Kreistagssitzung am 19. Oktober 2020, in Neckarwestheim

Zu Pkt. 3: ÖPNV / FiftyFifty-Taxi

Samstagnacht, kurz vor 03.00 Uhr, auf den Tag genau vor einem Jahr geriet der 23-jährige Fahrer eines BMW bei Leingarten, in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, schanzte über eine Böschung, überschlug sich mehrfach über eine Wiese … Er war deutlich alkoholisiert und musste zusammen mit seiner 21-jährige Beifahrerin durch die Feuerwehr aus dem Fahrzeug gerettet werden, …. So der Polizeibericht.

Ob dieser Unfall durch das Fifty-Fifty-Ticket hätte vermieden werden können, wissen wir nicht. Es besteht aber die Chance, dass sich in Zukunft mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ein Fifty-Fifty-Taxi entscheiden und dadurch nicht mehr alkoholisiert Auto fahren.

Passend dazu der Fifty-Fifty-Werbespruch vom Landkreis Kulmbach: Sie zahlen immer nur die Hälfte aber niemals mit dem Leben!

In manchen Landkreisen werden zusätzlich auch Personen mit einem Grad der Behinderung von 50 und größer ohne Altersbeschränkung mitgenommen. Je nach Annahme des Angebotes sollte in ein bis zwei Jahren solche eine Erweiterung geprüft werden. Evtl. könnten dazu auch um Sponsoren-Gelder geworben werden.  

Noch ein weiterer Punkt hat uns beschäftigt: Zurzeit wird wegen Corona eine Sperrstunde von 23 Uhr diskutiert. Sollte diese Anfang 2021 noch bestehen, würden wir den Start des Fifty-Fifty-Taxi eher verschieben.

Auch wir von der ÖDP begrüßen das FiftyFifty-Taxi, bedanken uns bei der CDU –Fraktion für den Vorschlag  und stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 4 - 6: Abfall- und Benutzungsgebühren 2021, Jahresabschluss 2019 Abfallwirtschaftsbetrieb

Prinzipiell liest sich die Bilanz des Abfallwirtschaftsbetriebes gut. Auch die moderate Gebührenerhöhung nach 15 Jahren ist gut begründet und nachvollziehbar. Also eigentlich ein Grund zur Freude, versehen mit einem dicken „Weiter so“!

Nun, die Tatsache, dass man gut wirtschaftet und generell etwas „gut macht“ bedeutet nicht, dass man sich auf den Lorbeeren ausruhen darf und auch nicht, dass man sich nicht danach ausstrecken sollte, die Dinge noch besser zu machen.

Die Restmüllmenge konnten wir im Landkreis in den letzten Jahren nicht signifikant senken. Eine Analyse des Bundesumweltamtes stellt fest, dass der Anteil der Wertstoffe im Restmüll immer noch ca. 25% (1/4) beträgt.

Ebenso müsste in die ökologische Bewertung unsere Recyclinhöfe (die ohne Frage gut sortierte, saubere Wertstoffe in erklecklichen Mengen hervorbringen) mit einfließen, dass eine Stadt mit 3500 Haushalten bei einem durchschnittlichen Weg zum Recyclinghof von 2km jedes Jahr ca. 4-Mal um die Erde fährt, nur um den Müll wegzubringen.

Wir von der ÖDP freuen uns, dass letztes Jahr eine Stelle für mehr Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung beschlossen wurde.

Diese Stelle macht sich auf jeden Fall bezahlt, da in Zukunft bei der Restmüll-Verbrennung, die Kosten deutlich steigen werden.

Bei Blick in die Kalkulation für 2021 sind aber – wie in den letzten Jahren – wieder 150 000.- Euro für die Öffentlichkeitsarbeit eingestellt. Von einer Offensive für mehr Müllvermeidung kann hier wohl nicht die Rede sein!

Auch bei der Biotonne besteht Handlungsbedarf: Denn Fehlwürfe in der Biotonne sorgen u. a. für Mikroplastik im Kompost, das sich dann wieder im Boden und auf den Feldern anreichert. 

Inzwischen gibt es auch eine erprobte automatische Fremdstoff-Detektion am Sammelfahrzeug von einer Firma aus Tübingen (Maier & Fabris GmbH). Das System wird bereits in knapp einem Duzend  Landkreisen in Baden-Württemberg eingesetzt. Auch hier erbitten wir einen Bericht zu einem möglichen zeitnahen Pilotbetrieb dieses Systems.

Wir von der ÖDP stimmen der vorgeschlagenen Erhöhung der Müllgebühren und  der Erhöhung der Gebühren für die Erddeponien zu und nehmen den Jahresabschluss zur Kenntnis.

Pkt. 9: Verschiedenes:

Müll am Wegesrand

Wer jetzt im Herbst auf die Straßenränder unserer Kreisstraßen schaut, den trifft manchmal das blanke Entsetzen. Die Straßenränder sind teilweise mit kleingehäckseltem Plastikmüll übersäht.

Im Sommer wird der Müll vom Grasbewuchs verdeckt, wird das Gras gemäht, wird der Müll mit zerkleinert. 

Die Plastikschnipsel fliegen dann auf die benachbarten Felder und reichern sich im Boden am.

Ist es nicht möglich, vor dem Mähen einmal im Jahr diesen Müll aufzusammeln?

Sicher keine einfache Lösung, aber die Straßenmeistereien sollten sich dazu mal Gedanken machen.