Kreistagssitzung am 22. Oktober 2018, in Güglingen

Zu Pkt. 2 - 4: Jahresabschluss 2017 Abfallwirtschaftsbetrieb, Abfall- und Benutzungsgebühren gebühren 2019
Alles in Ordnung bei der Abfallwirtschaft ?
Beim Blick in die heutigen Vorlagen schon: Wir haben mit die geringsten und stabilsten Gebühren in Baden-Württemberg. Die Gebühren sind seit 14 Jahren stabil und dies trotz höherer Standards.

Kann sich der Abfallwirtschaftsbetrieb nun entspannt zurücklehnen?
Wir von der ÖDP denken: Bei weitem nicht!
Die Restmüllmenge stagniert seit über 10 Jahren bei rund 60 000 Tonnen pro Jahr (2017: 170 kg pro Einwohner). Der Verpackungsmüll nimmt immer weiter zu. Deutschlandweit sind wir hier Europameister mit 225 Kilo pro Kopf.
Die Verpackungen werden immer aufwändiger: Nur ein Beispiel: Mit Magneten verschließbare Pralinenschachteln. Diese Magnete enthalten Neodym, das zu den seltenen Erden zählt. 2017 landeten so 4,5 Tonnen neodymhaltiger Magnete im Restmüll.
Im Restmüll landen auch immer noch zu viele der klassischen Rohstoffe (wie Papier, Glas und Kunststoffe), genauso wie in der Biotonne zu viel Restmüll landet.
Zu Kontrolle dieser Fehlwürfe haben wir einen einzigen Müllsheriff. Für die Kontrolle aller rund 130 000 Haushalte braucht unser Müllsheriff ungefähr 20 Jahre. Fazit: Das bewirkt (fast) nichts!
Hier sollten dringend noch 3 weitere Kontrolleure eingestellt werden, damit jeder Haushalt zumindest alle 5 Jahre geprüft wird! Die Kontrolleure dürften sich schnell durch höhere Recycling-Quoten bezahlt machen!
Noch konsequenter macht es der Main-Tauber-Kreis: Alle neuen Biomüll-Sammelfahrzeuge erhalten einen elektronischen Müllsheriff, der alle Fremdstoff beim Einsammeln sofort anzeigt.

Unter dem Motto „Gib Dingen ein zweites Leben“ hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Rhein-Neckar-Kreises Tauschregale eingerichtet. Alle Bürger können in dieses Regal noch funktionierende Sachen legen, Sachen mitnehmen oder gegen andere eintauschen. Statt auf dem Müll zu landen führen diese Teile „ein zweites Leben“.
Wir schlagen vor, so ein Tauschregal auch mal auf einem der größeren Recyclinghöfe auszuprobieren.

Wir müssen dringend mehr Initiativen zur Müllvermeidung und Verwertung ergreifen. Alleine wegen des drohenden Klimawandels. Aber es geht nicht nur um die enormen, verschwendeten Energiemengen, auch viele Rohstoffe werden in Zukunft knapp.
Apropos Energie: Die Schale einer Banane enthält eine halbe Stunde Licht! Bei der Vergärung entstehen daraus 20 Wattstunden! Unsere Biotonnen müssten wir eigentlich in „Stromtonnen“  umbenennen! Voraussetzung ist, dass wir unseren Biomüll auch komplett in Biogasanlagen vergären.
Leider konnte sich der Betriebs-Ausschuss nicht auf eine komplette Umstellung auf Biomüll-Vergärung  durchringen.
Wir von der ÖDP nehmen den Jahresabschluss zur Kenntnis und stimmen für die Beibehaltung der bisherigen Gebühren.
                                     
Zu Pkt. 16: Verschiedenes:
„JobRad“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes
Das Landratsamt Heilbronn  wurde im April 2017 vom ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club) als "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber" ausgezeichnet, als erster Arbeitgeber in Heilbronn überhaupt.

Wir sollten auf diesem Weg weiter voranschreiten und schlagen deshalb die Einführung eines  „JobRads“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes vor.
Bei dem Jobrad-Modell beteiligt sich der Staat (also das Finanzamt) an der Finanzierung eines neuen Fahrrads. Möglich wurde dies durch die steuerliche Gleichstellung von Diensträdern und Dienstwagen bereits 2012.
Dabei leasen die Mitarbeiter ein hochwertiges Fahrrad, Pedelec oder E-Bike. Die Leasingrate wird vom Gehalt abgezogen und verringert so die Steuerschuld.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heilbronn können bereits seit 2014 ein JobRad erwerben.  

Das Angebot soll Mitarbeiter motivieren, mehr Rad zu fahren und etwas für die Gesundheit zu tun. So ein Angebot steigert natürlich auch die Attraktivität des Landratsamtes als Arbeitgeber!  

Wichtig ist dabei auch, dass das Landratsamt dafür eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellt: Gute Abstellanlagen, Umkleideräume und Spinde und wichtig: die Möglichkeit zu duschen.