Kreistagssitzung am 4. November 2024, in Oedheim

Pkt. 4, 5, 6 und 7: Abfallgebühren 2025, Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2025, Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, Abfallgebührenkalkulation für 2026/27
Vor 2020 gab es 15 Jahre lang keine Gebührenerhöhungen. Und auch nach 2020 fielen die Gebührenerhöhungen moderat aus, wie auch jetzt die geplante Erhöhung um 3,5 %. Damit liegen wir deutlich unter der Inflationsrate, die 2023 bei 5,9% lag.
Ist damit nun alles gut bei der Abfallwirtschaft?
In §1 unserer Abfallwirtschaftssatzung steht die Müllvermeidung an erster Stelle. Erst dann kommen die Wiederverwertung bzw. das Recycling und zum Schluss die Beseitigung des Abfalls.
Steht die Müllvermeidung in der Vergangenheit wirklich an erster Stelle?
Oder waren es eher die vordergründig günstigen Müllgebühren?
Seit Jahrzehnten wünschen wir uns die bessere Kontrolle des Biomülls durch menschliche oder elektronische Müllsheriffs.
Inzwischen laufen 2 Müllfahrzeuge mit Detektoren, die Fremdstoffe im Biomüll erkennen, leider nicht aus Einsicht, sondern weil der Gesetzgeber einen geringen Fremdstoffanteil unter 1% inzwischen vorschreibt.
Reiner Biomüll ist ein Wertstoff. Biomüll, der mit Restmüll verschmutzt ist, ist nichts anderes als Restmüll und damit eine riesige Ressourcenverschwendung.
Weiterhin sollte Biomüll mittels Vergärung zu Biogas umgewandelt werden. Denn Biogas ersetzt Erdgas und das speicherbare Biogas könnte auch die Schwankungen bei der Stromerzeugung von Sonne und Wind ausgleichen. Würde der aktuell anfallen Biomüll in BW vergärt, so könnten 400 000 Haushalte mit Strom versorgt werden.
In Baden-Württemberg liegt die Vergärungsquote bei 67 %, im Landkreis Heilbronn bei nicht einmal 50%. Bei der damaligen Ausschreibung hatte die Kreistagsmehrheit wegen ein bzw. zwei Cent Mehrkosten pro Biotonne weiterhin die ökologisch deutlich schlechtere Kompostierung befürwortet!

Seit Jahren fordern wir, dass entsprechend unserer Satzung die Restmüllmenge reduziert werden muss. Ich erspare ihnen jetzt unsere unzähligen Vorschläge dazu.
Erst jetzt, nachdem die günstigen Müllverbrennungsverträge auslaufen, wurde das Erfassungssystem umgestellt, mit dem Ziel, die Restmüllmenge zu senken.
Hier sehen wir weiterhin eine große Lücke bei den 1,1 cbm Container. Diese U-Boote der Abfallwirtschaft unterlaufen weiterhin jegliche Müllvermeidung. Wann gibt es hier ein Chip-System und wann gibt es eine Kontrolle der Container auf Wertstoffe?

Es ist zwar besser spät als gar nicht, Maßnahmen zur Müllvermeidung umzusetzen.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass dies im Voraus passiert, nicht erst bis gesetzlich Bestimmung oder die Preise uns keine Wahl mehr lassen.
Langfristig spart dies dann auch Gebühren, schon alleine deshalb, weil weniger Deponieraum benötigt wird.  
Wir von der ÖDP stimmen bei den Punkten 4 bis 7 entsprechend den Vorlagen der Verwaltung.

Pkt. 8: Hausärztlicher Bereitschaftsdienst am Gesundheitszentrum Brackenheim
Die Auseinandersetzung um die Schließung der Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl waren mit die härtesten, die wir in den letzten 30 Jahren hier im Kreistag geführt haben. Bei der entscheidenden Sitzung waren deutlich mehr Besucher/innen als Kreisräte/innen im Saal. Das war bisher – soweit ich mich erinnern kann - einmalig!
Die Notfallpraxis in Brackenheim war damals ein Versprechen der Politik an die Bevölkerung.
Es zeigt wenig Fingerspitzengefühl, jetzt 8 Jahre (Vorstellung im Sozialausschuss 27.11.2016) später den Kahlschlag zu betreiben.
Der Bevölkerung ist es hier egal wer hier eigentlich zuständig ist.

Der Mangel an Hausärzten ist schon lange absehbar und wird sich noch deutlich verschärfen: 21% der Hausärzte sind älter als 65 und scheiden damit demnächst aus. Da auch Hausärzte jedes Jahr – wie alle anderen auch - nur ein Jahr älter werden, ist dies schon seit Jahrzehnten absehbar.  
Das trifft nicht nur die Bereitschaftsdienste, sondern vor allem die ärztliche Grundversorgung in der Fläche.  
Die Ruhestandswelle gibt es nicht nur bei den Hausärzten, sondern generell. Mehr ältere Menschen brauchen mehr Ärzte.
Deshalb bräuchten wir in Zukunft eher mehr Bereitschaftsdienste und nicht weniger.
Bereits vor Jahren hätte die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen müssen, dass dieser Ärztemangel bei den Studienanfängern berücksichtigt wird. Es stehen ja auch genügend Bewerber bzw. Studienanfänger für den Arztbesuch zur Verfügung.
Wir bitten Sie Herr Landrat Heuser und die Landtagsabgeordneten bei Ihren Kontakten zur Landesregierung, auf diese Situation aufmerksam zu machen.