Kreistagssitzung am 3. Mai 2021, in Neckarwestheim

Pkt. 10: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH; Beteiligung an der Personalagentur Lumis Südwest GmbH
Wir von der ÖDP stimmen für eine Beteiligung an der Personalagentur Lumis Südwest GmbH.
Auch wenn hier nur an den Symptomen herumgedoktert wird.
Wir müssen die Ursachen des Personalmangels angehen, denn sonst wird auch die Personalagentur niemand mehr finden, der vermittelt werden will.

Das bedeutet: Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen gerade der Pflegekräfte müssen sich nachhaltig und deutlich verbessern.
Falls hier aus Berlin und Stuttgart nichts nachhaltig passiert, steuern wir auf einen Pflegenotstand zu. Die Zahl der Patienten wird schon deshalb zunehmen, da in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge einfach wegen ihres Alters vermehrt in die Kliniken drängen. Das passiert auch ohne eine Corona-Pandemie!
Da helfen uns auch unsere schönen neuen Gebäude nicht, wenn sich darin niemand um die Patienten kümmert.
Bei den Pflegekräften steigt der Frust und die Enttäuschung: Denn von den großen Ankündigungen zu Beginn der Pandemie vor allem aus Berlin ist nicht viel beim Personal angekommen. Bzgl. der Corona-Prämien haben die Autofirmen eine mehrfaches ausgeschüttet, trotz Corona-Einbruch!

Wir von der ÖDP möchten hier einen dringenden Appell, vor allem an die Mitglieder des SLK – Aufsichtsrates weitergeben:
Sorgen Sie für eine bessere Wertschätzung der Pflegekräfte bzw. der SLK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch:
- einen fest vereinbarten Anteil vom Jahresüberschuss als Bonus.
- eine Erhöhung des Zuschusses zum Jobticket (von heute max. 25.- Euro auf 40.- Euro)
- den Entfall der Parkgebühren
- die Förderung eines Jobrads
- eine verbesserte Förderung der Gesundheitsfürsorge und der Fortbildung und Weiterbildung  
  …. Um hier nur einige Vorschläge zu nennen, die bewusst nicht in Gehalts- bzw. Tarifstruktur eingreifen. Denn dafür sehen wir vor allem Berlin in der Pflicht!
Wir sollten hier ein Zeichen setzen!

Die ÖDP stimmt entsprechend der Vorlage, denn manchmal muss man auch die Symptome bekämpfen.   

Zu Pkt. 8: Verschiedenes:
Mehrweg statt Einweg bei Gastronomen für mehr Klimaschutz durch Müllvermeidung!
Die Gastronomie gehört sicher zu den am stärksten von der Pandemie gebeutelten Branchen. Vielerorts  hat sich zum Glück ein Abhol- oder Lieferservice etabliert.
Das Problem: Dabei fällt viel, sehr viel Müll an.
Ab 3.7.2021 sind Einwegplastikprodukte in Deutschland verboten! Das ist gut für die Umwelt, aber eine enorme Herausforderung für die Gastronomen.

Wir bitten den Landkreis, hier aktiv zu werden:
- Zum Beispiel durch Empfehlungen für ein passendes Mehrwegsystem. Dabei wäre es sinnvoll, dass wir im Landkreis das gleiche Pfandsystem einführen. Ziel muss sein, dass die Pfandbehälter bei allen teilnehmenden Gastronomen zurückgegeben werden können.

- Zum Beispiel durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Hinweis, dass auch eigene, selbst mitgebrachte Behälter benutzt werden können!

- Zum Beispiel durch einen Förderbeitrag für einen ersten Satz Mehrwegboxen. (wie zum Beispiel die Stadt Mannheim)
In Brackenheim hat sich hier eine Kooperation der Stadt mit einem Startup Unternehmen („Local to go“) etabliert. Auch hier unterstützt die Stadt die Unternehmen, die auf Mehrweg umsteigen.

Ob sich nun der Abfallwirtschaftsbetrieb oder unsere Klimaschutzmanagerin des Themas annimmt, ist sekundär. Wir sollten hier die Gastronomie nicht alleine lassen und die Einführung eines gemeinsamen Mehrwegsystems für Speisen unterstützen.