Kreistagssitzung am 20.10.2014, in Wüstenrot

Zu Pkt. 2 & 3: Abfallgebühren & Benutzungsgebühren Erddeponien

Wir von der ÖDP haben es nicht anders erwartet: Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat 2013 wieder mal besser als der Plan abgeschlossen – ein Plus von fast 1,2 Millionen Euro zum Planansatz.

Als Folge bleiben unsere Gebühren stabil und dies trotz einer weiteren Ausweitung des Angebotes, wie die Annahme von Elektronik-Schrott in den Recyclinghöfen.

Durch die hohen Anlieferungen zu den Recyclinghöfen tragen die Bürgerinnen und Bürger mit zu den günstigen Müllgebühren bei. Dieses Bringsystem bedeutetet einerseits mehr Aufwand für die Anlieferer, andererseits aber weniger Kosten für die Abfallwirtschaft.

Deshalb sollte auch zukünftig das Anliefern von Wertstoff wo immer möglich erleichtert werden. Zum Beispiel durch eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten, warum nicht auch mal bis 20 Uhr an einem Wochentag. Oder durch weitere Recyclinghöfe und damit kürzere Anfahrten.

Oder jeder Anlieferer bekommt einen kostenlosen Kaffee als Dank (natürlich aus einer Mehrwegtasse). Die Recyclinghöfe entwickeln sich sowieso vermehrt zu einem Treffpunkt am Ort.

Bei einer zunehmend überalternden Gesellschaft wird für viele die Anlieferung aber immer schwieriger.

Wir sollten deshalb über eine die Einführung einer Wertstofftonne nachdenken – möglichst auf freiwilliger Basis.

Hiermit sollten dann alle trockenen Wertstoffe wie Glas, Metalle, Kunststoffe und besonders wichtig  Elektronik gesammelt werden. Beispiele für solche Tonnen gibt es in der Nachbarschaft viele – wie im Rhein-Neckar-Kreis oder in Karlsruhe.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Wertstofftonne komplett in kommunaler Hand ist (wie vom deutschen Städtetag gefordert). Dafür spricht sich - laut einer Forsa-Umfrage - 59% der Bevölkerung aus.

Bei den geplanten Gesetzesänderungen besteht die Gefahr, dass sich die Privaten die Rosinen rauspicken und die Kommunen auf dem nicht attraktiven Rest(-Müll) sitzen bleiben.


Neben allem Recycling ist es immer noch am besten, wenn der Müll erst gar nicht entsteht. Darauf können wir nur mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit hinwirken. Wie wäre es mit einer Kampagne gegen Plastiktüten, die dann nicht nur unsere Meere sondern auch unsere Binnengewässer verschmutzen.


Wir von der ÖDP werden den, die Abfallwirtschaft betreffenden Punkten 2 und 3 zustimmen!



Zu Pkt. 4: Nahverkehrsplan

Der letzte Nahverkehrsplan liegt nun 16 Jahre zurück (1998) und wir von der ÖDP fragten uns, welche wesentlichen Entscheidungen in den letzten 16 Jahren von diesem Plan ausgingen? Die Antwort fiel bei uns negativ aus.

Auch der aktuelle NVP ist eine sehr gute Bestandaufnahme. Ein Plan mit konkreten Maßnahmen und Terminen für die Umsetzung diese Maßnahmen, also einen Fahrplan für die Zukunft haben wir dagegen vermisst.

Genauso vermisst haben wir Auswirkungen der Stadtbahn Nord oder mögliche Erweiterungen der Stadtbahn. Immerhin soll dieser Plan ja wieder für die nächsten 15 – 20 Jahre den Rahmen vorgeben.

So erwähnt der NVP zwar dass es beim Industriegebietes Böllinger Höfe eine Erschließungslücke gibt. Dass ist richtig, aber die Frage ist doch, was wäre eine Lösung ? Hier möchten wir an unseren Vorschlag erinnern, die Böllinger Höfe an die Stadtbahn anzuschließen.

Was hätte uns noch interessiert:

Wo wollen hin mit unserem ÖPNV? Was ist ein Plan ohne konkrete Zielvorgabe.

Unsere Vision wäre eine Steigerung der Fahrgastzahlen um jährlich 5% (bis 2020). Die Planung sollte dann auf dieses Ziel hin ausgerichtet werden.

Verständlich, dass dann viele konkrete Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen, weil ja der NVP gar nicht konkret wird.

