Kreistagssitzung am 8. April 2019, in Massenbachhausen

Zu Pkt. 4.: Sozial geförderter Mietwohnungsbau, Antrag SPD-Fraktion
Die Wohnungsnot hat eine enorme soziale Sprengkraft, wie die Demonstrationen am Wochenende zeigten.
Neue Ideen sind gefragt, um – wichtig - kurzfristig (!) Wohnraum zu schaffen.
Sozialer Wohnungsbau ist dabei nur ein Aspekt.
Weitere Aspekte sind zum Beispiel:
- Wie können wir Leerstände vermeiden?
Aus Untersuchungen in Städten ist bekannt, dass bis zu 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen. Auf  Massenbachhausen bezogen wären dies rund 60 Wohnungen.
Einige Städte zahlen hier Prämien bei der Vermietung dieser leerstehenden Wohnungen.
Manche Städte führen Umfragen durch, um die Gründe für den Leerstand zu erfahren. Die Stadt kommt so ins Gespräch mit potentiell vermietungsbereiten Eigentümern.
Als wirkungsvoll haben sich dann sogenannte Mietmanager bei den Gemeinden erwiesen, die die Vermieter beraten und Kontakte zum Beispiel zu anderen sozialen Einrichtungen vermitteln.
Die Stadt Marbach bietet Menschen ab 60 Jahren einmalig 2500 Euro Umzugsprämie, wenn sie ihre Wohnung für Familien mit Kindern räumen und in eine kleinere Bleibe ziehen.
- Verdichtung der bestehenden Bebauung
Auch die Verdichtung der bestehenden Bebauung wie der Ausbau von Dachgeschossen, die Überbauung von Parkplätzen mittels Häuser auf Stelzen, usw. muss angedacht werden.
Ebenso einfache Baugenehmigungen für Mini-Modul-Häuser
Ebenso eine indirekte Bauverpflichtung für Baulücken (Eine neue Chance für die Kommunen bietet hier die geplante Einführung einer neuen Grundsteuer C.)

Die genannten Ideen haben den großen Vorteil, dass Sie nicht zu einem weiteren Flächenverbrauch von Ackerboden führen.
Solche Ideen könnte auf einem Wohnungsgipfel ausgetauscht und diskutiert werden – neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir von der ÖDP verstehend den SPD Antrag nicht nur rein auf den sozialen Wohnungsbau bezogen, wie jetzt in der Verwaltungsvorlage unter Punkt 1 formuliert. Im ursprünglichen Antrag will die SPD ja „einen Wohnungsgipfel zur sofortigen Bekämpfung der Wohnungsnot und der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus… „  

Eine zweckgebundene Förderung von 1,5 Millionen Euro (2020 und 2021) könnten wir uns auch vorstellen, vorbehaltlich der konkreten Umsetzung.
Bei dem jetzigen Vorschlag würden dann pro Jahr 100 Wohnungen gefördert. Bei 46 Landkreisgemeinden sind das dann rund 2 Wohnungen pro Gemeinde. Das zeigt, weitere Ideen und Maßnahmen sind notwendig.
Deshalb sind wir von der ÖDP für einen Wohnungsgipfel. Dem Verwaltungsvorschlag bzgl. Punkt 2 und 3 werden wir zustimmen.

Zu Pkt. 5: Schaffung einer regionalen Stiftung „Medizin mit Menschen“, Antrag SPD Fraktion

Durch die Vorgaben aus Berlin und Stuttgart werden die Krankenhäuser seit Jahren ausgepresst und die Zitrone wird weiter gepresst, obwohl es schon staubt!
Und dies trotz boomender Konjunktur, trotz steigender Einnahmen bei Bund und Land und bei den Krankenkassen:
Gerade für die Mitarbeiter hat sich in den letzten Jahren nichts wesentlich verbessert – im Gegenteil.
Mehr Zeit und damit mehr Geld für die Pflege, für die sogenannte sprechenden Medizin – Fehlanzeige.

Von diesen negativen Rahmenbedingungen zu unseren SLK Kliniken:
Aus Gesprächen mit Mitarbeitern zeigt sich für uns das gleiche Bild: Die Arbeitsbelastung nimmt ständig zu. Eine Entlastung durch bessere Abläufe – positiv formuliert – sind für viele nicht erkennbar!   
Ob dies nun nicht repräsentative Einzelmeinungen sind, wissen wir nicht.
Die Ergebnisse der bestehenden Mitarbeiterumfragen sollten deshalb regelmäßig im Sozialausschuss vorgestellt werden.
Auf Basis diese Mitarbeiterbefragung sollten dann spezifischen Maßnahmen abgeleitet werden. Sicher sind dann Maßnahmen dabei, die auch im SPD-Antrag aufgeführt sind.
Die Maßnahmen sollten dann in den bestehenden politischen Gremien beschlossen werden.

Mit dem Konstrukt einer Stiftung haben wir von der ÖDP da unsere Schwierigkeiten. Woher kommt das Kapital sprich das Stiftungsvermögen? Wie ist eine kontinuierliche Rendite sichergestellt? Wer entscheidet über die Mittelvergabe? (Sind hier die Mitarbeiter eingebunden?) Ist die Geschäftsführung an die Beschlüsse der Stiftung gebunden?
Die aufgeführten Vorschläge im SPD-Antrag sind Großteils zu befürworten, können aber heute schon in den bestehenden politischen Gremien beschlossen werden.
Wir von der ÖDP stimmen gegen die Einrichtung einer Stiftung.

Zu Pkt. 8: Verschiedenes
Durchführung einer Bürgerkampagne 2020: „Blühender Landkreis Heilbronn“
Für 2020 schlagen wir eine Mitmachaktion im Landkreis Heilbronn vor, nach dem Vorbild „Blühender Landkreis Ravensburg“.
Dabei wurden  Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in Ihrem Garten eine Fläche zum Blühen zu bringen. und dadurch Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten einen Lebensraum zu bieten.
Im Landkreis Ravensburg wurde so Saatgut für 8 Hektar  (80 000 Quadratmeter) Blumenwiesen an knapp 4000 Haushalte kostenlos verschickt (Stand: 11.3.2018). Die große Nachfrage konnte dabei bei weitem nicht bedient werden. Bereits im März waren die Samentüten vergriffen!

Der enorme Rückgang der Insekten und Bienen, der Verlust der Artenvielfalt trifft uns auch im Landkreis Heilbronn.
Besonders dramatisch ist der Rückgang bei Bienen und anderen Bestäubern. Wenn das so weitergeht, dann ist zum Beispiel beim Obst mit Ertragsrückgängen von bis zu 80% zu rechnen – wegen fehlender Bestäubung.
Siehe unter: www.bluehender-landkreis.org