Kreistagssitzung am 29.04.2013, in Beilstein

Zu Pkt. 1.: Energie und Klima

Seit 2004 haben sich die Kosten für Energie fast verdreifacht (Deutschland: 2004: 2435TWh für 37 Mrd. Euro; 2012: 2417 TWh für 98 Mrd. Euro, + 165%) und es ist davon auszugehen, dass der Trend in den nächsten 10 Jahren anhält.

Deshalb sind wir von der ÖDP sicher, dass sich die Stelle eines „Projektleiters Energie und Klima“ als gute Investition herausstellt und sich durch die zukünftigen Einsparungen mehr als trägt.


Jetzt geht es darum, das theoretisch erarbeitete Aktionsprogramm Energie & Klima in die Praxis zu überführen.

Auch wir sehen, wie in der Vorlage unter Punkt I genannt, den Schwerpunkt in der Umsetzung der Maßnahmen für die eigenen Liegenschaften.

Die bisherigen und neue Vorschläge sollten nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert werden. Das heißt, die möglichen Einsparungen sind gegenüber den Kosten abzuwägen. Daraus ist dann ein Umsetzungsplan zu entwickeln.

Die Maßnahmen sollten über einen jährlichen Energiebericht verfolgt und damit die Einsparungen für den Kreistag dokumentiert werden.

Zum Thema Dokumentation noch eine Anmerkung: Nach einer EU-Vorschrift müssen öffentliche Gebäude ihren Energieverbrauch öffentlich aushängen. Beim Landratsamt haben wir so einen Energieausweis bisher vergeblich gesucht.

Ergänzend zur heutigen Vorlage hätten wir uns von der ÖDP eine konkrete Zielvorgabe gewünscht, auf diese dann die Maßnahmen ausgerichtet werden:

Zum Beispiel: Die Liegenschaften des Landkreises sollten im Jahre 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

Im zweiten Schritt sollte der neue Projektleiter Energie und Klima nach innen wie ein ökologischer Rechnungsprüfer wirken.

Dazu gehört für uns zum Beispiel auch, alte Vorschriften, Gebührenordnungen zu durchforsten, ob diese die regenerative Energienutzung behindern.

Hervorragend wäre, wenn uns der neue Klimaschutz- und Energiesparmanager/in auch neue Geldquellen wie zum Beispiel EU-Programme oder Förderungen der Landesregierung erschließen könnte.

Noch einen ausdrücklicher Dank an die Herren Norbert Raatz und Steffen Jäger, die das Thema bisher be- und getrieben haben. Man merkt, dass sie mit viel Herzblut bei der Sache sind!

Wir von der ÖDP werden dieses Vorgehen mittragen und hoffen auf eine schnelle Umsetzung der vielen  Vorschläge.

Zu Pkt. 2: Jahresabschluss 2012

Das Jahr 2012 stellt sich im nachhinein als erstaunlich gesund dar. Statt gut 51 Mio. Euro an Schulden, hatten wir Ende 2012 „nur“ 40 Mio. Euro, also 11 Mio. Euro weniger als geplant.

Doch unsere Abwehrkräfte schwinden bereits wieder: 2013 ist eine Neuverschuldung von 23 Mio. Euro geplant.

Dabei müssen wir uns beim Blick auf die Zukunft unbedingt fit und gesund erhalten.

Die Herausforderungen haben Sie Herr Landrat in den Schlussbemerkungen der Vorlage bereits aufgeführt:

-         die Überalterung der Gesellschaft und der damit verbundene enorme Rückgang der Anzahl Erwerbstätiger.

-         die energetische Sanierung unseres großteils alten Gebäudebestandes

-         die Unsicherheiten der Eurokrise

-         Hierzu möchten wir von der ÖDP noch ergänzen, dass der 2012 beschlossene Fiskalpakt und der ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) eine harte Schuldenbremse für Bund und Land vorsieht. Die Kommunen sind hier nicht einbezogen. Doch was wird passieren, wenn Bund und Land die bequeme Politik des Schuldenmachens quasi verboten wird: Weitere Aufgaben werden ohne finanziellen Ausgleich nach unten – zu den Kommunen - verlagert.

