Kreistagssitzung am 17. Oktober 2016, in Lehrensteinsfeld

Zu Pkt. 2 & 3: Abfallgebühren & Benutzungsgebühren Erddeponien

Mit der Abfallwirtschaft ist es wie mit der Verdauung: Solange alles gut funktioniert, merkt keiner etwas von ihr. Aber wehe, die Verdauung funktioniert mal nicht!
Während der Sommerhochwasser im Landkreis stockt die übliche Sperrmüllabfuhr. Verständlicherweise wurden die Hochwassergebiete bevorzugt behandelt und so stand bei uns in Bad Rappenau der übliche Sperrmüll länger in den Straßen. Überraschend war, was sich da nach nur 2 Wochen an Sperrmüll ansammelte.  
Das soll nun nicht als Kritik verstanden werden: Es ist nachvollziehbar, dass hier die Hochwassergeschädigten bevorzugt  behandelt wurden. Genauso zu begrüßen ist, dass die Geschädigten ihren Sperrmüll kostenlos abgeben konnten.
Auch dieser Bonus wird nicht zu einer Gebührenerhöhung führen: Im 12. Jahr in Folge bleiben die Gebühren konstant!! Das Minus von gut 2 Mio. Euro in 2015 kann mit Rücklagen ausgeglichen werden.
 
Schauen wir mal über unseren Tellerrand hinaus: Die Abfallwirtschaft ist in Deutschland ein riesiger Wirtschaftszweig, mit fast 300 000 Beschäftigten und 71 Milliarden Euro Jahresumsatz (2014). Es geht also um viel Geld. Man kann sich vorstellen, dass hier viele Lobbyvertreter unterwegs sind. Dabei wird das meiste Geld wird mit dem Müll-Recycling verdient, am wenigsten mit der Vermeidung.
Für uns von der ÖDP ist das Ziel dagegen eine Gesellschaft ohne Abfall, nicht ein Recycling von 100%.

So geht es im neuen Abfallwirtschaftsgesetz aus Berlin vor allem um die Erhöhung der Recyclingquoten von zum Beispiel Kunststoffen.
Von langlebigen Produkte mit längeren Garantiezeiten, von einer Verpflichtung auf Mehrweg statt Einweg – das findet sich im neuen Abfallwirtschaftsgesetzt nicht. Warum verbieten wir nicht einfach Wegwerfgeschirr aus Plastik? Genau dies hat gerade Frankreich beschlossen: Ab 2020 gibt es keine Plastikgeschirr oder Becher mehr!
Das passt doch gar nicht ins Bild – wo wir doch in Europa die Musterknaben beim Umweltschutz sein wollen! Von wegen: Bei den Verpackungen sind wir mit 213 kg pro Kopf und Jahr absolut Spitzenreiter in der EU! Die Schweden kommen zum Beispiel auf 109 kg. Dagegen sind wir beim Recycling auf fast allen Feldern Spitze!

Der Trend geht zum rundumverpackten Lebensmittel aus Übersee, am besten online bestellt. Oft wiegt die Verpackung dann mehr als der Inhalt!
Wir müssen hier durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit dagegen halten.
Saisonale und regionale Produkte am besten vom Bauernhof oder von den Märkten vor Ort verursachen den wenigsten Müll. Wer weiter denkt, kauft näher ein! Nebenbei fördern die Verbraucher diejenigen, die unsere Kulturlandschaft pflegen.
Ein nachahmenswertes Beispiel: Mit dem Einkaufs- und Gastronomieführer „Heidelberg isst Bio“ macht die Stadt Heidelberg auf regional und Bioprodukte aufmerksam.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb könnte hier entsprechende Initiativen starten bzw. entsprechende Initiativen unterstützen und zumindest auf seiner homepage hinweisen.
Wir von der ÖDP werden den, die Abfallwirtschaft betreffenden Punkten 2 und 3 zustimmen!

Zu Pkt. 10: Verschiedenes
Stadtbahn Nord:
Anfang des Jahres (4/2016) hatte ich bei der Kreistagssitzung einige Fragen zur Stadtbahn gestellt, um nach eine Jahr Betrieb einmal Bilanz zu ziehen.
Es ging um nicht funktionierende Anzeigen, laufende Verspätungen und die Auslastung der Züge von Bad Rappenau nach Sinsheim.
Bei den Anzeigetafeln hat sich die Situation inzwischen verbessert.
Im Antwortschreiben des Landratsamts wird die AVG zitiert mit einer Pünktlichkeit von 95,2% aller Fahrten mit maximal 5 Minuten Verspätung. Dieser Wert erscheint für viele Stadtbahnfahrer/Innen nicht der Realität zu entsprechen (positiv formuliert).
Sind diese Werte für uns bzw. für das Landratsamt nachvollziehbar? Wurden hier ausgefallene Züge auch mitbewertet? Besonders interessant wäre die Pünktlichkeit im Berufsverkehr, weil hier dann ungleich mehr Leute betroffen sind.

Bei den Fahrgastzahlen war die Frage, wie sich diese Richtung Sinsheim entwickelt haben.  
Gerade von Bad Rappenau in Richtung Sinsheim sind viele direkte, umsteigefreie Verbindungen nach Sinsheim weggefallen.  

Nach Auskunft der AVG verzögerte sich der Auswertung die Fahrgastzahlen aufgrund technischer Probleme. Die Frage ist, ob inzwischen Zahlen vorliegen? Dabei ist uns der Vergleich zu vorher - ohne Stadtbahn - wichtig. Absolute Zahlen sagen hier nichts aus.

Wir schlagen vor, dass wird Anfang 2017 diese Themen in einem Kreistagsausschuss behandeln, unter der Überschrift „Bilanz nach 2 Jahren Stadtbahn Nord“.