Kreistagssitzung am 16.07.2012, in Brackenheim - Meimsheim

Zu Pkt. 3.: Nachtragshaushalt 2012

Erfreulich ist, dass unser Haushaltsschiff in diesem Jahr wieder unerwarteten Rückenwind erhalten hat. Besonders freut uns von der ÖDP die Verbesserung von 1,5 Mio. € bei der Stadtbahn aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen. Wir hoffen dieser Trend hält noch lange an!

Da könnte sich die DB AG bzw. das Land mal ein Beispiel nehmen:

In Eppingen wurde beantragt den Stundentakt der S-Bahn nach Heidelberg in einen 1/2 Stundentakt aufzuwerten. Dies wurde wegen zu geringer Fahrgastzahlen abgelehnt. Nur durch gute Angebote kommen neue Fahrgäste. (Bemerkung am Rande!)

Auch wenn sich die Schulden-Neuaufnahme minimal reduziert (auf 22,5 Mio. € , -3,3 Mio. € zum Plan) steigt der Schuldenstand innerhalb eines Jahres von rund 40 Mio. € auf 63 Mio. €.

Und dies trotz hervorragender Konjunktur und historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen im Landkreis.

Was machen wir, wenn sich die unsichere europäische Situation erneut zur Finanzkrise ausweitet?  Dann haben wir keine Rücklagen und damit keinen Spielraum.

Die europäische Großwetterlage beunruhigt:

Ist es die Ruhe vor dem Sturm, die Ruhe vor einer erneuten Finanzkrise – oder sitzen wir schon alle auf der Titanic und merken nicht, dass wir unausweichlich auf einen großen Crash zu steuern – wie manche Schwarzmaler behaupten.

Die Politik will die Märkte mit einem erweiterten EU-Rettungsschirm - ESM – und dem Fiskalpakt beruhigen.

Doch was passiert, wenn diese Mechanismen greifen:

Deutschland wird im Ernstfall mit 666 Milliarden Euro haften und hätte so gut wie keine Mitsprache über die Verwendung des Geldes. Das Geld verteilt  ein Gouverneursrat, der nicht demokratisch legitimiert ist. Während Bankenvertreter bei den Sitzungen teilnehmen könnten, ist dies den gewählten Europa-Abgeordneten untersagt!

Das ist der größte Geburtsfehler des ESM:

Der demokratische Einfluss ist gleich Null!

Die Budgethoheit des Bundestages wird faktisch außer Kraft gesetzt. Die Entscheidungen erfolgen völlig intransparent in irgendwelchen Hinterzimmern.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September die notwendigen Korrekturen vornimmt.

Sollte der ESM und Fiskalpakt so zum Tragen kommen, dann hat dies enorme Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Man denke nur an die Transferleistungen vom Bund zum Beispiel im sozialen Bereich.

Noch ein weiterer Grund, der für eine geringere Verschuldung spricht:

In den letzten Monaten waren die Rating-Agenturen immer wieder in den Schlagzeilen. Die Rating-Agenturen korrigierten die Kreditwürdigkeit von ganzen Ländern immer wieder nach unten, was dann zu höheren Zinszahlungen  für diese Länder führte.

Ähnliches könnte in den nächsten Jahren auch vielen Kommunen widerfahren.

Verschiedene Banken haben bereits seit Jahren interne Ratings erstellt und Rating-Agenturen haben erste Städte bewertet. Dies heißt für uns, dass ein hoher Schuldenstand, zusätzliche Zinslasten bedeuten kann. Wir bitten die Verwaltung, dieses Vorgehen zu beobachten.

Wir von der ÖDP werden dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Pkt. 7: Sammlung und Verwertung von Alttextilien

Über Jahrzehnte wurde die Wegwerfgesellschaft als Motor unserer Wachstumswirtschaft propagiert.

Ein Umdenken von einer Bedarfsweckung hin zu einer Bedarfsdeckung setzt nur langsam ein.

Ein Beispiel für diese aktuelle Verschwendung ist die enorme Abfallmenge bei Textilien.

Hier besteht Handlungsbedarf.