Die vielen, konkreten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger haben uns darin bestätigt, dass wir einen Fahrgastbeirat brauchen. So was gibt es zum Beispiel schon lange beim Karlsruhe Verkehrsverbund  (KVV) oder im Rhein-Neckar-Kreis (wie Herr Müllerschön erwähnt), wo sich das ganze „Arbeitskreis Nahverkehr“ nennt.

Wir denken, dass sich das ÖPNV – Angebot in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern muss und verändern wird. Aus unserem Verkehrsverbund muss ein Mobilitätsverbund werden, der dann verschiedene Verkehrsmittel vereint: vom Taxi zum Leihfahrrad, vom Miet(elektro)auto bis zum Carsharing Angebot – unter einem Dach verknüpft. Gerade mit einer elektronischen Kundenkarte und neuen Smart-Phone Apps haben wir hier alle Möglichkeiten.

In Ulm kann man zum Beispiel bei der Daimlertochter Car2Go per Handy Leihfahrzeuge buchen.

Die neue Medien bieten hier neue Chancen der Vernetzung von Individual- und öffentlichem Verkehr.

Auch dieses Thema wirdim NVP bestenfalls gestreift.

Fazit:

Als Bestandsaufnahme sehr gut, als Planung für die Zukunft, Thema verfehlt!

 

Zu Pkt. 5: Mobilitätsticket für Hilfeempfänger

Wir sind sicher, das das neue Mobilitätsticket viele neue Fahrgäste bringen wird. Übrigens ein ÖDP-Vorschlag aus dem Jahre 2009 (siehe Haushaltsrede), damals noch unter der Bezeichnung Sozialticket. Im Nachhinein ist uns dieser Name selber peinlich, führt er doch zu einer Diskriminierung der Benutzer


Wenn Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation den ÖPNV nur sporadisch nutzen (oder Schwarzfahrten riskieren) durch das Mobilitätsticket umsteigen in Busse und Bahnen, dann steigt der Umsatz und nicht das Defizit.

So war es auch in Köln bei der Einführung des Sozialtickets: 10 Millionen Fahrten mehr pro Jahr und 4 Mio. EUR mehr Umsatz. Dort heißt das Ticket übrigens auch Mobilpass und nicht Sozialticket.


Die ÖDP stimmt der Einführung des Mobilitätstickets zu.


Zu Pkt. 6: Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn

Das Thema Gentechnik beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger schon lange. Auch wir von der ÖDP hatten bereits vor 10 Jahren (17.5.2004) eine Initiative im Kreistag vorgeschlagen, um den Landkreis zu einer „gentechnikfreiein Zone“ zu machen.

Umso mehr freut uns, dass Bündnis90/Die Grünen das Thema wieder auf die Tageordnung gebracht haben.

Das Thema ist nämlich durch die aktuellen TTIP – Verhandlungen brandaktuell. TTIP ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.

Der im Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte zu einer Einführung von genmanipulierte Lebensmittel führen und zwar ohne Kennzeichnung!

Denn so ein Verbot von Gentechnik oder eine Kennzeichnung behindern (nach Ansicht der US-Wirtschaft) den freien Handeln. Zukünftig könnten also US-Saatgutkonzerne die Bundesrepublik auf Schadenersatz verklagen, sollte Gentechnik nicht in Europa wie in den USA eingesetzt werden. Auch für unsere regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnte die Umsetzung von TTIP das Aus bedeuten.

Wir sehen in dieser Resolution auch ein Zeichen gegen das geplante TTIP-Abkommen.


Die Resolution wird nach dem heutigen Beschluss an alle Gemeinde versendet. Wir von der ÖDP halten es für wichtig, dass die Gemeinden einen Ausschluss von Gentechnik in ihren Pachtverträge einführen.


Noch ein Anmerkung zum Kreisbauernverband zu möglichen zukünftigen Chancen der Gentechnik. Die Gentechnik wird von großen Chemie und Saatgutkonzernen entwickelt, die kein Interesse haben weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Von diesen Firmen wird es keine Gentechnik-Pflanzen geben, bei denen der  Spritmitteleinsatz entfällt.

Das bisher eingesetzte Gensoja ist ja auch nur resistent gegen das Totalspitzmittel Round-up. Inzwischen werden die Unkräuter aber auch resistent gegen Round-up. So viel zur Nachhaltigkeit der Gentechnik.
 

Der Hauptgrund für unsere Ablehnung ist aber die Unumkehrbarkeit einer Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen.

Gentechnik ist eine nicht beherrschbare Risikotechnologie, ähnlich wie die Atomkraft. Die Auswirkungen für nachfolgende Generationen sind gar nicht abschätzbar