Kreistagssitzung am 29. April 2024, in Gemmingen

Pkt. 5 und 6: Jahresabschluss 2022 für den Abfallwirtschaftsbetrieb und Schlussbericht über die örtliche Prüfung
Für die Kosten einer halben Brezel pro Tag entsorgt unser Abfallwirtschaftsbetrieb den Müll eines 4-Personenhaushalts. Die absoluten Kosten sind zwar inzwischen auf rund 130 Euro pro Jahr gestiegen, trotzdem gilt dieser Satz schon seit Jahrzehnten, da ja auch die Brezeln teuer geworden sind. (Annahme: Durchschnittpreis 70 Cent pro Brezel).
Diese Brezelwährung wird vermutlich nicht mehr lange Bestand haben, da die Müllentsorgung mit der neuen Ausschreibung ab 2026 sicher deutlich teurer werden wird.
Die Systemumstellung mit Einführung der Wertstofftonne und den Anreizen zur Müllvermeidung geht in die richtige Richtung.
Man könnte aber auch noch ein wenig weiter denken.
Bei Haus- und Sperrmüll haben wir seit Jahren ein konstant hohes Niveau. Die Sachen, die im Sperrmüll entsorgt werden, sind oftmals aber noch gut brauchbar (was übrigens auch die hohe Anzahl weißer Sprinter zeigt, die zu Sperrmüllzeiten durch unsere Ortschaften fahren).
Die „AVR-Kommunal“ hat im Rhein-Neckar-Kreis vor kurzem das Gebrauchtwarenkaufhaus „zweite Sahne“ in Dossenheim eröffnet. Weitere Annahmestellen für gebrauchte, aber gut erhaltene Möbel, Spielsachen und Haushaltsartikel gibt es an vier weiteren Standorten im Kreis.
Zudem pflegt das Kaufhaus regionale Kooperationen zum Beispiel mit dem Inklusionsunternehmen BLAUHERZ, der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim und dem Sozialkaufhaus DreamCenter. Damit leistet man nicht nur einen Beitrag zur Müllvermeidung, sondern leistet einen aktiven Beitrag für ein inklusives und soziales Miteinander. Nehmen Sie diese Aktivitäten von unseren Nachbarkreis bitte als Anregung mit.
Mindestmenge bei Leerungen mit dem neuem Gebührensystem:
Mit der Umstellung auf das neue Gebührensystem stehen wir vor der größten Veränderung seit dem Bestehen des Abfallwirtschaftsbetriebs. Die Grundzüge wurden bereits mit dem Abfallwirtschaftskalender kommuniziert.
Ein Punkt stößt dabei vielen auf, die bisher konsequent den Müll vermieden und getrennt abgegeben haben. Die ihre 40-Liter-Tonne vielleicht nur 6 oder 12 Mal im Jahr rausgestellt haben.
Diese Haushalte müssen jetzt 12 Mindestleerung für eine 60-Liter-Tonne bezahlen. „Das ist weder gerecht noch motiviert es zur Vermeidung,“ wie Leserbriefschreiber anmerkte. Außerdem
werden die Mindestleerungen vermutlich dazu führen, dass die Tonne auch halbvoll rausgestellt wird, wodurch bei der Abfuhr unnötige Kosten entstehen.
Auch wenn wir das System jetzt erstmal so beschlossen haben, möchten wir auf diesen Punkt hinweisen und auch auf die Zusage pochen, dass es nach einem Jahr evtl. Anpassungen geben kann. Wir müssen auch die Gruppe der Menschen im Blick behalten, die sich beim Thema Müll vorbildlich verhalten und dürfen diese nicht benachteiligen.
Wir von der ÖDP nehmen den Jahresabschluss zur Kenntnis.

Pkt. 4: Verschiedenes: Müll am Wegesrand
Ende letzten Jahres wurde eine sehr gut gemachte Werbebroschüre für den Landkreis Heilbronn verteilt.
Auf der letzten Seite ist ein Bild der Grünpflegearbeiten vom Amt für Straßen und Verkehr drin.
Was dann erstaunt, dass auf dem gezeigten Grünstreifen kein Müll liegt.
Die Straßenränder, die ich keine sehen teilweise wie Müllhalden aus. Besonders schlimm ist es nach der Grünpflege, wenn der teilweise kleingehäckseltem Plastikmüll überall verteilt ist.

Wir bitten zu prüfen, wie dies verhindert werden kann?
Kann durch gemeinnützige Arbeit ein Aufsammeln verbessert werden? Wie wäre es mit einen kreisweiten clean up day bzw. Aufräumtag?
Wäre ein App möglich, mit der die größten Verschmutzungen einfach gemeldet werden können?
Würde eine Verpackungssteuer in den Gemeinden die Vermüllung der Landschaft reduzieren?
Haben wir bei den Bußgeldsätzen bereits die vom Umweltministerium in Stuttgart empfohlenen Höchstsätze? So wird für die Müllablagerung von mehreren Gegenständen (> 1 cbm) bis zu 2500.- Euro an Strafe empfohlen.
Kürzlich gab es einen Blitzer-Marathon, bei dem verstärkt Radarkontrollen durchgeführt wurden. Wie wäre es mit einem Müllsünder-Marathon bei dem verstärkt eine Woche lang Müllsünder verfolgt werden, denn oft sind im den Müll Angaben über den Verursacher zu finden.