1044 Tonnen pro Jahr Textilien und Schuhe im Landkreis. Das dürfte dem Volumen einer kleinen Sporthallen entsprechen. (ca. 5000 cbm, entspricht einem Quader von 10 Meter Höhe, 10 Meter Breite und 50 Meter Länge)

Viel besser als das Sammeln und stoffliche Recyceln wäre ein direkte Verwendung der Kleidung – zum Beispiel in Second Hand Läden.

Ein Vorschlag dazu:

Eine Möglichkeit wäre die Aufwertung der bestehenden Recyclinghöfe. Hier könnten bei größeren Recyclinghöfen durch einen überdachten Lagerplatz  Mini-Gebrauchtwarenbörsen eingerichtet werden. Dies würde auch zur  Vermeidung von Sperrmüll beitragen. Den Betrieb könnten soziale, gemeinnützige Einrichtungen zum Beispiel mit ehemaligen Arbeitslosen übernehmen.

Der Landkreis Ludwigsburg hat einen solchen "Warenwandel" seit über 15 Jahren bei einem Recyclinghof  neben dem Breuningerland. Vor ein paar Jahren wurde dazu ein neu umgebautes Gebrauchtwaren-Kaufhaus eingeweiht.


Zum Schluss noch zwei Fragen:

Bundesweit wird die Einführung einer Wertstofftonne diskutiert. Werden dann zukünftig die Textilien über eine solche Tonne entsorgt?

In der Vorlage steht, dass ökonomische, als auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Uns würde hier interessieren, wie eine solche Kontrolle erfolgen wird bzw. geplant ist ?

Die ÖDP wird der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zustimmen.

Pkt. 10: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

Jede siebte Klinik bundesweit ist von einer Insolvenz bedroht (15%) – so der Krankenhaus-Rating-Report 2012 (des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen).

Dazu kommt noch, dass die Häuser in Baden-Württemberg bundesweit am schlechtesten da stehen.

Ein Blick auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Krankenkassen gibt wenig Hoffnung. Die  Unterfinanzierung der Krankenhäuser dürfte sich wohl zur chronischen Krankheit ausweiten.

 

Der Gesundheitsmarkt wächst zwar durch die Überalterung der Gesellschaft, doch die Krankenkassen zahlen nicht mehr und setzen einen Mengenrabatt durch.

Dies zeigt sich auch bei uns - in steigenden Patientenzahlen (Plus von 3% in 2011). Was allerdings nicht entsprechend vergütet wird.

Dass in diesem Umfeld die SLK-Kliniken noch eine Überschuss von 3,3 Mio. Euro erzielten, ist lobenswert.


Uns bleibt nur, weitere Synergien zu nutzen und dadurch die einzelnen Standorte zu stärken.

Aber der Blick auf die Zahlen ist nicht alles:

Die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung der Patienten verpflichtet die SLK auch die kleineren, weniger wirtschaftliche Häuser zu behalten. Bei der aktuellen Struktur der Finanzierung - wo es für Menge Rabatte gibt - sind die kleinen Häuser systembedingt benachteiligt.

Aber der Erhalt einer dezentralen Versorgung ist ein Standortfaktor – gerade für die vielen älteren Einwohner des Landkreises.

„Ein Klinikum vier Standorte“: An dieser Perspektive für unsere SLK-Kliniken sollten wir festhalten.

Wir von der ÖDP werden den Anträgen der Verwaltung zustimmen.


Zu Pkt. 15: Verschiedenes

Schulentwicklungplan für die beruflichen Schulen

Bei der beruflichen Ausbildung sind wir sicher gut aufgestellt.

Die Frage ist, was wird die Zukunft bringen.

Wie werden sich die Schülerzahlen entwickeln, wie die regionalen wirtschaftlichen Gegebenheiten?

Dies lässt der Rhein-Neckar-Kreis für die beruflichen Schulen in einem Schulentwicklungsplan von einem externen Beratungsunternehmen untersuchen.

Vielleicht auch ein Möglichkeit für den Landkreis. Wir bitten dies zu prüfen!