Auch die Antwort auf diese Risiken ist von der ÖDP ein andere:

In Zeiten sehr gute Konjunktur, wie in den letzen Jahren, müssen statt neuer Schulden Rücklagen gebildet werden. Besser jetzt die Abwehrkräfte stärken, um dann nicht später handlungsunfähig ans Bett gefesselt zu sein.

Für eine kürzlich beschlossen Absenkung der Kreisumlage ist dabei kein Spielraum.

Wir von der ÖDP nehmen und die Jahresrechnung zur Kenntnis und stimmen für die überplanmäßigen  ÖPNV Ausgaben.


Zu Pkt. 5: Verschiedenes

Bahnsperrung in Heilbronn in den Pfingstferien

Wegen Weichenbauarbeiten in Heilbronner HBF ist vom 24.5. bis 2.6.13 die Strecke Heilbronn – Neckarsulm bzw. Bad Friedrichshall gesperrt.

Die Bahnankündigung bezieht sich bisher nur auf die Frankenbahn, sprich auf die Sperrung HN- Bad Friedrichshall und die Strecke Sinsheim – HN.

Die Bauarbeiten betreffen sicher auch die Strecken: Heilbronn - Neckarelz – HD – MA und HN –Würzburg und HN-Crailsheim.

Welche Auswirkungen dies aber die genannten Strecken haben wird ist zur Zeit noch offen bzw. wird nicht kommuniziert.

Unser Anliegen ist, dass die Gemeinden und der Landkreis mit dem HNV für eine umfassende Vorab-Information sorgen und dies nicht nur der Deutschen Bahn überlassen. .

Auch sollte versucht werden den Schienenersatzverkehr effizient zu gestalten, zum Beispiel mit Vorfahrtsspuren.


App der Berliner Verkehrsbetriebe

Die Berliner Verkehrsbetriebe starten einen neuen Service, der es Fahrgästen ermöglicht, die tatsächlichen Abfahrtszeiten von Bus und Bahn über das mobile Web abzurufen.

Die im Netz vorhandenen Daten ermöglichen nun weiteren Dienstleistern entsprechenden Angebote zu programmieren. Zum Beispiel die App FahrInfo ermittelt die nächstgelegene Bus- oder Bahn-Haltestelle per GPS und zeigt einem nach Eingabe der Zielhaltestelle die drei nächstbesten Verbindungen an.
Viele weitere Angebote sind denkbar.
Wir bitten eine Übertragung auf den HNV zu prüfen.

 

Gesteinsabbruch in der Untertagedeponie des Salzwerkes

Im Salzbergwerk Heilbronn / Bad Friedrichshall stürzten kürzlich Brocken von der Decke und fielen auf eingelagerten Abfall. Der Vorfall wurde erst durch eine Veröffentlichung in einem Schweizer Verbrauchermagazin publik.

Letztes Jahr war die Rede von schwach radioaktiver Abfall, der eingelagert wurde.

Auch wenn inzwischen Entwarnung gegeben wurde und angeblich keine Gefahr von dem Gesteinsabbruch ausgeht, so fragen wir uns von der ÖDP, ob der Landkreis bzw. Sie Herr Landrat hier vorab informiert wurden? Oder haben Sie wie wir alle dies aus der Zeitung erfahren?

Die Frage ist: Wie läuft so ein Informationsaustausch in Zukunft ab? Wer bekommt die Ergebnisse der aktuell laufenden Untersuchungen?

Hier wäre eine Vereinbahrung mit der Südwestsalz AG oder den Anteilseignern Stadt Heilbronn und Land dringend erforderlich.