Kreistagssitzung am 21.07.2014, in Abstatt

Zu Pkt. 2.: Jahresabschluss 2013

Düster würde es im Landkreis-Haushalt aussehen, wenn die Planungen unseres Kämmeres Thomas Schumacher eingetroffen wären: Statt den 37,4 Mio. Euro hätten wir End 2013 über 60 Mio. an Schulden erreicht.

Zum Glück sind die Planungen nicht eingetroffen! Es ist sicher auch etwas vom Glück des Tüchtigen! Sicher hat auch die überraschend gute Konjunktur mit beigetragen.

Unser Kämmerer bekommt dadurch aber ein Glaubwürdigkeitsproblem: Viele denken inzwischen, so schlimm wie unser Herr Schumacher den nächsten Haushalt plant wird es schon nicht kommen.

Doch geht es wirklich so weiter?

Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Sehr schnell kann es also auch mal wieder schlechter werden als geplant. Rücklagen dafür haben wir keine. Im Gegenteil, wir hatten Ende 2013 die besagten 37 Mio. Euro an Schulden. Dazu kommen noch 6 Mio. Euro an gesicherten Bürgschaften, für die der Landkreis gerade stehen muss.

Für uns von der ÖDP heißt das, wir dürfen uns also keinesfalls auf dem aktuellen Zwischenhoch ausruhen, sondern müssen weitere Sparanstrengungen unternehmen.

Bei den Mehraufwendungen von 412 TEuro für die Stadtbahn wundert es uns, dass trotz laufender Verschiebungen der Stadtbahn, Abschlagszahlungen früher abgerufen wurden.

Weiterhin bitten wir zu prüfen, in wieweit rückläufige Fahrgeldeinnahmen durch die fehlende Genehmigung für die neuen Stadtbahnwagen verursacht wurden. Dafür ist für uns alleinige der Hersteller verantwortlich, der dann auch die geringeren Einnahmen übernehmen muss. Wir hoffen, in den Verträgen gibt es entsprechende Vereinbahrungen.

Die gedeckten Mehraufwendungen von 412 TEuro werden wir von der ÖDP mittragen und hoffen, dass die Stadtbahn dann endlich im Dezember Richtung Sinsheim unterwegs ist.

 

Zu Pkt. 3. bis 6: SLK-Kliniken Heilbronn, Regionale Gesundheitsholding; Jahresabschluss (u. a.)

„Viele Kliniken werden selbst zum Patienten“, so titelte kürzlich die RNZ. 13 Prozent aller Kliniken in Deutschland sind von einer Schließung bedroht, falls sie keine Zuschüsse bekommen.

So schlimm ist es bei den SLK-Kliniken zwar noch nicht, aber die schwarze Zahl liegt inzwischen nur noch bei 341 000 Euro.

Wir von der ÖDP gehen davon aus, das die SLK-Kliniken wohl nicht wie geplant ein Viertel der Investitionen für die großen Klinikneubauten selbst aufbringen können und wünschen uns – vorsorglich - die Ausarbeitung eines Plan B, sprich eines alternativen Finanzierungskonzepts.

Wer hier auf eine Strukturreform durch die Große Koalition in Berlin gehofft hat, der wartet wohl noch länger. So wird der Abbau von Überkapazitäten in den nördlichen Ländern ausgesetzt oder besser gesagt ausgesessen (so entfällt zum Beispiel eeine geplante Stilllegungsprämie).

Dazu kommt, dass die Baukosten wohl weiter steigen werden. Wir erinnern an die 6 Mio. Euro höheren Rohbaukosten am Gesundbrunnen.

„Ein Klinikbetrieb ist keine Zitrone, die über Jahre ausgepresst werden kann. Das geht zu Lasten der Qualität, der Mitarbeiter und damit zu Lasten der Patienten,“ diesem Kommentar von Frau Baars-Werner können wir nur zustimmen. (KST, 27.5.2014)

Bei der reinen Kostendiskussion tritt die Qualität der ärztlichen Arbeit immer mehr in den Hintergrund. Die Qualität eines Krankenhauses lebt in erster Linie von den Menschen, von deren Erfahrung und deren Engagement. Wir hoffen, dass die Große Koalition eine stärkere Berücksichtigung der Personalkosten bei den Fallpauschalen - wie diskutiert - umsetzt.

Wir wollen aber nicht nur schwarz malen:

Eine Unternehmensberatung (Deloitte) hat prognostiziert, dass aufgrund des demografischen Wandels die Krankenhausfälle von heute 19,4 Mio. auf 22 Mio. im Jahres 2030 ansteigen werden – trotz medizintechnischem Fortschritt.

„Ein Klinikum vier Standorte“: An dieser Perspektive für unsere SLK-Kliniken für eine wohnortnahe Versorgung müssen wir deshalb auch langfristig festhalten.

Wir von der ÖDP werden den Punkten 3. bis 6. zustimmen.

 

Zu Pkt. 8.: Änderung der Betriebssatzung Abfallwirtschaft

Bei der letzten Kreistagssitzung im April haben wir gegen die Erhöhung der Wertgrenzen bei der Hauptsatzung gestimmt.

Wir sind immer noch der Meinung, dass die Wertgrenzen bei einem einheitlichen Satz von 200 000.- Euro zu belassen sind. (anstatt der 300 000.- Euro in der Vorlage)

Die Begründung war, dass wir keine Änderungen befürworten, die die Bedeutung der Ausschüsse und des Kreistages weiter reduzieren.

Unserer Meinung hat der Kreistag in den letzten 20 Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Diesen Trend wollen wir nicht noch weiter verstärken.

Ich denke da an meine Anfangszeit im Kreistag zurück. Die Krankenhäuser wurden als Regiebetrieb geführt und der Jahresabschluss wurde hier im Kreistag von Geschäftsführer vorgestellt.

Inzwischen haben wir eine Gesundheitsholding mit mehrere GmbHs. Wird heute der Jahresabschluss im Kreistag „zur Kenntnis“ genommen, so ist der GmbH Geschäftsführer nicht einmal mehr anwesend.

So werden wir von der ÖDP auch dieses Mal dagegen stimmen.

 

Zu Pkt. 10: Verschiedenes

„JobRad“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heilbronn können ab sofort ein JobRad von ihrem Arbeitgeber erwerben und es auch privat nutzen.

Damit ist die Stadt Heilbronn die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die dies anbietet.

Wir von der ÖDP würden gerne den Landkreis Heilbronn als ersten Landkreis sehen, der ein JobRad für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet.

Das Angebot soll Mitarbeiter motivieren, mehr Rad zu fahren und etwas für die Gesundheit zu tun. Möglich wurde dieses Modell durch die steuerliche Gleichstellung von Diensträdern und Dienstwagen.

Dabei leasen die Mitarbeiter ein hochwertiges Fahrrad, Pedelec oder E-Bike. Die Leasingrate wird vom Gehalt abgezogen und verringert so die Steuerschuld.