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Antrag / Anfrage / Rede

Kreistagssitzung am 19.10.2015 in Obersulm-Willsbach

Zu Pkt. 2 & 3: Abfallgebühren & Benutzungsgebühren Erddeponien

Dem Abfallwirtschaftsbetrieb sei Dank, die Gebühren bleiben konstant auf niederem Niveau. Das Jahr 2014 kann mit einem Verlust von rund 600 Teuro abgeschlossen werden, und damit rund 1 Mio. Euro besser als geplant.

Viele der positiven Faktoren sind vom Zufall abhängig - wie die steigenden Rohstoffpreise beim Papier. Aber der Abfallwirtschaftsbetrieb scheint hier das Glück des Tüchtigen zu haben!

 

Die Rücklagenkasse ist mit über 10 Mio. Euro (Ende 2014) gut gefüllt, vor allem durch die Mittel vom DSD (Dualen System).

Auch bei den Nachrückstellungen (rund 41 Mio Euro) für die Deponien in Eberstadt und Stetten brauchen wir uns keine Sorgen machen. Was sicher bei der Nachsorge für unsere Atomkraftwerke und den damit verbundenen Atommüll nicht zutrifft.

§1 unserer Abfallwirtschaftssatzung weist hier den richtigen Weg zu "einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft". Am besten wäre, wenn sich der Abfallwirtschaftsbetrieb selber abschafft, da kein Müll mehr erzeugt wird. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

Dies zeigt ein Blick auf den Verpackungsmüll: Jeder Deutsche warf rechnerisch 213 Kilogramm davon weg (2013). Das waren pro Kopf 25 Kilo mehr als zehn Jahre zuvor. Damit sind wir Spitzenreiter in der EU, wo wir doch so gerne als Musterknabe beim Umweltschutz dastehen wollen!

Auch bei uns im Landkreis steigt die Hausmüllmenge in den letzten Jahren wieder an.

Als Grund gilt der Trend zu Kaffee und Lebensmitteln für unterwegs und zu mehr online Handel. So verbraucht jeder Deutsche statistisch pro Jahr 80 Pappbecher für 20 Liter Kaffee!

Wir können und müssen hier indirekt durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gegensteuern, durch mehr Werbung für Müllvermeidung.

Ein passendes Mittel dafür ist unser neues Abfallwirtschaftskonzept 2015. Gerade auch für Schulen findet sich hier eine Fülle von Material für den Unterricht. Vielleicht kann das Konzept an alle passenden Schulen geschickt werden. Bei einer Aktion im Unterricht erhalten die Schüler dann eine Vesperdose zur Wiederverwendung.

Vielleicht gibt es hier auch handliche und robuste Becher für den Kaffee To Go. Das wäre dann ein tolles Geschenk an unsere Besucher der Recyclinghöfe  – ein Aktion zu Weihnachten – inklsuive eines warmen Kaffees.

Großen Handlungsbedarf sehen wir bei vielen öffentlichen Veranstaltungen. Hier wird meist alles in einer Tonne entsorgt! Mülltrennung fehlanzeigte! Hier sollte der Abfallwirtschaftsbetrieb beratend unterstützen.

 

Wir von der ÖDP werden den, die Abfallwirtschaft betreffenden Punkten 2 und 3 zustimmen!

 

7. Verschiedenes:

- Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall nach Sinsheim.

Seit nunmehr 6 Monaten fährt die Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall nach Sinsheim.

Ich möchte heute dazu den Frust der Fahrgäste zum Ausdruck bringen!

Es geht um die Verbindung nach Sinsheim oder Heidelberg. Man bekommt den Eindruck, dass hier an der Landkreisgrenze eine gute Anbindung an den Rhein-Neckarkreis vergessen wurde.

 

Seit der Einführung der Stadtbahn ist die Anzahl der Züge von und nach Sinsheim gleich geblieben. Während bisher die Regionalbahn bzw. die S-Bahn vom Rhein-Neckar-Verbund ohne Umsteigen von Bad Friedrichshall bis Heidelberg durchfuhren, müssen die Fahrgäste nun in Grombach oder in Sinsheim umsteigen.

Dabei ist dann ein längerer Fußmarsch notwendig, besonders in Grombach, wo die Fahrgäste zunächst zum Bahnübergang laufen müssen und dann wieder zurück. Für Gehbehinderte oder mit Gepäck äußert schwierig bis unmöglich.

Oft brauchen sich die Fahrgäste aber für den Fußweg gar nicht beeilen! Da die Stadtbahn rund jedes 5. Mal schon weg ist. D. h. dann 1 Stunde warten, bis die nächste kommt.

Das erfährt der Kunde aber nicht am Bahnhof, da die Anzeigen sowieso nicht funktionieren! Die fehlende Anzeige ist aber nicht nur ein Problem in Grombach, sondern auf der gesamten Strecke.

Verständlich dass dann manche Bad Rappenauer bis Grombach mit dem PKW fahren oder gleich weiter bis Sinsheim oder Heidelberg.

 

Den gleichen Frust haben die Eltern von Schulkindern, die zum Beispiel von Kirchardt nach Bad Rappenau oder von Siegelsbach nach Bad Wimpfen müssen.

Bisher fuhren hier direkte Busverbindungen. Nun werden die Schüler und Fahrgäste gezwungen kurz vor dem Ziel in die Stadtbahn umzusteigen.

“Seit die Stadtbahn da ist, gibt es nur Ärger“, so kürzlich eine Mutter aus Kirchardt (Berwangen) in einem Leserbrief. (KST 15.10.15)

Der Bus fährt nun nicht mehr nach Bad Rappenau direkt, sondern nach Grombach zur Stadtbahn. Ist nun die Stadtbahn verspätet, dürfen die Kinder eine Stunde auf die nächste warten.

Logisch, dass nun wieder mehr Eltern ihre Kinder direkt zur Schule Fahren.

Das gleiche gilt für die Siegelsbacher Kinder, wobei hier bereits teilweise wieder Busse geplant sind.

 

Fazit: In Richtung Sinsheim haben sich die Bedingungen seit Einführung der Stadtbahn deutlich verschlechtert, dabei zahlt allein Bad Rappenau gut 200 000.- Euro pro Jahr für die Stadtbahn. Von den Zahlungen für das Wagenmaterial einmal ganz abgesehen.

 

Wir sind gespannt wie die Fahrgastzahlen in Richtung Sinsheim aussehen werden und möchten nachfragen, wann es hier die ersten Zahlen gibt?

Wir befürchten, dass die Zahlen dann für weitere Zugstreichungen benutzt werden, ohne dabei auf die oben genannten Ursachen zu schauen!