Kreistagssitzung am 11. Dez. 2017, in Eppingen – Kleingartach

Zu Pkt. 1.: Kreishaushalt: siehe Haushaltsrede

Zu Pkt 2: SLK-Kliniken Heilbronn: Umsetzung des 2. Bauabschnitts
Wer A sagt muss auch B sagen. Oder genauer: Wer B sagt muss auch C sagen.
Nach A - dem Grundsatzbeschluss für 2 neue Kliniken im Oktober 2009 und  B - dem Beschluss über die finanzielle Beteiligung des Landkreise im Oktober 2011, kommt nun C- der 2. Bauabschnitt

Bei einer Investitionssumme von 44 Mio. Euro ist dies aus Landkreissicht eine historische Entscheidung.
Die Stadt Heilbronn ist dabei mit der gleichen Summe wieder gut weggekommen!
Wir denken da an 2009 zurück, als wir überrascht erfahren mussten, dass der Gesundbrunnen entgegen den Erwartungen ein Sanierungsfall ist. Das führte schon beim 1. Bauabschnitt zu erheblichen, nicht eingeplanten Mehrbelastungen des Landkreises gegenüber der Stadt Heilbronn und zu einem erheblichen Vertrauensverlust.

Wie schon bei den bisherigen Entscheidungen haben wir keine andere Wahl: Wir brauchen den 2. Bauabschnitt, um uns für in Zukunft noch schwierigere Zeiten zu rüsten.
Der demographische Wandel sorgt zwar für immer mehr Fälle und damit Kosten, bloß bezahlen sollen dies immer weniger Beitragszahler. Das heißt, der Kostendruck wird weiter zunehmen.

Die letzten Jahre haben die SLK-Kliniken einen Großteil unserer Investitionen geschluckt. Damit muss nun zwangsläufig Schluss sein. Wir brauchen nicht nur neue Kliniken, sondern wir brauchen auch neue  Berufsschulen (Stichwort Böckingen) und neue Stadtbahnen-Strecken (Stichwort Zabergäu), um nur 2 Beispiele zu nehmen.  

Die ÖDP wird den geplanten Investitionsmaßnahmen entsprechend der Vorlage zustimmen.

Pkt. 4: Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten
Es sagt wohl einiges über die Komplexität des Themas aus, wenn man 15 Seiten Satzung braucht, um die Schülerbeförderung im Landkreis zu beschreiben.

Die Unterscheidung nach Schularten – die auch der SPD-Antrag kritisiert- sind nicht mehr zeitgemäß.
Beispiel Bad Rappenau:
Die Hauptschule bzw. Werkrealschule (Förderung 19,35 Euro Sunshine-Ticket) läuft aus. Zukünftig gibt es nur noch eine Verbundschule, die eine Realschule und eine Gemeinschaftsschule umfasst. (Förderung: 10,15 Euro Sunshine-Ticket).
Unser Kreiskämmerer Herr Schumacher wird nun sagen: Super! Die teuren Hauptschüler sterben aus. Die die übrig bleiben, bekommen alle weniger Zuschuss.
Für uns von der ÖDP ist diese Aufteilung völlig beliebig. Warum bekommen bzw. bekamen die weniger schwierigeren Schulen mehr Zuschuss? Damit sozial schwache ihre Kinder auf die Schulen mit weniger Potential schicken?
Eigentlich müsste es doch gerade umgekehrt sein! Die weiterführenden Schulen wie Gymnasium sollten weniger kosten, damit gerade sozial schwache, Familien mit mehr Kindern sich das Gymnasium für ihr Kind leisten!
Erschwerend hierzu kommt:
Ländliche Regionen sind durch die Eigenanteile zusätzlich im Nachteil!
Hier von Kleingartach kostet die Monatskarte ans Gymnasium im Kernort 40.- Euro! Bei 2 Kinder 80.- Euro! Das sind dann 880.- Euro pro Jahr bzw. für 11 Monate. Das sind keine 9 Kilometer!
Unter uns gesagt: Damit finanzieren die Eltern einen Großteil unseres ÖPNVs!

Fazit:
Dem 1. Teil des SPD-Antrags werden wir von der ÖDP zustimmen - also der Gewährung des höheren Zuschusses für alle  Schulformen.

In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz werden die Fahrtkosten bis zur 10. Klasse für alle Eltern  übernommen – durch einen höheren Landeszuschuss. Die Kommunen zahlen aber auch nicht mehr als bei uns.
Die Landesverfassung von Baden-Württemberg spricht klar für eine Gleichbehandlung:  
§ 11  (1) „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“
Wir meinen, entsprechend der Landesverfassung und entsprechend dem Vorgehen unserer  Nachbarländer sollte das Land die Elternanteil der Schülerbeförderung übernehmen. Wir finden es nicht richtig, dass hier der Landkreis komplett einspringen soll!

Den 2. Teil des SPD – Antrages lehnen wir deshalb ab.