Kreistagssitzung am 24. Juli 2017, in Neckarwestheim

Zu Pkt. 3 - 7: SLK-Kliniken und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH
Beginnen wir mit der positive Nachricht:
Den SLK-Kliniken ist es gelungen, trotz schlechter Prognosen noch ein positives Ergebnis von rund einer Mio. Euro zu erwirtschaften.
Auch wenn dafür einmalige Sondereffekte – wie Steuerrückzahlungen – verantwortlich sind, das ist landesweit ein Spitzenplatz. Mehr als ein Viertel der Kliniken in Baden-Württemberg sind von einer Pleite bedroht.
Eines stört uns von der ÖDP gewaltig: Die kleinen Häuser stehen wieder mal als Buhmänner, als Verlustbringer da. Damit fühlen sich dann alle bestätigt, die für eine Schließung der kleinen Häuser waren. Wichtig ist uns: Dafür können die Kleinen nichts! Das Defizit ist nicht hausgemacht!
Es sind die widrigen Vorgaben aus Berlin und Stuttgart. Diese Rahmenbedingungen werden so gelenkt, dass die Kleinen nur noch tief rote Zahlen schreiben können! Das ist traurig für die Mitarbeiter, deren hervorragende Arbeit sich nicht im Ergebnis niederschlägt.
Diese  Unterfinanzierung der Krankenhäuser dürfte sich wohl zur chronischen Krankheit ausweiten.  
Trotz boomender Konjunktur, trotz steigender Einnahmen bei Bund und Land und bei den Krankenkassen sollen die Investitionszuschüsse in 2018/19 weiter sinken.
Sozialminister Manfred Lucha sagt es klar: „Wir müssen sparen, wir müssen viel sparen!“ (KST 14.7.17)  Zu was dies führt zeigt sich bei den Pflegekräften:
Der Krankheitsstand in den Krankenhäusern ist überdurchschnittlich hoch.
Krankenpfleger und Pflegehelfer/innen sind bis zu doppelt so häufig krank wie der Durchschnitt oder 4 Mal so häufig wie zum Beispiel Apotheker oder Zahnärzte.
Das Krankenhaus macht krank, gerade die, die durch ihre Arbeit andere gesund machen!
Studien sprechen vom „ständigen Zwiespalt zwischen Fühlen und Management". Die Pflegenden wollen mehr tun, aber es ist keine Zeit dafür. Pflege und persönliche Zuwendung, die sogenannte sprechende Medizin, wie sie gerade in den kleinen Häusern geleistet wird, sind nichts wert und werden nicht bezahlt. Es zeigt sich: Ein Klinikbetrieb ist keine Zitrone, die über Jahre ausgepresst werden kann.

Noch ein wichtiges Thema, das eine riesige Bedrohung darstellt:  
In britischen Kliniken brach die Patientenversorgung im Mai nach einem Hackerangriff mit der Schadsoftware „Wanna Cry“ zusammen. Viele Notaufnahmen konnten nicht mehr angefahren werden. Viele Kliniken waren eine Woche lang nicht mehr arbeitsfähig.
Die Experten sind sich einig: Auch die deutschen Krankenhäuser müssen besser geschützt werden.
Die Landesregierung fordert sogar eine weitere Digitalisierung der Kliniken, einen besseren Datenaustausch, um Kosten zu sparen. Dafür und für mehr Sicherheit sind aber Investitionen notwendig.
Doch Sparminister, Entschuldigung Sozialminister Lucha hat schon mal jede finanzielle Beteiligung abgelehnt. Wohlgemerkt – für solche Investitionen ist per Gesetz das Land zuständig.
Noch ein letzter Punkt: Das leidige Thema Notaufnahme:
Immer wieder – auch in den letzten Tagen – werden in Leserbriefen Horrorgeschichten veröffentlicht mit 6 bis 8 Stunden Wartezeit bei echten Notfällen!
Sieht so die Zukunft der SLK-Kliniken aus? Fragt ein Leserbriefschreiber aus Möckmühl (KST, 21.7.2017). So was bestätigte natürlich die Ängste in Möckmühl und Brackenheim vor dem neuen Standortkonzept.
Wir fragen uns, was machen wir erst bei einer echten Katastrophenfall oder einem Massenverkehrsunfall, wenn schon im Normalbetrieb diese Wartezeiten entstehen.
Wir von der ÖDP werden den Punkten 3. bis 6. zustimmen.

