Kreistagssitzung am 23. Juli 2018, in Neuenstadt

Zu Pkt. 2. – 8. SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Gesundheitsholding HN-Franken GmbH

Nach 10 Jahren mit immer positiven Ergebnissen sind die SLK-Kliniken in 2017 deutlich abgerutscht:  Ein Minus von knapp 9 Mio. Euro führt im Vergleich zum Jahr davor (2016) zu einer Verschlechterung von 10 Mio. Euro!

Liegen die SLK-Kliniken schon auf der Intensivstation?           Wir denken nicht!

Aufgrund neuer Strukturen und neuer Gebäude hat sie ein paar rote Flecken in der Bilanz abbekommen, aber das heilt wieder.  

Viel schlimmer sind die langfristigen Vorgaben aus Berlin und Stuttgart.

Hier werden die Krankenhäuser seit Jahren ausgepresst und die Zitrone wird weiter gepresst, obwohl es schon staubt!

Dazu nur 2 Indizien:  

1. Thema Pflege:  

„Es läuft auf eine Katastrophe hinaus“, so der Pfleger Ferdi Cebi, der sich bei einer Talksendung mit Kanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hat und kürzlich den versprochen persönlichen Termin erhalten hat. Wir bezweifeln, ob das Gespräch irgendwas bewegt hat.  

Er forderte ganz einfach mehr Zeit, damit man den Menschen mit Respekt begegnen kann.

Es geht um mehr Geld, aber auch um erträgliche Arbeitsbedingungen.

„Patient verstorben und kein Mensch hat es gemerkt!“ mit solchen Anzeigen haben Pflegekräfte in Baden-Württemberg auf die Folgen für den Patienten aufmerksam machen.

54% der Pflegekäfte in Deutschland haben vor kurzem in Erwägung gezogen aus ihrem Beruf auszusteigen. (so eine aktuelle Umfrage eines Medizinprodukteherstellers)

Wir unterstützen deshalb die Resolution der Linken!

2. Thema: Vertrauen:

In Interview gaben Ärzte an, dass ihr Entscheidungen ohne Kostendruck anders auffallen würden. So eine Studie von Professor Wehkamp von der Universität Bremen.

40% der Deutschen haben Angst im Krankenhaus falsch behandelt zu werden! 61% der Deutschen sind überzeugt davon, dass eine Vielzahl von Operationen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen stehen.

Diese Zahlen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den SLK-Kliniken. Trotzdem besteht auch bei uns  die Gefahr einer nicht nachhaltigen Fokussierung auf den Gewinn.  

Der Beerdigung der RGHF (Regionalen Gesundheitsholding HN-Franken GmbH) stimmen wir zu, genauso wie der Neugeburt der SLK-Management GmbH. Allerdings warnen wir davor, die SLK-Management GmbH nicht zur Auslagerung weiterer Aufgaben zu benutzen.

Bei den Sitzungsgeldern würden wir gerne zukünftige Steigerung an die Lohnerhöhung der Pflegekräfte koppeln. Aus wenn die bisherigen Sitzungsgeld bescheiden waren, eine mehr als Verdopplung (von 100.- auf 250.- Euro) ist doch ein etwas zu großer Schlug aus der Flasche!

Hätten wir uns an der Erhöhung der Gehälter der Pflegekräfte orientiert, dann wäre auch in 15 Jahren deutlich weniger herausgekommen (unter 150 Euro).

Noch ein Sparvorschlag zur Schluss:

Muss jeder Kreisrat die Jahresabschlüsse in Papierform erhalten. (teilweise mehrfach – zusätzlich über die Ausschüsse). Eine pdf-Datei müsste doch ausreichen. ausreichend!

Bei den Punkten 2 bis 8 stimmen wir von der ÖDP entsprechend der Vorlagen.

Zu Pkt. 10: Landratsamt Heilbronn – Altbau: Brandschutz

Über 4 Mio. Euro nur für Brandschutz – für ein Gebäude, das vor ein paar Jahren noch alle Auflagen erfüllt hat.

Für dieses Geld könnte man locker einen großen Kindergarten für 200 Kinder bauen (inkl. Brandschutz)!

Der Brandschutz läuft (wieder einmal) völlig aus dem Ruder! Immer neue Vorschriften führen teilweise zu absurden Situationen.

Beispiel Brandschutztür. Während früher ein Türdrücker aus dem Baumarkt reichte, muss heute eine Fluchttür eine Panikstange haben. Fazit: eine neue Tür muss rein! „Das bringt rein gar nichts,“ so Peter Bachmeier, Branddirektor Berufsfeuerwehr München.

