ÖDP Heilbronn: Kreistagssitzung am 09. Mai 2022, in Neckarwestheim

Pkt. 2: Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes; Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der Beschaffung benötigter Fahrzeuge und Ausstattung
Wir von der ÖDP befürworten den vorliegenden Antrag. Einige Anmerkungen hierzu scheinen uns aber wichtig zu sein.
Im ursprünglichen Antrag zum Thema hieß es: „Unabhängig von der Frage, wie den betroffenen Menschen in den Katastrophengebieten möglichst schnell und umfassend geholfen werden kann, treibt viele Mitbürger/Innen angesichts der Wetter- und Klimaprognosen die große Sorge um, ob der Katastrophenschutz ausreichend aufgestellt ist, um den großen Herausforderungen und Aufgaben gewachsen zu sein“ (Antrag CDU-Fraktion vom 23.07.2021 – Hervorhebung von mir)
Ja, es ist so, das Wetter und das sich wandelnde Klima stellen uns vor große Herausforderungen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer spürbarer. Deswegen ist es gut und richtig, sich gegen diese Auswirkungen ordentlich zu wappnen.
Noch besser wäre es allerdings, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen des Klimawandels mit gleichem Engagement zu bekämpfen. Wir stellen erfreut fest, dass man zur Bekämpfung der Symptome die nötige Manpower und das nötige Geld kurzfristig zur Verfügung stellen kann. Die Finanzierung von Millionen Euro außerhalb des Haushalts scheint mit Nachträgen und Verpflichtungsermächtigungen kein Problem zu sein.
Wenn man Anträge zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels stellt (z.B. Investitionen in erneuerbare Energien) werden diese Anträge Jahr um Jahr verschoben oder sogar abgelehnt, mit der Begründung, dass man nicht genügend Manpower hat oder dass das dafür nötige Geld im Haushaltsplan nicht vorhanden ist. Wir würden uns hier noch mehr eine Politik aus einem Guss wünschen und fordern die Verwaltung auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit gleicher Kraft zu fördern und voranzutreiben, wie die Stärkung des Bevölkerungsschutzes.
Auch im Sinne einer unabhängigen Energieversorgung, unabhängig von den Gas- und Öllieferungen diverser totalitärer Regime!
Wir müssen schnell in einen Blaulicht-Modus kommen! D. h. Klimaschutz braucht endlich Vorfahrt, genauso wir ein Feuerwehrauto mit Blaulicht!
Manchmal kommt es einem aber so vor als ob wir bei einem Brand erstmal prüfen, ob das Feuerwehrauto mit dem richtigen Personal besetzt ist, oder ob ein Brandschutzkonzept für das brennende Gebäude besteht, bevor wir endlich anfangen zu löschen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Symptome und (!) die Ursachen des Klimawandels bekämpfen – mit gleicher Kraft, mit gleichem Engagement und mit gleichem Einsatzwillen!

Zu Pkt. 8: Verschiedenes:
Wir haben ja bereits erwähnt, dass wir beim Klimaschutz schnell in ein konkretes Handeln kommen müssen. Dazu noch zwei Vorschläge:
Stadt Heilbronn schult Bürger zu Solarberatern
Die Stadt Heilbronn schult Bürgerinnen und Bürgern zu Solarberatern. Die Teilnehmer sollen dann in Rahmen von nachbarschaftlicher Hilfe private Hauseigentümer bei der Installation von Solarstrom-Anlagen kompetent beraten. Heilbronn will mit der Schulung eine solare Nachbarschaftshilfe aufbauen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
Wir von der ÖDP halten dies für eine tolle Idee, die auch im Landkreis umgesetzt werden könnte. Es gibt ja bereits vor Ort ein Netzwerk von Energieberatern, die EnergieSTARTberatung. Dieses Netzwerk könnte um speziell geschulte Photovoltaik-Berater ergänzt werden.

KEA-BW: 30% Energieeinsparung in 2 Jahren
Laut Klima- und Energieagentur BW können durch Betriebsoptimierung und Nutzersensibilisierung kurzfristig 10 % der benötigten Energie eingespart werden. Durch Energiemanagement wären weitere 20 % innerhalb von 2 Jahren möglich. So die Erfahrungen der KEA bei bisherigen Beratungen von Kommunen.
Auch wenn die Zahlen vielleicht etwas optimistisch sind, bitte wir zu prüfen, ob wir hier alle Maßnahmen in den Liegenschaften des Landkreises ausgeschöpft haben. Das spart Geld und sorgt für Versorgungssicherheit im nächsten Winter.

(siehe dazu u. a.: KEA BW homepage: klimaschutz_konkret online: Handlungsfähig durch die Energiekrise: Was kann Ihre Kommune jetzt tun? von Dr. Volker Kienzlen, Claus Greiser, Frank Hettler am 6.4.2022