Kreistagssitzung am 23. Oktober 2023, in Massenbachhausen

Pkt. 2: Energie- und Klimapolitisches Leitbild des Landkreises Heilbronn im Rahmen des European Energy Awards (eea)
Wir von der ÖDP freuen uns, dass der Klimaschutz auch bei uns im Landkreis stärker in den Fokus rückt.
Jeder Euro für Investitionen in den Klimaschutz spart 5 Euro an Folgekosten! (so im Einleitungsvortrag bei Klimaworkshop am18. Juli 2023). Dies trifft sicher zu für die 3,50 Euro/Einwohner und Jahr, die der Landkreis zukünftig für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen plant.  
5 Jahre nach dem Beitritt (2018) zum eea will der Landkreis Heilbronn noch dieses Jahr in die Spitzengruppe der Gold-zertifizierten Landkreise aufschließen.
Damit sind wir nicht die ersten:
Von 35 Landkreisen in BW sind 23 Landkreise in BW bereits zertifiziert, 10 davon sind Gold zertifiziert. (Stand: 4/2023)
Was sich auch zeigt: Bei bereits Gold-zertifizierte Landkreisen sind auch eine Vielzahl von Gemeinden auf den Zug aufgesprungen und habe sich auch zertifizieren lassen. So sind im Kreis Ravensburg bereits 22 Gemeinden zertifiziert. Im Landkreis Heilbronn gerade mal 2! (Ilsfeld und Wüstenrot).
Das darf als Anregung an die Bürgermeister verstanden werden, das Thema aufzugreifen. Der Landkreis kann hier sicher seine Erfahrungen besteuern.
Wir von der ÖDP hoffen, dass das Leitbild nicht nur bei uns, sondern auch in den Gemeinden mit Leben, d. h. mit konkreten Maßnahmen gefüllt wird und stimmen dem Leitbild zu.

Pkt. 3: Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Heilbronn und Fortschreibung
des Energiepoltischen Arbeitsprogramms im Rahmen des European Energy Award
Der Vorlage können wir uneingeschränkt zustimmen, genauso wie den einzelnen Maßnahmen, die sehr gut dokumentiert sind. Positiv zu erwähnen ist auch, dass einige konkrete Maßnahmen mit Terminen hinterlegt sind.
Ein großer Dank gilt dem Team Energie und Klima, die mit geringen Ressourcen (gerade im Vergleich zu anderen Landkreisen) ein beachtliches Konzept erstellt haben.

Das Konzept ist allerdings nur der Einstieg, der aber vehement weiterverfolgt werden muss. Wir gehen davon aus, dass dieser Fahrplan weiter konkretisiert wird, um zu zeigen wie bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 % reduziert werden können.  
Denn für die Umwelt zählt zum Schluss nicht die produzierten Seiten Papier, sondern die konkret umgesetzten Maßnahmen.
Wer sich Ziele setzt, muss sich auch daran messen lassen und dabei immer ein ehrliches Bild der Umsetzung aufzeigen.
Da reicht es nicht sich als „Klimaschutzland internationalen Maßstabs“ zu bezeichnen, wie kürzlich der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung dargelegte (KST 14.10.2023). Der Rat besteht aus Wissenschaftlern, die einmal im Jahr einen Bericht zu den Klimaschutzbemühungen der Landesregierung veröffentlicht.
Die Vorsitzende Maike Schmidt kritisiert die vielfach schleppende Umsetzung und weißt in dem Bericht daraufhin, dass für ausufernde Debatten keine Zeit mehr wäre: „Die Bedrohungslage durch den Klimawandel wird sich eher noch verschärfen als abschwächen. Es werde zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen. … Wir dürfen nicht Zeit mit Diskusionen vergeuden, sondern müssen jetzt umsetzen. … Klimaschutz müsse in der Bereite ankommen, mit einer nie dagewesenen Dynamik.“ Zitat Ende.
Wir von der ÖDP sind zuversichtlich, dass wir die Ziele früher schaffen, wenn wir nur an die vielen Projekte denken, die bei uns im Landkreis geplant sind. Unter einer Voraussetzung, dass die Initiativen nicht durch Vorschriften und Bürokratie gebremst werden.