Wenn Schulen durch vergitterte Außentreppen wie Strafanstalten aussehen, Bauten nicht fertig werden oder sich enorm verteuern, dann hat dies oft eine Ursache: Der Brandschutz.

Aufwand und Ertrag stehen kaum noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

In allen öffentlichen Gebäuden Deutschlands – inklusive der 30.000 Schulen im Land – hat es in keinem der vergangenen 15 Jahre mehr als drei Brandtote gegeben.

Seit 15 Jahren ist die Zahl der Toten durch Brände nahezu konstant, bei etwas über 40 (in Baden-Württemberg). Bei so vielen Maßnahmen, zig Milliarden an Ausgaben müsste doch ein deutlicher Rückgang erkennbar sein. 

Im Verkehr kommen über 500 Personen ums Leben (pro Jahr in BW)! Würde man die Brandschutzbestimmung auf den PKW-Verkehr übertragen, dann dürfte keiner mehr in ein Auto steigen!

Beim Brandschutz geht es eben nicht nur um Sicherheit, sondern auch ums Geschäft. Über 25.000 Fachleute sind heute in Deutschland in Sachen "Brandschutz" tätig. 8 Mrd. Euro pro Jahr werden mit Brandschutz Produkten um gesetzt! Das ist eine mächtige und gut organisierte Lobby!  

Das schlimme ist aber, dass wir, die Verwaltung diesen von Lobby-Verbänden geschrieben Vorschriften hilflos ausgeliefert sind. Denn wer sich nicht fügt, der muss, falls doch mal was passiert, mit empfindlichen Strafen rechnen.

Aus Protest gegen diesen Brandschutzirrsinn werden wir von der ÖDP gegen die Vorlage stimmen.

Zu Pkt. 11: Mobilitätspakt Wirtschaftsraum Heilbronn – Neckarsulm 

Es kommt Bewegung in Sachen Mobilität!

Besonders freut es uns von der ÖDP als Bad Rappenauer, dass für die S42 wieder einen Stundentakt auch für die kleineren Ortsteile wie Babstadt und Grombach eingeführt wird.

Diesen Stundentakt hatten wir vor der Stadtbahneinführung (1.5.2015) bereits – und zwar ohne Zuzahlung durch die Kommunen. Die Stadtbahn hatte hier zu Verschlechterungen geführt, was viel Kritik ausgelöst hat!

Diese Verbesserungen sind wichtig, noch wichtiger ist, dass die Züge auch pünktlicher ankommen! Unser Vorschlag: Wir brauchen empfindliche Strafen, wenn Züge nicht fahren oder zu spät kommen!

Eine Chance sehen wir langfristig in autonomen Bahnfahrzeugen. Wenn dies bald auf den Straßen für PKW kommt, dann müsste dies doch im Bahnverkehr deutlich einfacher sein.

Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage.

Zu Pkt. 16: Verschiedenes:

Förderung von Tagesmütter: Beispiel aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Ohne die Vielzahl an Tagesmüttern könnten wir auch im Landkreis den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen.

Im Gegensatz dazu ist die Bezahlung geradezu ärmlich. Gerade mal 4,08 Euro bekommen Tageseltern unter dem Strich pro Stunde (nach Abzug der unbezahlten Arbeitszeit und der Sozialabgaben. Studie im Auftrag des Kindertagespflegeverbandes in Baden-Württemberg)
Das ist weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro, weshalb auch viele Tagesmütter wieder abspringen.

Wenn dann die Kinder in öffentliche Einrichtungen gehen, wird es für die Gemeinden deutlich teuer:

Ein Platz in einer Kindertagesstätte kostet über 2000.- Euro pro Monat, bei Tageseltern unter einem Drittel davon (<700 Euro).

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat ganz aktuell eine Erhöhung der Stundensätze für Tagesmütter beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig auf Antrag der CDU und SPD Fraktion.

Ab nächstes Jahr bekommen die Tagesmütter 2 Euro mehr in den Kernzeiten von 8 – 17 Uhr und an den Randzeiten (wie am Wochenende) sogar 3 Euro mehr.

Wir bitten die Verwaltung, die Mehrkosten für unseren Landkreis bei einer entsprechenden Erhöhung zu betrachten.

Noch eine letzte Anmerkung:

Zu alledem wird das nicht gerade üppige Einkommen der Tagesmütter im Landkreis oft verspätet ausbezahlt. Wir bitten hier, Abhilfe zu schaffen.