Kreistagssitzung am 26. Juli 2021, in Neckarwestheim

Pkt. 4: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH: Jahresabschluss und Konzernabschluss 2020

„Klatschen ist nicht genug“ – mit diesen Worten gingen in den letzten Monaten viele Pflegekräfte an die Öffentlichkeit.
Zu wenig hat sich seit der Lobhudelei während der Hochphasen der Pandemie getan, zu wenig bei der Bezahlung und viel zu wenig bei der Arbeitsbelastung.
In deutschen Allgemeinkrankenhäusern fehlen aktuell gut 100.000 Vollzeitstellen für Pflegerinnen und Pfleger, so Gesundheitssystemforscher Prof. Dr. Michael Simon.
Das sind vor allem Auswirkungen von 15 Jahren DRG-System mit Fallpauschalen. Die Pflegekräfte werden dabei als ein Kostenfaktor gesehen, der eingespart werden muss. Dieses System der Fallpauschalen muss geheilt werden, indem zur Beispiel die Pflegekräfte komplett aus dem DRG-System herausgenommen und ausreichend bezahlt werden. Erste zaghafte Schritte wurden hier unternommen. Doch dies reicht nicht.
Falls hier aus Berlin und Stuttgart nichts nachhaltig passiert, steuern wir auf einen Pflegenotstand zu.

Wir im Landkreis sitzen hier am deutlich kürzeren Hebel. Trotzdem haben wir von der ÖDP einige Vorschläge in einen Antrag gefasst, Vorschläge, die bewusst nicht in die Gehalts- bzw. Tarifstruktur eingreifen. Denn dafür sehen wir vor allem Berlin in der Pflicht!

Uns geht es um eine Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte bzw. der SLK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür sollen 400 000.- Euro, also rund 10 % des Überschusses (+3.853.517 €), an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SLK-Kliniken weitergegeben werden.
Das Geld kann dann für einen erhöhten Zuschuss zum Jobticket oder zu einem Jobrad, zum Entfall der Parkgebühren oder für eine Erweiterung der Gesundheitsfürsorge und der Fortbildung bzw. Weiterbildung verwendet werden.
Wir haben unter Schmerzen die Kliniken zentralisiert und damit auch auf Profit getrimmt. Davon sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas ab bekommen.
Klatschen ist nicht genug - Anerkennung ist wichtig, bleibt aber ohne Wert, wenn sie nicht in konkrete Verbesserungen mündet.

Uns ist klar, dass dieser Antrag nicht vom Kreistag alleine entschieden werden kann. Der Antrag war auch nicht so formuliert. Wir sind damit einverstanden, dass zunächst Gesprächen mit der Geschäftsführung und den Stadt Heilbronn geführt werden.

Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage.  

Pkt. 6: Bethesda Schule – Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit
Förderschwerpunkt Schülerinnen & Schüler in längerer Krankenhausbehandlung (SBBZ SILK)

Zuerst einmal bedanken wir uns für all die Zustimmung und Unterstützung, die unser Ansinnen, den Standort der Bethesda Schule als Außenstelle in BFH zu erhalten, in den Vorberatungen erfahren hat.

Wir freuen uns, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die an der Bethesda Schule in Bad Friedrichshall eine so pädagogisch wertvolle und gewinnbringende Arbeit leisten, nun bald in adäquaten Räumen mit einer entsprechend guten Ausstattung unterrichten dürfen. Das haben sie und die kranken Kinder, die sie unterrichten werden, verdient. Hier wurde von Seiten der Verwaltung gute Arbeit geleistet. Es ist vollkommen richtig, dass ein SBBZ SILK an einen Klinikstandort angebunden sein muss und dass deswegen der Hauptstandort der Bethesda Schule ans Klinikum am Gesundbrunnen verlegt wird.
Man sollte aber auch die andere Seite der Medaille betrachten. Eine Schule für Kranke nimmt laut Verwaltungsvorschrift auch Kinder auf, „[…] deren Genesungsverlauf voraussichtlich insgesamt sechs Wochen übersteigt und die deshalb ihre (Stamm-)Schule nicht besuchen können“.
Das heißt im Klartext, dass am SBBZ SILK eben auch Kinder unterrichtet werden können, die nicht stationär in einer Klinik aufgenommen sind. Das ist nicht das Kerngeschäft aber eben ein Teil der Aufgaben eines SBBZ SILK. Weiter liest man auf dem Landesbildungsserver (https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/sonderpaedagogische-bildungs-und-beratungszentren-sbbz/sbbz_krankenhaus ):
„Das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum unterstützt andere Schulen bei der Förderung von Schülerinnen und Schülern, die krankheitsbedingt besonderen Förderbedarf haben, baut regionale Netzwerke auf …“.
Solch ein gewachsenes, regionales Netzwerk wird mit der Schließung des Standorts Bad Friedrichshall zerstört. Die Schullandschaft in und um Bad Friedrichshall verliert einen kleinen aber feinen, kostbaren und einzigartigen Diamanten. Es bleiben vor Ort Kinder und Jugendliche zurück, die nun nicht mehr ihren Bedarfen nach optimal gefördert werden können. Diese Kinder und Jugendlichen sind die Verlierer der Standortschließung in Bad Friedrichshall.
Wir bedauern es außerordentlich, dass man vor allem von Seiten der Schulverwaltung (RP Stuttgart und Schulamt Heilbronn) offensichtlich nicht fähig war wahrzunehmen, welchen wertvollen Beitrag die Lehrerinnen und Lehrer der Bethesda Schule im Schulnetzwerk vor Ort geleistet haben. Es stimmt uns traurig, dass die Schulverwaltung offensichtlich nur in einem starren System von Zuständigkeiten und Verordnungen denken kann und nicht das Rückgrat hat, pädagogisch mutige und kreative Ideen, die Menschen vor Ort finden zu unterstützen. So ist leider zu befürchten, dass wir weitere systembedingte Verlierer unseres Bildungssystems produzieren werden.

Am Schluss bleibt die vage Hoffnung auf die sehr vorsichtig formulierten Punkte 3 und 4 des vorliegenden Antrags. Wir wünschen uns, dass der in Punkt 4 angedachte Gesprächstermin mit allen Beteiligten möglichst bald stattfindet und dass man so evtl. doch noch eine gute Lösung erreichen kann. Dazu müssten die Entscheidungsträger in Stuttgart und Heilbronn das Rückgrat haben, Verwaltungsvorschriften und Schulbauförderrichtlinien mit breitem pädagogischem Rücken auszulegen. Wir werden sehen …

Generell wäre es sicher gut gewesen, wenn diese Sache ein paar Monate früher zur Beratung im Gremium vorgelegen hätte, als das der Fall war.

Die ÖDP stimmt dem nun vorliegenden Antrag in den Punkten 1-4 zu!