Kreistagssitzung am 23. April 2018, in Flein

Zu Pkt. 8: Jahresabschluss 2017

Seit nunmehr 9 Jahren leben wir in einer wirtschaftlichen Boom-Phase. Das ist ein historisches Ereignis, denn das gab es in der Bundesrepublik noch nicht - vom Wirtschaftswunder, nach dem Krieg einmal abgesehen.

Da ist es fast schon zu erwarten, dass der Jahresabschluss wieder einmal besser ausfällt als geplant! (rund 6 Mio. Euro) Für ein schlechtes Gefühl so da nur der Schuldenstand von rund 75 Mio. Euro. Zum Glück ist in 2018 mit 5,6 Mio. Euro eine überschaubare Darlehensaufnahme geplant.

Wir investieren viel Geld in unsere SLK Klinik-Neubauten, und auch in die Infrastruktur. So wird am Gesundbrunnen ein Parkhaus für 6 Mio. Euro gebaut. Ein zweites Parkhaus ab 2020 ist schon in Diskussion.

Wir von der ÖDP hatten bei der Entscheidung über die Ausfallbürgschaft (10/2017) kritisiert, dass die SLK-Kliniken keinen Zuschuss für ein Jobticket zahlen, während andere große Firmen wie Audi für ihre Mitarbeiter 50% des Fahrpreises übernehmen.  

Wie in der Presse zu lesen  (Kraichgau Stimme, 18.4.18), erhalten die 4300 SLK-Beschäftigten nun auch einen Zuschuss von 50% des Ticketpreises (bis 25 Euro pro Monat bzw. bis zu 300 Euro pro Jahr).

Das freut uns natürlich. Wir gehen davon aus, dass das Geld gut investiert ist und wir so das weitere Parkhaus nicht benötigen.  

Bei der Schülerbeförderung wurden 0,5 Mio. Euro weniger benötigt als geplant.

Für uns ist das ein Indiz, dass immer mehr Haupt- und Werkrealschüler (Förderung 19,35 Euro Sunshine-Ticket) durch Gemeinschaftsschüler (Förderung: 10,15 Euro Sunshine-Ticket) ersetzt werden.

Was 50% weniger Zuschuss bedeutet, nämlich nur 10.- Statt 20.- Euro!

Dieser unterschiedliche Zuschuss (Hauptschule 20.- Euro, weiterführende Schulen 10.- Euro ist völlig beliebt und sollte deshalb abgeschafft werden. Dies kann auch kostenneutral, auf dem bisherigen Zuschussniveau geschehen.

Die ÖDP nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt entsprechend den Antrag der Verwaltung.

Zu Pkt. 13: Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen

Was so eine EU-Richtlinie doch alles bewirken kann!

Denn plötzlich müssen an stark befahrenen Straßen Lärmschutzpläne erstellt werden.

Das Ergebnis ist dabei fast immer das Gleiche, nämlich Geschwindigkeitsabsenkungen.

Alles andere wie ein neuer Flüster-Straßenbelag oder neue Fenster für die Anwohner ist einfach zu teuer.

Weniger Lärm ist gerade nachts wichtig. Das heißt für uns von der ÖDP, dass die Geschwindigkeits-Messungen auch in den Abendstunden durchgeführt werden müssen.

Das Hauptproblem bei der Lärmbelastung sind aber nicht nur die 50 km/h schnell fahrenden PKW. Die Lärmbelästigung kommt, gerade im Sommer, durch frisierte bzw. manipulierte Motorräder oder Sportwagen, die mehrfach ihre Runden drehen und dabei immer wieder die Motoren aufheulen lassen.

Deshalb wäre bei den Geschwindigkeitsmessungen besonders wichtig, dass gleich Lärmmessungen durchgeführten werden und dabei auffällige Fahrzeug gleich aus dem Verkehr gezogen werden.

Es geht ja um Lärmreduktion, dann sollten wir den Lärm auch wirklich messen.

Dies als Ergänzung.

Dem Antrag werden wir von der ÖDP zustimmen.

Zu Pkt. 14: Verschiedenes

 Elektrobusse für den HNV:

 „Für Dieselfahrer tickt die Uhr“ – so titelte letzte Woche (17.4.2018) die Heilbronner Stimme. Die Umwelthilfe klagt auf Fahrverbote in Heilbronn. Und so ist es wahrscheinlich, dass es auch in Heilbronn zu Fahrverboten kommt, denn der Gesundheitsschutz ist ein hohes Rechtsgut!

Ein Fahrverbot halten wir auch deshalb für wahrscheinlich, weil - außer vielen Ankündigungen - nichts Konkretes gegen die Stickoxidbelastung umgesetzt wurde.

Die erste und wichtigste Maßnahme wäre, dass die Diesel-Busse, die den ganzen Tag im Stop- und Go- Verkehr in der Stadt unterwegs sind, schleunigst auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Während alleine in der chinesischen Stadt Shenzhen 16500 Elektro-Busse ohne Probleme im Einsatz sind, schafft es die Region der Weltmarktführer nicht, mal ein Duzend Elektro-Busse in den Probebetrieb zu schicken.

Ein Elektrobus hat keine Stickoxidemissionen und auch kein Feinstaubemissionen. Auch nicht beim Bremsen, da der E-Bus mit dem Elektromotor bremst und dabei die Energie in der Batterie speichern.  

Die ausländischen Hersteller haben hier gerade die Nase vorn. In Lahr fährt zur Landesgartenschau zum Beispiel ein Bus der Firma Solaris aus Polen.

Aber Daimler Chef Zetsche hat angekündigt, dass E-Busse in diesem Jahr auf den Markt kommen.

Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Rechtsgut!

Wir bitten Sie, Herr Landrat das Thema im HNV-Aufsichtsrat immer wieder anzusprechen!