Kreistagssitzung am 22.10.2012, in Talheim

Zu Pkt. 2: Wahlausschuss

Im Grün-Roten Koalitionsvertrag steht, das künftig das Volk über die Spitze des Landkreises entscheiden soll, sprich dass die Landräte direkt gewählt werden sollen.

Auch wir von der ÖDP begrüßen die Direktwahl von Landräten.

Bisher wählt der Kreistag mit den darin zahlreich vertretenen Bürgermeistern den Landrat.

Dabei ist interessant, dass der Landrat gleichzeitig als Chef des Landratsamtes die Aufgabe der Rechtsaufsicht über die Gemeinden und damit auch über die Bürgermeister hat. Das heißt, die Kontrollierten wählen ihren Kontrolleur selbst.

Interessenkollisionen sind hier nicht auszuschließen. Eine Direktwahl des Landrats würde hier Abhilfe schaffen.

Eine direkte Wahl der Landräte würde auch keinesfalls deren Stellung schwächen. Dies zeigt zum einem ein Blick nach Bayern, wo Landräte schon immer direkt gewählt werden.

Was würde eine solche Gesetzesänderung für unsere Wahl bzw. für den Wahlausschuss bedeuten, sollte die Landesregierung den Koalitionsvertrag noch umsetzen?

Zu Pkt. 5: Verschiedenes

Kommunaler Schulterschluss für Elektromobilität

Die Städte Gaggenau, Bühl, Rastatt und der Landkreis Rastatt kaufen gemeinsam 11 Daimler-Elektrofahrzeuge und übernehmen dadurch eine Vorreiterrolle für die Elektromobilität.

Auch im Landkreis vertretene Firmen bieten demnächst Elektroautos an. Vielleicht auch eine interessante Möglichkeit für unseren Landkreis-Fuhrpark.

Zukünftig werden auch die Kunden und Angestellten des Landratsamtes vermehrt mit Elektrofahrrädern, Elektrorollern und Elektroautos vorfahren.
 

Wie wäre es mit einer Stromtankstelle beim Landratsamt!? Vielleicht in Kooperation mit einem Energieversorger.

Wir von der ÖDP bitten, diese Option mittelfristig zu prüfen.

Stadtbahn für Böllinger Höfe

Noch ein Vorschlag, der für manche vielleicht schon zu visionär klingt.

Wie wäre es eine Stadtbahnstrecke zum Gewerbegebiet Böllinger Höfe einzurichten?

Auf den Böllinger Höfen haben sich bis heute 135 Unternehmen mit rund 4500 Beschäftigten angesiedelt.

Das Gebiet expandiert stark, unter anderem wird hier demnächst ein weiterer Audistandort stehen.

Grund genug, um über die Idee einer Stadtbahnanbindung nachzudenken.

Auf jeden Fall ist solche eine Anbindung günstiger als die von vielen Unternehmers gefordert zusätzlich Autobahnanbindung.