Kreistagssitzung am 8. Mai 2017, in Ilsfeld

Zu Pkt. 3: Jahresabschluss 2016
Es ist schon gute Tradition: Der Jahresabschluss ist wieder einmal besser als geplant. 
So wurden es statt 17 Millionen Euro an neuen Schulden nur 15 Millionen!
Trotz hält sich der Jubel bei uns von der ÖDP in Grenzen.

Der Schuldenstand hat mit über 60 Mio. Euro einen Höchstwert erreicht. In 2018 werden wir laut Plan die 100 Mio. Euro Marke reißen.
Dabei waren die letzten 7 Jahre nach der Finanzkrise 2008/2009 sogenannte fette Jahre, mit stetig steigenden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen.
Aber die Konjunktur verläuft in Zyklen, es können auch wieder 7 magere Jahre kommen.
Eine mögliche Ursache: Unser Finanzsystem!
Die EZB (Europäische Zentralbank) flutet die Märkte seit Jahren mit billigem Geld. Es gibt nicht wenige Experten, die hier von einem Teufelskreis sprechen: Denn genau diese Mechanismen haben 2008 in die Finanzkrise in den USA geführt.
In solch eine potentielle Krise starten wir dann mit einem Berg an Schulden, ohne Rücklagen.

Deshalb sehen wir für eine Senkung der Kreisumlage keinen Spielraum.
Klar, für die Bürgermeister ist die Kreisumlage immer zu hoch ist: Bei guter Konjunktur will man einen Teil der Überschüsse abbekommen und bei schlechter Konjunktur, soll doch lieber der Landkreis und nicht die Gemeinde die Schulden machen.

Für uns von der ÖDP heißt das, wir dürfen uns also keinesfalls auf dem aktuellen Zwischenhoch ausruhen, sondern müssen weiterhin jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben!
 
Die ÖDP nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt entsprechend den Anträgen der Verwaltung.


Zu Pkt. 4: Neubau Straßenmeisterei Bad Rappenau – Bonfeld 
Die Planung ist durchdacht und schlüssig und ist sicher auch eine gute Blaupause für die weiteren Straßenmeistereien in Abstatt, Neuenstadt und Brackenheim.

Erschrocken waren wir allerdings bei der Besichtigung, wie stark das Land seine Gebäude verfallen lässt. Das erinnert doch stark an jemand, der Jahrzehnte lang nicht zum Zahnarzt ging. Dann ist zum Schluss nur noch ein komplett neues Gebiss möglich, sprich eine Totalsanierung.

Uns von der ÖDP freut besonders, dass auf der riesigen Dachfläche auch eine Photovoltaikanlage eingerichtet wird. Das hat bei starker Sonneneinstrahlung durch die Beschattung zusätzlich auch einen kühlenden Effekt.

 Die ÖDP stimmt für den Neubau inklusive der Photovoltaikanlage.
 
Zu Pkt. 5: Gesundheitsholding HN-Franken GmbH – Austritt des Hohenlohekreises
Die Situation im Hohenlohekreis erinnert an unsere Diskussion im November letzten Jahres zur Schließung des Krankenhauses Möckmühl und zur Teilschließung von Brackenheim.

Der Bund und das Land will die kleinen Krankenhäuser los werden. Sozialminister Manfred Lucha spricht hier von Tante-Emma-Krankenhäusern. Was mit den Tante-Emma-Läden passiert ist, dürfte  allgemein bekannt sein. Manfred Lucha will dabei die aktuell 268 Krankenhäuser um ein Viertel auf maximal 200 Krankenhäuser reduzieren. 
Dafür und nur dafür gibt es Geld aus dem  Krankenhaustrukturfond.

Was aber noch schwerer wiegt ist, dass die Bedingungen für die kleineren Häuser kontinuierlich verschlechtert wurden und werden. Das heißt, die Rahmenbedingungen und Anforderungen werden so gelenkt, dass die Kleinen nur noch tief rote Zahlen schreiben können!
Dabei ist es belanglos,
dass Baden-Württemberg bezogen auf die Einwohnerzahl bundesweit die niedrigste Zahl von Krankenhausbetten hat,
dass Baden-Württemberg bei der Einwohnerzahl am stärksten wächst und auch,
dass wir  – nebenbei bemerkt - auch die  höchste Lebenserwartung haben.

Unter diesen Rahmenbedingungen der Bundes- und Landespolitik hat sich der Hohenlohekreis für die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau entschlossen, auch um Geld aus dem Strukturfond für einen Neubau in Öhringen zu bekommen.

In dieser Situation werden nun schnell die Heilbronner, die regionale Gesundheitsholding Heilbron-Franken GmbH zum Schuldigen der Situation, weil sie nicht die anstehenden Investitionen für den Klinikneubau (rund 100 Mio. Euro) und Defizite (rund 4 Mio. Euro) übernehmen wollten. 
Wichtig: Die Ursache für die Misere liegt nicht bei der regionalen Gesundheitsholding, sondern bei der Politik in Stuttgart und Berlin. 

Für uns von der ÖDP ist deshalb wichtig, dass wir im Guten auseinandergehen. Den wie bei einem Ehestreit, verdienen daran nur die Anwälte.

Auch wissen wir nicht, was die Zukunft bringt. Wir sind der Bundes- und Landespolitik ausgeliefert.
Einen erschreckenden Ausblick gab kürzlich ein sogenannter Berater:
„Würden wir uns an Dänemark orientieren, dann gäbe es in Deutschland statt 1646 Krankenhäuser nur noch 330!
Die ÖDP stimmt entsprechend den Anträgen der Verwaltung.

Zu Pkt. 12: Verschiedenes
Weitere Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Landkreises:
Wir hatten in der Vergangenheit des Öfteren angeregt, alle Landkreisgebäude (inklusive der Beteiligungen) maximal mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken.
Wir haben nun die Gebäude in Google-Maps überflogen und mögliche Potential eingezeichnet.
Wir bitten, diese Potentiale zu prüfen.
Falls dann zum Beispiel die Dachstatik ausreicht, kann überlegt werden, ob der erzeugte Strom selbst verbraucht wird oder ob die Dachfläche einfach an einen Betreiber vermietet wird, was durch die fallenden Modulpreis aktuell wieder interessant ist.