Antrag / Anfrage / Rede
Kreistagssitzung am 21.10.2013, in Untergruppenbach
Zu Pkt. 2 & 3: Abfallgebühren & Benutzungsgebühren Erddeponien
Für etwas über 100.- Euro entsorgt unser Abfallwirtschaftsbetrieb den Müll eines 4-Personenhaushalts. (107 – 120.- Euro) Ein Frühstücksbrötchen jeden Tag – wohl gemerkt für eine Person – kostet mehr.
Und das alles geschieht - bei immer schwierigeren Rahmenbedingungen – mit einem überschaubaren Fehlbetrag von 279 000 Euro.
Durch die hohen Recyclingquoten tragen die Bürgerinnen und Bürger mit zu den günstigen Müllgebühren bei. In Zahlen ausgedrückt: Alleine durch Erlöse beim Dualen System, beim Papier und sonstigen Wertstoffen haben wir Einnahmen von über 5 Mio. Euro. (5,2 Mio. Euro)
Die stabilen Gebühren sind hoffentlich auch Motivation an die Bevölkerung, beim Recycling nicht nachzulassen. Sicher auch ein Umstand, der vom Abfallwirtschaftsbetrieb mehr kommuniziert werden sollte – Stichwort Öffentlichkeitsarbeit.
Wie können wir den Recyclinganteil weiter steigern?
Dabei sind uns von der ÖDP die 1,1cbm-Container ein Dorn im Auge. Über diese U-Boote der Recyclingwirtschaft wird oft viel Wertstoff entsorgt. Hier sollten vermehrt Kontrollen erfolgen, mit entsprechenden Hinweisen.
Gerade für ältere Mitbürger, die nicht mehr so mobil sind, ist unsere Blaue Papiertonne ein Segen, da dadurch häufige Fahrten zum Recyclinghof erspart werden. Dieser Komfortgewinn führt auch zu einem höheren Recyclinganteil.
Entsprechend wünschen wir uns von der ÖDP die baldige Einführung einer umfassenden Wertstofftonne, einer „Gelbe Tonne - Plus“, wie ja ab 2015 sowieso gefordert.
Hiermit sollten dann alle trockenen Wertstoffe wie Glas, Metalle, Kunststoffe und besonders wichtig Elektronik gesammelt werden. Beispiele für solche Tonnen gibt es in der Nachbarschaft viele – wie im Rhein-Neckar-Kreis oder in Karlsruhe. Vielleicht starten wir in einer Gemeinde mal einen Probelauf, wie gerade im Neckar-Odenwaldkreis geplant.
Würde der Biomüll bundesweit vergärt, so könnten damit rund 200 000 Haushalte mit Strom versorgt werden. In Sinsheim baut der Abfallwirtschaftsbetrieb des Rhein-Neckar-Kreises gerade eine solche Vergärungsanlage. Dies hat sich dort als die günstigste Variante der Biomüllentsorgung herausgestellt.
Das Thema wird ja auch bei uns betrachtet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Noch ein Beispiel aus dem Bodenseekreis. Dort verschickt der Abfallwirtschafsbetrieb sein Post klimaneutral. Bei der mit „GoGreen“ verschickten Post wird der CO2-Ausstoß durch Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Die Kosten liegen bei 59,5 Cent pro 1000 Sendungen.
Dass der Rückbau eines Atomkraftwerkes nicht so einfach ist, zeigt sich gerade in Obrigheim. Der Neckar-Odenwaldkreis weigert sich das Rückbaumaterial anzunehmen, wohl gemerkt es handelt sich um nicht radioaktives Material. Der Landrat des Neckar-Odenwaldkreises Achim Brötel fordert von der Landesregierung, dass der Müll landesweit verteilt wird, was Minister Franz Untersteller abgelehnt hat. Wir von der ÖDP fordern schon mal vorab eine Information unseres Abfallswirtschaftsbetriebs, falls bei uns Müll aus Obrigheim deponiert werden soll.
Wir von der ÖDP werden den, die Abfallwirtschaft betreffenden Punkten 2 und 3 zustimmen!