Kreistagssitzung am 15.07.2013, in Flein

Zu Pkt. 2.: ÖPNV im Zabergäu

Nach der Stadtbahn Nord muss es weitergehen in Richtung Zabergäu. Darin sind sich wohl alle einig!

Beim Wann und Wie hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf.

Das Land schiebt den schwarzen Peter zum Bund, wegen der noch offenen Fortsetzung der Bundes-GVFG. Wann eine Standardisierte Bewertung sinnvoll ist, darauf gibt Verkehrsminister Winfried Hermann in seinem „Antwortschreiben“ allerdings keine Antwort.

In diesem Ping-Pong zwischen Bund und Land stehen wir als Landkreis quasi im Regen, den ohne Landeszuschüsse können wir und die Anliegergemeinden die Zabergäubahn nicht stemmen.

Wir tun uns schwer mit dem Antrag der Grünen, deshalb dazu noch einige Fragen an die Verwaltung:

Natürlich sollte das weitere Vorgehen wie im Antrag gefordert mit den Anliegergemeinden besprochen werden. Aber: Ist dies noch nicht passiert? Dies haben wir als selbstverständlich vorausgesetzt. Dazu wäre uns eine Aussage der Verwaltung wichtig!

Durch den Antrag besteht die Gefahr, dass Verbesserungen im Busverkehr verschoben werden, zum Nachteil der ÖPNV-Benutzer. Denn eines ist sicher: Es werden noch einige Jahre ins Land gehen bis die Stadtbahn kommt, so lange bleibt uns nur, die Busverkehre zu verbessern.

Dazu die Frage: Besteht die Gefahr, dass bei einer späteren Standardisierten Bewertung die verbesserten Busverkehr zu einer schlechteren Bewertung der Stadtbahn führen? Das heißt, schaden wir der Stadtbahn, wenn wir jetzt auf die Busverkehre setzen?

 

Für uns von der ÖDP ist wichtig, rechtzeitig Pläne im Schreibtisch zu haben, die dann im rechten Moment gezückt werden können, falls wieder Gelder fließen. „denn beim ÖPNV gibt es ein ewiges Auf und Ab“ – wie schon der frühere AVG (Albtal-Verkehrsgesellschaft) Chef Dieter Ludwig sagte. (HST 7.12.2005)

Das Verfahren zur Standardisierten Bewertung ist in Überarbeitung, das heißt es werden neue Parameter aufgestellt. Sobald diese neuen Parameter vorliegen, sollten wir fürs Zabergäu eine neue Bewertung durchführen, auch wenn sich Bund und Land dann immer noch zu GVFG streiten.

Wir von der ÖDP glauben, dass wir durch so eine Bewertung die Wichtigkeit des Projektes unterstreichen und somit auch die Chancen für eine Förderung erhöhen.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf neue, technische Entwicklungen, die auch neue Möglichkeiten bieten:

Es wurde ja bereits untersucht, ob die Strecke mit Dieseltriebwagen ausgerüstet wird, um so die Oberleitung zu sparen. Unter anderem aufgrund der längeren Fahrzeiten und deutlich weniger Fahrgästen scheidet dies Möglichkeit für uns aber aus.

Bombardier (also der Hersteller unserer Stadtbahnwagen) liefert nun für die chinesische Stadt Nanjing Stadtbahnwagen mit Batterien, die auch ohne Oberleitung auskommen (VDI-Nachrichten vom 26.4.2013). Die Batterien werden beim Bremsen und an den Haltestellen geladen.

Wir bitten dies Möglichkeit, mit in Erwägung zu ziehen.

 

Zu Pkt. 4 - 7: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Gesundheitsholding Heilbronn-Franken – Jahresabschluss

Jede 2. Klinik bundesweit schreibt rote Zahlen. 27% der Kliniken (in BW) sind von einer Pleite bedroht. Es gibt nicht wenige Landkreise, die um eine Klinkpleite zu verhindern, jährlich Millionenbeträge zuschießen. .

Die Gesundheitskosten sind in den letzten 10 Jahren nur um 5% gestiegen. Weniger war es EU-weit nur in Portugal. Dies zeigt, wie stark hier die Zitrone Gesundheitswesen bereits ausgepresst wurde.

Da sieht es bei uns für die SLK-Kliniken mit einem Überschuss von 1,3 Mio. Euro noch vergleichweise gut aus. Als eine von 5 Einrichtungen im Land erwirtschaftet die SLK noch eine Überschuss.

Aber der Blick auf die Zahlen ist nicht alles. Mitunter ist der reine Blick auf die Zahlen sogar gefährlich, wenn durch kurzfristigen Gewinn, nachhaltig Vertrauen zerstört wird:

Nach eine aktuellen Studie haben 60% der Deutschen kein Vertrauen in die Krankenhaus-Versorgung. (KST 7.6.2013) 61% sind überzeugt davon, dass eine Vielzahl von Operationen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen stehen. Der Mensch als Patient wird hier aus dem Auge verloren.

Erstaunlich ist der enorme Anstieg gerade bei lukrativen Operationen seit Einführung der Fallpauschalen. Zum Beispiel beim Kaiserschnitt, oder bei Eingriffen am Rücken. Hier gab es innerhalb von 5 Jahren eine Verdopplung der Behandlungen. Dies führt dann nicht zu einer höheren Patientenzufriedenheit, sondern oft nur zu neuen Komplikationen.

Dies sind allgemeine, bundesweite Zahlen, in keinerlei Zusammenhang mit den SLK-Kliniken. Trotzdem besteht bei dem enormen Kostendruck die Gefahr einer nicht nachhaltigen Fokussierung auf den Gewinn auch bei uns.