Zu Pkt. 9: Resolution: Mit dem IC zur BUGA
Alle touristischen Förderungen – wie auch die gerade beschlossene – laufen ins Leere, wenn die Besucher nicht bequem zu uns kommen können.
Wenn 2019 tagtäglich in den Medien von Staus, Sperrungen und Zugausfällen berichtet wird, dann ist das eine katastrophale Anti-Werbung für die BUGA.
Aber auch was sich schon heute bei der Frankenbahn, bei dem den Stadtbahn und bei den Zügen Richtung Stuttgart abspielt, erinnert eher an den Zugverkehr in einen Entwicklungsland als an eine Region der Weltmarktführer:
Zugausfälle, Verspätungen, mangelnder Komfort – wie keine Klimatisierung.
Nicht wenige haben hier resigniert und nehmen wieder den PKW. Eine halbe Stunde im Stau stehen ist immer noch besser als Stunden auf den nächsten, dann überfüllten Zug zu warten.
Dazu noch ein 10 Jahre altes Zitat - hier im Kreistag: „Die Auswirkungen einer Umsetzung des Kellerbahnhofs in Stuttgart auf die Regionen haben viele noch nicht erkannt:
Auf Jahrzehnte hinaus wird das schwarze Loch Stuttgart21 alle Fördermittel verschlingen und dass nur um 10-15 min schneller am Flughafen zu sein. Hier wird ein utopisches Prestigeobjekt gefördert, während die aufkeimende Pflanze Nahverkehr verdurstet.
Enttäuschend für uns ist, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern der Region gewählten Landtagsabgeordneten hier nicht die Interessen der Region vertreten, sondern für Stuttgart21 gestimmt haben.“ Zitat ende. (Kreistagssitzung vom 12. Dez. 2006)
Dazu die neusten Zahlen aus dem Baden-Württembergischen Verkehrsministerium: Von den auf BW entfallenden Mittel von 120 Mio. Euro aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für die Jahre 2015 bis 2019 sind 112 Millionen für Stuttgart21 gebunden. Da bleibt wirklich nichts mehr übrig!
Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Abgeordneten, die damals für Stuttgart21 gestimmt haben, nun am lautesten die Miesere beklagen.
Wir von der ÖDP werden trotzdem für die Resolution stimmen.

Zu Pkt. 12: Verschiedenes
Elektrobusse für den HNV:
International und national sind Elektrobusse enorm im Aufwind:
In Kopenhagen, Oslo, Mailand, Warschau, Prag fahren bereits E-Busse oder starten demnächst. Selbst die rumänische Hauptstadt Bukarest hat 100 E-Busse bestellt. Die serbische Hauptstadt Belgrad 60.
Genauso in Deutschland: Nürnberg, Fürth, Osnabrück, Frankfurt, Düsseldorf, Offenbach, Bielefeld, Köln, Hamburg, Berlin, Braunschweig, Wolfsburg, Lübeck, Trier, Münster usw. haben bereits E-Bus-Linien laufen oder demnächst im Betrieb.  
Der Bundestag hat kürzlich sogar eine Halbierung der Stromsteuer für E-Busse im ÖPNV beschlossen.
Bei der Gartenschau in Öhringen waren bereits Elektrobusse im Einsatz. Der Antrieb stammt aus Kupferzell (Hohenlohekreis, von Ziehl-Abegg).
Wann fahren die ersten Busse mit Elektro-Antrieb aus der Region in der Region der Weltmarktführer?
Wir hoffen doch allerspätestens zur Bundesgartenschau in Heilbronn. Dazu sollten wir aber die notwendigen Schritte rechtzeitig einleiten. Sprich das HNV sollte sich mit dem Thema befassen und die  Bestellungen demnächst auslösen.