage im Jahr erhalten die Tagesmütter und Väter keine laufende Geldleistung. Dieser Wert sollte wie bei den meisten Arbeitnehmern auf 26 oder besser 30 Tage angepasst werden.
Wir bitten deshalb, die Verwaltung zu prüfen, ob die Mehreinnahmen für unseren Landkreis nicht dafür verwendet werden können.  
Wir von der ÖDP wünschen uns hier eine gleichberechtigte Förderung beider Betreuungsformen also der Tagespflege im Vergleich zu den öffentlichen Einrichtungen.

Pkt. 9: Beitritt des Landkreises Heilbronn zum Klimabündnis
Wir von der ÖDP freuen uns, wenn das für uns zentrale Thema Klimaschutz aufgegriffen wird. Dem entsprechend sind wir natürlich für einen Beitritt zum Klimabündnis.
Das Klimabündnis wurde bereits 1990 in Frankfurt am Main gegründet.
Von damals sind wohl auch die Klimaziele, die in der Vorlage aufgeführt sind:
- Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent alle fünf Jahre.
- Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 95 Prozent bis 2050 (gegenüber 1990) ….
Diese Ziele waren 1990 sinnvoll und richtig, sind aber inzwischen überholt, gerade weil seit 1990 viel zu wenig CO2 Reduktion erreicht wurde:
Um global den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, sollten wir in Deutschland die Treibhausgas-Emissionen bereits 2030 auf Null bringen. Wir müssen einfach mehr tun, da wir in der Vergangenheit auch deutlich mehr CO2 verursacht haben als andere. (nach dem Prinzip der Verteilung des globalen Restbudget.)
„1,5°C“ hört sich zunächst mal wenig an. Das ist aber eine mittlere globale Temperatur. Dass unser Planet zu 2/3 aus Wasser besteht wird dabei gerne übersehen. Für Landflächen kann das schon mal 6 bis 7°C mehr sein – im Durchschnitt!
Die Vorlage ruft das umfassende und vorbildliche energiepolitische Arbeitsprogramm vom 16.11.2021 in Erinnerung.
Wir würden uns wünschen, dass nach 1,5 Jahren die rund 80 restlichen Vorschläge (neben Punkt 1. dem Beitritt zum Klimabündnis) mal in einem Ausschuss oder in der AG Energie und Klima behandelt werden. Was ist erledigt, was noch offen, was wird bis wann umgesetzt?
Da würde es noch mehr freuen, wenn gerade konkrete Maßnahmen zeitnahe umgesetzt werden, wie zum Beispiel der Photovoltaikausbau.
Vor ein paar Tagen wurden vom Klimabündnis 5 Climate-Star-Awards nach Deutschland vergeben, für herausragenden kommunalen Klimaschutz. Vielleicht schaffen wir es in den nächsten Jahren hier auch mal einen Climate-Star-Award zu bekommen.

Apropos Photovoltaik: Wir werden am Ausgang noch einige Exemplare des Karikaturen-Kalenders vom Solar-Förderverein Deutschland bereitlegen. Zu den Haushaltsreden im Dezember hat es wegen Lieferproblemen nicht mehr geklappt.