Noch eine weitere Gefahr:

Bei der reinen Kostendiskussion tritt die Qualität der ärztlichen Arbeit immer mehr in den Hintergrund. Die Qualität eines Krankenhauses lebt in erster Linie von den Menschen, von deren Erfahrung und deren Engagement.

Um dieses Ziel in Zukunft sicher zu stellen, muss hier eine verstärke Kontrolle der Qualität erfolgen.

Einige Einrichtungen lassen deshalb Mitarbeiter der Flugsicherung Vorträge vor Krankenhauspersonal halten. In Sachen Fehlerkultur sind die Fluggesellschaften den Krankenhäusern nämlich um Jahre voraus. Pannen, aber auch Beinahe-Unfälle werden hier systematisch erfasst und gewissenhaft ausgewertet werden. Konsequenterweise muss jemand, der einen „Vorfall“ meldet, auch nicht mit Nachteilen rechnen, ganz im Gegenteil: Ihm ist die Anerkennung der Kollegen sicher.

Diese fehlerkulturell unterschiedlichen Verhaltensweisen spiegeln sich auch im Selbstverständnis der

Berufsgruppen wider. So ergab eine amerikanische Studie: 70 Prozent der Chefärzte stimmten der Aussage zu, dass sie selbst bei akuter Übermüdung in der Lage seien, in Notfallsituationen effektiv zu handeln. Piloten dagegen stimmten nur mit einem Anteil von 26 Prozent zu.

Auch hier bei dieser amerikanischen Studie haben die Zahlen keinerlei Bezug zur SLK-Klinik.

Noch ein letztes Beispiel, bei dem wir vom Diktat der reinen Wirtschaftlichkeit abweichen: Die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung der Patienten verpflichtet die SLK auch die kleineren, weniger wirtschaftliche Häuser zu behalten.

„Ein Klinikum vier Standorte“: An dieser Perspektive für unsere SLK-Kliniken sollten wir festhalten.

Wir von der ÖDP werden den Anträgen der Verwaltung Top 4 bis 7 zustimmen.



Zu Pkt. 8: NEV Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart – Neufassung Satzung

Wir von der ÖDP halten nichts von der NEV. Auch die neue Satzung ändert an dieser Einstellung nichts.

Wir kritisieren besonders die Netzmodell des NEV mit der SüWAG und der EnBW.

Es gibt zwar jeweils eine kommunale Mehrheit von 51% gegenüber den großen Energiekonzernen EnBW und Süwag. Doch das ist Augenwischerei: Die Energiekonzerne haben mit ihren 49% gegenüber der Vielzahl von Gemeinden und Landkreisen weiterhin das Sagen. Der Einfluss der einzelner Kommunen geht gegen Null.

Damit wird durch die NEV versucht, die bisherigen Monopole zu stützen.

Die rechtliche Konstruktion ist umstritten. Seit Gründung gibt es kartellrechtliche Bedenken gegen die Struktur des NEV und seine Zusammenarbeit mit EnBW und RWE/Süwag, so unter anderem von der EU-Kommission.

Völlig unbefriedigend ist bei der neuen Satzung ein möglicher Ausstieg aus dem NEV geregelt.

Bisher verloren Gemeinden faktisch den ihnen zustehenden Vermögensanteil, wenn sie aus dem Verband austraten. Fellbach hat versucht, das juristisch auszufechten, durch einen Vergleich blieb es letztlich ungeklärt.

Die neue Satzung macht es noch schlimmer: Die Gemeinde verliert sogar ein verlässliches Kündigungsrecht, denn sie kann nur austreten, wenn die anderen zustimmen.

Wir von der ÖDP werden deshalb die Satzungsänderung ablehnen.

 

Zu Pkt.11: Verschiedenes

Fehlende Betriebserlaubnis der neuen Stadtbahnwagen für die DB-Strecken

Das Zulassungsverfahren der neuen Stadtbahnwagen hat sich in den vergangenen Wochen verzögert, weil unter anderem Nachbesserungen am Bremssystem und eine Optimierung der Tür-Öffnungs- und Schließzeiten notwendig waren.

Die Frage ist, ob diese fehlende Betriebserlaubnis Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord hat.


Goldene Schiene zur Landratswahl

Bei der Einladung zur letzten Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats ist einiges schief gelaufen. Es gab hier verschiedene  Absprachen unter den Fraktionssprechern von denen wir nichts wussten.

Wir von der ÖDP gingen davon aus, dass die Wahl des Landrats so abläuft wie vor 8 Jahren oder vor 16 Jahren. Damals hatten wir übrigens keine extra Sitzung benötigt.

Gerade weil nun letzte Woche eine extra Wahl-Sitzung einberufen wurde, gingen wir davon aus, dass in der Sitzung noch Zeit bleibt, eine kleines Geschenk an den frisch gewählten Landrat zu übergeben.

Dies wollen wir heute kurz nachholen.


Auch heute hatten wir die Stadtbahn auf der Tagesordnung – in Richtung Zabergäu.

Die Stadtbahn muss weiter gehen. Wir erinnern an unser Vorschlag vom letzten Jahr in Richtung Böllinger Höfe.

Damit die Stadtbahn und der ÖPNV nicht aus dem Blickfeld gerät, haben wir uns von der ÖDP ein gewichtiges Präsent überlegt: Wir haben ein Stück Schiene vergoldet. Aber Vorsicht, das Ganze ist keine Attrappe, sondern aus Stahl und entsprechend schwer. Es eignet sich deshalb hervorragend als Briefbeschwerer für den Schreibtisch und soll dabei immer an die Stadtbahn erinnern.