Das Potential alleine für die PV-Nutzung ist riesig. Allein bei Landkreisgebäuden gibt es noch ein Potential für knapp 1 Megaweatt peak (MWp) Leistung. Was einer Stromerzeugung von 1 Gigawattstunde (GWh) entspricht. Rein rechnerisch könnte so ein Viertel des Stromverbrauchs der landkreiseigenen Liegenschaft gedeckt werden (3,9 GWh).
Noch ein größeres Potential liegt bei vielen Gewerbedächern. Große Gewerbeflächen wie Lagerhäuser sind kaum mit PV-Modulen belegt.
Berechnungen gehen hier von einem Potential bei der Stromerzeugung was 400 Atomkraftwerken entspricht (bezogen auf die Peak-Leistung). (Quelle: ntv „Netzbetreiber blockieren Potenzial von 400 AKW“, 14.10.2023)
Aus aktuellem Anlass noch ein weiterer Aspekt: Wir müssen doch nur nach Israel schauen.
Mit Sonnenergie machen wir uns unabhängig von den Öl- oder Gas-Lieferungen diverser totalitärer Regime, die mit unserem Geld Kriege und den weltweiten Terrorismus finanzieren.

Pkt. 4: Zabergäubahn
1993 wurde von der VCK (Verkehrskonsult KA GmbH) eine Untersuchung durchgeführt mit verschiedenen Ausbaustufen.
Damals (also vor 30 Jahren) war die Zabergäubahn, also die Strecke Zaberfeld bis Lauffen unter „Stufe VII“ bereits aufgeführt.
1994 habe ich als Kreistagsneuling dieses Konzept mitbeschlossen, allerdings ohne konkrete Terminvorgaben. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, dass in 30 Jahren immer noch – wohlgemerkt ohne konkreten Start-Termin – über die Zabergäubahn geredet wird, hätte ich das nicht geglaubt.
Es bleibt uns hier im Landkreis nichts andere übrig, als immer wieder die Initiative zu ergreifen, damit die Zabergäubahn endlich auf die Schiene kommt.

Pkt. 5: Abfallgebühren 2024, Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2023
Wir von der ÖDP stimmen der Preisanpassung zu, um damit eine zu erwartende deutlichere Erhöhung durch die Neuausschreibung der Müllverbrennung ab 2026 abzufangen.
Noch 3 Anregungen:
In letzter Zeit mehren sich Brände in Recycling Betrieben, die durch falsch entsorgte Batterien und Akkus ausgelöst werden. Besonders im Fokus stehen hier Einweg-E-Zigaretten. Wir würden hier eine Kampagne gegen diese Einweg-E-Zigaretten vorschlagen.
In den Biotonnen befindet sich noch zu viel Plastikmüll und andere Fremdstoffe. Zur Kontrolle wurde eine elektronische Kontrolle des Biomülls eingeführt. Wir bitten in einer der nächsten Ausschusssitzungen, über die ersten Erfahrungen zu berichten.

Die Stadt Mannheimer hat ein Müllauto mit Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb in Betrieb genommen. Nächstes Jahr sollen 4 weitere dazukommen. In Heidelberg und in Ludwigshafen gibt es bereits entsprechende Fahrzeuge.
Nahezu die gesamten Mehrkosten (80 Prozent) übernimmt das Bundesverkehrsministerium. Die Metropolregion Rhein-Neckar etabliert sich dadurch auch als Wasserstoffregion.
So ein Fahrzeug muss also nicht zu einer Gebührenerhöhung führen. Ein Einsatz bei uns würde auch zu unserer Wasserstoffstrategie passen.